Italien
Letta nimmt erste Vertrauenshürde

Der neue italienische Premier legt los. Am Montag das eine Vertrauensvotum, am Dienstag das nächste, und wenige Stunden später das erste Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin.
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RomDer neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat es eilig. Nach dem Vertrauensvotum des Parlaments am Montagabend für sein Krisenprogramm steht am späten Vormittag die nächste die Vertrauensabstimmung an, und zwar in der zweiten Kammer, im Senat. Und schon kurz darauf sitzt Letta im Flugzeug in Richtung Berlin, wo ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Nachmittag im Kanzleramt empfängt. Eines der Themen des Gesprächs dürfte die dramatische finanzielle Lage Italiens sein. Lettas Regierung war am Sonntag vereidigt worden. Er will in den nächsten Tagen auch nach Brüssel und nach Paris reisen.

Der linksliberale Letta (46) hatte sich am Montagabend mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich eine breite Mehrheit in einem Votum hinter Lettas Anti-Krisen-Programm. 453 der Abgeordneten sprachen ihm das Vertrauen aus, 153 votierten dagegen.

Vor dem Votum hatte er ein umfassendes Regierungsprogramm gegen die tiefe Wirtschaftskrise des Landes und den Reformstau vorgestellt. Neben einschneidenden Reformen im Inneren setzte er sich in einem starken Bekenntnis zu Europa dafür ein, wirtschaftliches Wachstum gemeinsam zu fördern. „Ohne Europa verlieren wir alles“, sagte Letta. Die Wachstumspolitik könne in Zeiten der Krise nicht länger warten. Wenn in Italien nur gespart werde, sterbe das Land, warnte er. Die EU müsse Wachstum fördern, ohne die Haushaltssanierungen zu gefährden.

Schwerpunkte der Regierungserklärung bildeten Kostensenkungen sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation, eine Beschäftigungspolitik zugunsten der Frauen sowie Steuererleichterungen im Arbeitssektor. Gespart werden soll bei den Politikern und Parteien. Anstand, Nüchternheit und Gewissenhaftigkeit müssten neu einziehen, so Letta.

Letta führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Die Regierung Lettas gilt nach einer langen politischen Krise mit einer Pattsituation im Senat als letzte Chance, baldige Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hoch verschuldeten und in der Rezession steckenden Landes anzugehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wacht auf Italiener
    Was ist alles falschgelaufen in Italien
    Ich denke wir haben keine Zeit mehr zu vergeuden.
    Wie lässt sich Bürokratieabbau mit Steuersündern vereinbaren
    Ich denke dass wir alle zu schnell in eine moderne Zeit gedrängt wurden.
    Nur wer bleibt da wieder auf der Strecke die Kleinen und
    Mittelständigen.

    Leider fehlt der Zusammenhalt der Menschen in jedem Sektor
    Es muss uns allen noch viel schlechter gehen um wieder
    zusammen zu kommen

  • 21 statt 12 Minister mit den höchsten Bezügen in Europa - Abschaffung der Immobiliensteuer,mehr Schulden - der nimmt ja eine Hürde nach der anderen.

  • Diese Worte, oder ähnliche, habe ich schon so oft gehört in Italien.
    Mit 21 Minister haben sie aber bestimmt nicht das Sparen angefangen!

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