Italien
Monti nimmt die zweite Hürde

Die neue italienische Regierung hat auch zweite die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Mario Monti kann damit anfangen zu regieren - doch im Land regen sich bereits heftige Proteste gegen sein Sparprogramm.
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RomDas Abgeordnetenhaus in Rom hat dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti das Vertrauen ausgesprochen. 556 von 617 Abgeordneten stimmten am Freitag für den Wirtschaftsexperten. Nach dem Senat nahm Monti damit die zweite Hürde im Parlament.

Zuvor hatte Italiens neue Regierung ihren ersten Test im Senat bestanden: Die Senatoren sprachen sich am Donnerstagabend mit 281 zu 25 Stimmen klar für das Sparprogramm der Regierung Monti aus, das der neue Regierungschef zuvor in einer Rede vorgestellt hatte. Das Unterhaus stimmt am Freitag über das am Mittwoch gebildete neue Kabinett ab. Monti kündigte in seiner ersten Regierungserklärung unter anderem eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben an.

Der 68-Jährige appellierte an die Italiener, Opfer in Kauf zu nehmen, um ihr Land vor dem Bankrott zu bewahren. Im Gegenzug versprach er Wirtschaftswachstum und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt. „Europa erlebt die schwierigsten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte der frühere EU-Kommissar. „Wir sollten uns nicht vormachen, dass das europäische Projekt überleben kann, wenn die Währungsunion scheitert.“ Seine Rede wurde 17 Mal von Beifall unterbrochen.

Nun braucht das krisengeschüttelte Italien dringend positive Nachrichten. Doch die Ratingagentur Fitch prognostiziert Schlimmes: Beim Anhalten des hohen Zinsniveaus von Italiens Staatsanleihen könnte das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur. Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Regierung unter dem neuen Regierungschef Mario Monti die Aufgabe, das Ruder bei Staatsfinanzen und Wachstumsschwäche herumzureißen.

Und es kommt noch schlimmer: Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession, so die Agentur. Dabei sei es aber unbedingt nötig, dass Italien den Zugang zum Kapitalmarkt behalte, weil Italien 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe. Die Agentur geht deshalb davon aus, dass die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds eingreifen werden, um eine Liquiditätskrise Italiens zu stoppen.

Monti weiß um die Gefahr. Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sind deshalb für ihn die Schlüssel für Italiens Weg aus der Krise. Monti will die Ausgaben senken und gleichzeitig die Wirtschaft Wirtschaft ankurbeln - und die "Opfer" verteilen. "Hart, aber gerecht", soll der Sparkurs sein, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. "Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden."

Kommentare zu " Italien: Monti nimmt die zweite Hürde"

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  • ...mit lediglich separatistischen Überlegungen dürfte die Karre allerdings auch nicht mehr aus dem Dreck gezogen werden können.
    Wäre es "lediglich" ein Währungsproblem, was zugegebenermaßen schlimm genug ist, wäre es schwierig genug.

    In der gegenwärtigen Situation erscheint es als höchstproblematisch auf anstehende Problemlösungen der Gegenwart mit lediglich retrograden Reflexen zu reagieren: das würde den Blick auf zukunftsgerichtete Lösungen ehe versperren.

  • Ich liebe die Italiener, sie reden viel wenn der lang ist. Und je länger der Tag ist, desto mehr reden sie. Zur Zeit sind die Tage endlos lang, vor allen Dingen für die sogenannten "EUro Retter".
    Dabei ist ist schon (irr)witzig, daß eine Währung gerettet werden soll. Prinzipiell sowieso ein Unding, denn wenn eine Währung (hier eigentlich ein Währungs-Konkubinat) an diesem Punkt angekommen ist, dann ist sie bereits gescheitert; hat sozusagen den "Point of NO RETURN" erreicht.
    Die europhilen Glaubensbrüder die jetzt immer noch zu ihren Hohepriestern beten und hoffen erinnern mich ans Mittelalter als die Flucht in überzogene Gläubigkeit und Selbstgeißelung trotzdem nicht vor der Pest geschützt hat.
    Keine exakte Analogie, denn die Pest ist ja in dem heutigen Szenario zweifelsfrei die ökonomische Fehlkonstruktion EUro.
    Je länger die Retter das inflationäre Brüsseler Spielgeld retten wollen, desto länger wird das Sichtum werden.
    Ändern wird es nichts.

    Gönnt den Italienern ihre Lira und den Franzosen ihren Franc, den Griechen ihre Drachme, sie haben es sich verdient, das ist keineswegs zwangsläufig schlecht, im Gegenteil; diese WÄHRungen haben sich in diesen Ländern beWÄHRT.
    In diesem Sinne, großes Drama hier und heute, und der vielbesungene Held (der eigentlich der Schurke ist, wie sich für das geneigte Publikum aber erst am Ende herausstellt) stirbt am Schluß, nur die Dauer der Vorstellung ist bei dieser Darbietung offen.

  • Wenn dies so weiter geht, steht Italien bald besser als Deutschland da ;-) Monti ist unsere letzte und einzige Hoffnung befuerchte ich.

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