RomDie Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti hat für den (morgigen) Freitag eine Vertrauensfrage zu ihrem Sparvorhaben angesetzt. Mit diesem Schritt will sie dafür sorgen, dass ein umstrittenes Paket mit Sparmaßnahmen im Umfang von 30 Milliarden Euro verabschiedet wird. Die am Donnerstag angekündigte Vertrauensfrage fällt mit weiteren Streiks zusammen, mit denen die Gewerkschaften am Freitag besseren Schutz für Arbeitnehmer fordern wollen. Die Vertrauensfrage wurde im italienischen Unterhaus angekündigt, nachdem der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, die Sitzung ausgesetzt hatte und zwei Parlamentarier von der rechtsgerichteten Partei Lega Nord des Raumes verwiesen hatte. Die beiden Abgeordneten hatten mit Bannern gegen die Wiedereinführung einer Steuer auf den Hauptwohnsitz protestiert.
Die Lega-Nord war die einzige Partei, die der Regierung von Monti bei einer Abstimmung vergangenen Monat nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte. Mitglieder der Fraktion protestierten am Donnerstag mit Pfiffen gegen das Sparvorhaben der Regierung. Der sichtlich aufgebrachte Fini sagte daraufhin: „Schäfer pfeifen, nicht Abgeordnete“. Bereits am Mittwoch hatten Mitglieder der Lega Nord, einem Verbündeten der früheren Regierung von Silvio Berlusconi, im Senat ihre Verärgerung über die Sparmaßnahmen zum Ausdruck gebracht, indem sie Schilder hochhielten auf denen stand: „Genug Steuern“. Das Sparprogramm bezeichneten sie als „Raub“.
Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.
Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.
Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.
Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.
Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.
Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.
Vor dem Parlamentsgebäude protestierten am Donnerstag hunderte Feuerwehrleute. Das Sparvorhaben der Regierung würde ihrer Ansicht nach rund 20.000 Feuerwehrleute ohne langfristige Verträge im Januar in die Arbeitslosigkeit führen. Ein landesweiter Streik im öffentlichen Verkehr sollte am (heutigen) Donnerstagabend beginnen und bis Freitag andauern.
Die neue Regierung in Rom will mit dem Sparpaket die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Die vorgesehenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind sowohl von Politikern als auch Gewerkschaftern hart kritisiert worden. Am Freitag stimmt zunächst das Abgeordnetenhaus über das Sparpaket ab, der Senat wird voraussichtlich am Sonntag darüber entscheiden. Es wird erwartet, dass die von der EU und Europäischen Zentralbank (EZB) geforderten Sparmaßnahmen trotz der Proteste verabschiedet werden.
Unterdessen stiegen am Donnerstag bei der letzten italienischen Staatsanleihen-Auktion des Jahres die Kreditkosten. Um von Anlegern drei Milliarden Euro über fünf Jahre geliehen zu bekommen, musste Italien einen Zinssatz von 6,47 Prozent zahlen. Damit lag der Zinssatz im Vergleich zur letzten derartigen Auktion vor einem Monat 0,17 Prozentpunkte höher. Der Zinssatz am Donnerstag war sogar der höchste, den der italienische Staat seit der Einführung des Euros 1999 jemals zahlen musste.
Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.
Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.
Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.
Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.
Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.
Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.
Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.
Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.
Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.
Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.
