Italien
Monti kämpft gegen Vertrauensverlust

Nun gerät auch Italiens Reformwille in die Kritik. Wirtschaftsverbände und Ökonomen werfen der Regierung vor, zu viele Zugeständnisse zu machen. Premier Monti räumt Fehler ein - und will nun die Vertrauensfrage stellen.
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MailandDer italienische Premierminister Mario Monti sieht sich gezwungen, seine Politik zu verteidigen. Nach der Kritik von dem Industrieverband Confindustria hatten zuletzt die beiden Ökonomen Francesco Giavazzi und Alberto Alesina in einem Leitartikel im Corriere della Sera die Reformfähigkeit der amtierenden Regierung in Frage gestellt. Monti selbst stellte fest, dass er die Unterstützung von mächtigen Stellen der Gesellschaft verloren habe.

„Ich sage nicht, dass wir es nicht besser hätten machen können“, sagte Monti vor dem Publikum des Sparkassenverbands Acri, dem er sich per Videokonferenz zugeschaltet hatte. „Aber viele Reformen sind sehr schnell und unter dem Druck der Notwendigkeit realisiert worden“, verteidigt er sich. “Es handelt sich um Reformen, die wahre Tabus gebrochen haben, die Jahrzehntelang nicht angefasst wurden. Ich denke da an die Rentenreform“.

Die Rentenreform war die erste große Reformen, die die im November angetretene Regierung des Wirtschaftsprofessors Monti verabschiedet hat. Später folgten die Liberalisierungen verschiedener Berufe. Nun steht die Arbeitsmarktreform im Vordergrund, die allerdings nur langsam vorwärts geht. Dabei geht es darum, den starren Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und auch Kündigungen zu erleichtern, aber gleichzeitig die soziale Abfederung zu erhöhen.

An vielen Punkten hat die Regierung auf Druck der Parteien jedoch bereits Eingeständnisse machen müssen. Um sie endgültig abzusegnen, will die Regierung die Vertrauensfrage stellen. Die Reichweite dieser Reform sei in Italien unterbewertet worden, sagte der Premier.

Monti machte auch klar, dass er an der strikten Haushaltspolitik festhalten werde. Sie sei Grundbedingung für das Land und man müssen „jenen dankbar sein, die den Weg vorgegeben habe. Das ist bei Deutschland der Fall“, sagte er.

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Kritiker: Monti macht „alte Politik“

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  • Die beste, wahrscheinlich einzige Möglichkeit Investition für Wachstum nach Italien zu locken ist eine Erhöhung der MwSt. und gleichzeitige Senkung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Irland.
    Dadurch wird Fremdkapital ins Land geholt und aus dem Ausland weniger importiert da der Konsum insgesamt zurückgefahren wird auf Grund der erhöhten MwSt..
    Schulden sollen durch Export bezahlt werden, nicht durch Verarmung der Menschen.
    Das Experiment „Griechenland“ (Danke Merkozy) war bestimmt kein Erfolg, wie man sieht.

  • Italien ist und bleibt unregierbar.Es wird sich nichts ändern.Über kurz oder lang geht man wieder seinen altgewohnten Gang.Das ist auch mit ein Grund dafür, dass
    sich in Italien die mafiosen Strukturen über jahrhunderte hinweg entwickeln konnten und ohne diese, die Wirtschaft in Italien völlig zusammenbrechen würde.
    Da ändern auch die besten Absichtserklärungen von Herrn Monti nichts.
    gez.Walterwerner.artists.de

  • Merkwürdig, daß keiner das Versagen des Prof. Monti offenlegt. Er ist berufen worden, um die maroden ital. Staatsfinanzen zu sanieren. Was er getan hat ist ausschließlich die ohnehin hohe Steuerlast weiter zu erhöhen und eine drastische (und sehr unsoziale) Rentenreform durchzupeitschen. Daß er dabei die "Renten" der Politiker-Kasta (ein Beispiel für alle: 30.000 €/MONAT des ehemaligen Ministerpräsidenten Amato) nicht angerührt hat, ist doch selbstverständlich. Der Rest der Monti-Arbeit ist reine Kosmetik: Verfolgung der Klein-Hinterziehung, Schein-Reformen, Mini-Liberalisierungen. Die Liberalisierungen sind bei den Apothekern und den Taxi-Fahrern steckengeblieben: die Monopole der ehemaligen Staatsunternehmen sind faktisch unberührt geblieben, genau so wie das unüberschaubare Heer der sog. "Partecipate", also i.d.R. lokale halbstaatliche Zweckgesellschaften (Ortsverkehr, Müllabfuhr u. ä.), die Unmengen von Freunden und Verwandten von Politikern jeglicher Farbe äußerst großzügig beherbergen.

    Die eigentliche Hauptaufgabe, in einem Land, in dem der Staat 51% des BIP's verschlingt, nämlich die Ausgabenreduzierung, ist hingegen offenkundig vergessen geblieben. In einem Staat, wo seit Jahrzehnten Millionen von Invaliden-Renten an kerngesunde Betrüger überwiesen werden; wo Millionen von staatlichen Angestellten gar nicht oder nur gelegentlich zur Arbeit erscheinen, da sie ohnehin nicht wüßten, was sie zu tun hätten; in einem Staat, der seine Schulden nicht begleicht (oder erst nach Jahren), dafür aber die Steuern auf den Tag genau rigoros eintreibt: in einem solchen Staat hat Prof. Monti es nicht fertig gebracht auch nur einen Groschen einzusparen: tolle Leistung!

    Der italienische Staat schuldet seit Jahren seinen Lieferanten, für bereits abgenommene Leistungen, einen Gesamtbetrag in Höhe von 70-80 Milliarden: und selbst die werden NICHT bezahlt. Italien ist de facto zahlungsunfähig. Wo ist da die große Leistung des Prof. Monti?

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