Italien
Monti gewinnt entscheidendes Vertrauensvotum

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat es geschafft: Das Parlament in Rom hat ihm das Vertrauen ausgesprochen. Nun steht Italiens neuem Regierungschef bevor, sein Land aus der Krise zu führen.
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RomDie neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat die entscheidende Rückendeckung im Parlament für ihr Spar- und Sanierungsprogramm. Nach dem Senat sprach am Freitag auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem parteilosen früheren EU-Kommissar mit überragender Mehrheit das Vertrauen aus. Der neue italienische Regierungschef kann also mit seiner schwierigen Aufgabe beginnen, das hoch verschuldete Italien aus dem Sog der europäischen Schuldenkrise zu bringen.

561 Abgeordnete stimmten am Freitag für Monti und sein Programm, 61 dagegen. Eine breite Zustimmung galt schon vorab als sicher, nachdem der Wirtschaftsexperte und seine Regierung am Vorabend im Senat die erste Hürde im Parlament erwartungsgemäß genommen hatte: 281 Senatoren sprachen dem 68-Jährigen das Vertrauen aus, 25 stimmten dagegen. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellt sich gegen ihn. Sie hatte bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen.

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti am Vortag entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Das Land hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone - gemessen an der Wirtschaftsleistung. Montis Vorgänger Berlusconi hatte den EU-Partnern einen Haushaltsausgleich bis 2013 versprochen. Für Montag ist der erste Ministerrat angesetzt. „Wir werden über die ersten Maßnahmen beraten“, erklärte die neue Arbeitsministerin Elsa Fornero. Europa solle einen zentralen Stellenwert haben in seiner zukünftigen Regierungsarbeit, hatte Monti deutlich gemacht.

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