Italien
Ministerin bringt Renzi in Bedrängnis

Italiens Industrieministerin Federica Guidi tritt wegen heikler Telefonmitschnitte zurück. Sie soll ihren Freund begünstigt haben. Dahinter steckt ein Skandal. Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des Premiers.

RomMatteo Renzi war noch in den USA, gerade in Boston, als ihn am Donnerstagabend der Brief seiner Industrieministerin erreichte. „Lieber Matteo, ich bin mir absolut sicher, mich korrekt verhalten zu haben. Dennoch gebe ich aus politischen Gründen mein Amt als Ministerin auf“, schrieb Federica Guidi. Zu dem Zeitpunkt warteten Gäste der deutschen Botschafterin in Rom, darunter Staatssekretär Matthias Machnig, noch auf die Ministerin. Guidi sollte bei einer bilateralen Konferenz über Industrie 4.0 referieren. Ihren Part übernahm ein Funktionär des Ministeriums.
„Du musst zurücktreten“, soll Renzi in einem Telefonat kurz davor der 46-jährigen Ministerin gesagt haben. Guidi wird vorgeworfen, ihren Lebensgefährten – den Unternehmer Gianluca Gemelli – begünstigt zu haben. Im Zuge von Ermittlungen im süditalienischen Potenza waren Mitschnitte von Telefonaten der Ministerin und Gemelli veröffentlicht worden.

In einem der Telefonate sagte die Ministerin, sie werde sich für Änderungen im Haushaltsgesetz einsetzen, wodurch die Erdölförderung in Süditalien wieder aufgenommen werden könne. Dabei ging es um die Anlage Tempa Rossa in der Region Basilicata. Guidis Lebensgefährtem Gemelli gehören zwei Firmen, die Subunternehmer bei der Erdölförderung sind. Das Telefonat wurde im Dezember 2014 geführt, als im italienischen Parlament der Haushalt 2015 verhandelt wurde.

Es geht im Fall Guidi offenbar um einen Interessenkonflikt – und damit um genau das, was Renzis Partei lange Jahre Silvio Berlusconi vorgeworfen hatte: die Vermischung von Amt und Geschäft. Vor einem Jahr war bereits Verkehrsminister Maurizio Lupi zurückgetreten – auch da ging es um einen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Gegen Federica Guidi selbst wird nicht ermittelt, aber Gemelli wird von Untersuchungsrichtern vorgeworfen, im Auftrag des französischen Energiekonzerns Total gehandelt zu haben. Das Unternehmen soll im Gegenzug versprochen haben, Gemellis Firma bei der Vergabe von Aufträgen bei der Förderanlage zu berücksichtigen.

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Illegale Abfallentsorgung bei einer Erdölanlage

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