MailandDer italienische Premierminister Mario Monti sieht sich gezwungen, seine Politik zu verteidigen. Nach der Kritik von dem Industrieverband Confindustria hatten zuletzt die beiden Ökonomen Francesco Giavazzi und Alberto Alesina in einem Leitartikel im Corriere della Sera die Reformfähigkeit der amtierenden Regierung in Frage gestellt. Monti selbst stellte fest, dass er die Unterstützung von mächtigen Stellen der Gesellschaft verloren habe.
„Ich sage nicht, dass wir es nicht besser hätten machen können“, sagte Monti vor dem Publikum des Sparkassenverbands Acri, dem er sich per Videokonferenz zugeschaltet hatte. „Aber viele Reformen sind sehr schnell und unter dem Druck der Notwendigkeit realisiert worden“, verteidigt er sich. “Es handelt sich um Reformen, die wahre Tabus gebrochen haben, die Jahrzehntelang nicht angefasst wurden. Ich denke da an die Rentenreform“.
Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.
Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.
Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.
Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.
Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.
Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.
Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.
Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.
Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.
Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.
Die Rentenreform war die erste große Reformen, die die im November angetretene Regierung des Wirtschaftsprofessors Monti verabschiedet hat. Später folgten die Liberalisierungen verschiedener Berufe. Nun steht die Arbeitsmarktreform im Vordergrund, die allerdings nur langsam vorwärts geht. Dabei geht es darum, den starren Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und auch Kündigungen zu erleichtern, aber gleichzeitig die soziale Abfederung zu erhöhen.
An vielen Punkten hat die Regierung auf Druck der Parteien jedoch bereits Eingeständnisse machen müssen. Um sie endgültig abzusegnen, will die Regierung die Vertrauensfrage stellen. Die Reichweite dieser Reform sei in Italien unterbewertet worden, sagte der Premier.
Monti machte auch klar, dass er an der strikten Haushaltspolitik festhalten werde. Sie sei Grundbedingung für das Land und man müssen „jenen dankbar sein, die den Weg vorgegeben habe. Das ist bei Deutschland der Fall“, sagte er.
Die beste, wahrscheinlich einzige Möglichkeit Investition für Wachstum nach Italien zu locken ist eine Erhöhung der MwSt. und gleichzeitige Senkung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Irland.
Dadurch wird Fremdkapital ins Land geholt und aus dem Ausland weniger importiert da der Konsum insgesamt zurückgefahren wird auf Grund der erhöhten MwSt..
Schulden sollen durch Export bezahlt werden, nicht durch Verarmung der Menschen.
Das Experiment „Griechenland“ (Danke Merkozy) war bestimmt kein Erfolg, wie man sieht.
Italien ist und bleibt unregierbar.Es wird sich nichts ändern.Über kurz oder lang geht man wieder seinen altgewohnten Gang.Das ist auch mit ein Grund dafür, dass
sich in Italien die mafiosen Strukturen über jahrhunderte hinweg entwickeln konnten und ohne diese, die Wirtschaft in Italien völlig zusammenbrechen würde.
Da ändern auch die besten Absichtserklärungen von Herrn Monti nichts.
gez.Walterwerner.artists.de
Merkwürdig, daß keiner das Versagen des Prof. Monti offenlegt. Er ist berufen worden, um die maroden ital. Staatsfinanzen zu sanieren. Was er getan hat ist ausschließlich die ohnehin hohe Steuerlast weiter zu erhöhen und eine drastische (und sehr unsoziale) Rentenreform durchzupeitschen. Daß er dabei die "Renten" der Politiker-Kasta (ein Beispiel für alle: 30.000 €/MONAT des ehemaligen Ministerpräsidenten Amato) nicht angerührt hat, ist doch selbstverständlich. Der Rest der Monti-Arbeit ist reine Kosmetik: Verfolgung der Klein-Hinterziehung, Schein-Reformen, Mini-Liberalisierungen. Die Liberalisierungen sind bei den Apothekern und den Taxi-Fahrern steckengeblieben: die Monopole der ehemaligen Staatsunternehmen sind faktisch unberührt geblieben, genau so wie das unüberschaubare Heer der sog. "Partecipate", also i.d.R. lokale halbstaatliche Zweckgesellschaften (Ortsverkehr, Müllabfuhr u. ä.), die Unmengen von Freunden und Verwandten von Politikern jeglicher Farbe äußerst großzügig beherbergen.
Die eigentliche Hauptaufgabe, in einem Land, in dem der Staat 51% des BIP's verschlingt, nämlich die Ausgabenreduzierung, ist hingegen offenkundig vergessen geblieben. In einem Staat, wo seit Jahrzehnten Millionen von Invaliden-Renten an kerngesunde Betrüger überwiesen werden; wo Millionen von staatlichen Angestellten gar nicht oder nur gelegentlich zur Arbeit erscheinen, da sie ohnehin nicht wüßten, was sie zu tun hätten; in einem Staat, der seine Schulden nicht begleicht (oder erst nach Jahren), dafür aber die Steuern auf den Tag genau rigoros eintreibt: in einem solchen Staat hat Prof. Monti es nicht fertig gebracht auch nur einen Groschen einzusparen: tolle Leistung!
Der italienische Staat schuldet seit Jahren seinen Lieferanten, für bereits abgenommene Leistungen, einen Gesamtbetrag in Höhe von 70-80 Milliarden: und selbst die werden NICHT bezahlt. Italien ist de facto zahlungsunfähig. Wo ist da die große Leistung des Prof. Monti?
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