Italien
Monti-Regierung stellt Sanierungsprogramm vor

Mario Monti muss anfangen zu regieren: Mit einem knüppelharten Sparplan will der Wirtschaftsexperte Berlusconien sanieren. Das Parlament steht hinter ihm, doch im Volk dürfte er auf Widerstand stoßen.
  • 2

RomEinen Tag nach Vereidigung seiner Notregierung wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti am Donnerstag dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will. Anschließend ist eine Vertrauensabstimmung geplant. Am Freitag soll dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.  

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinalpalast übernahm Monti offiziell das Amt von seinem zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi. In seinem Kabinett sitzen Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung; Berufspolitiker sind entgegen ersten Überlegungen Montis nicht darunter. Der frühere EU-Kommissar übernimmt selbst interimsweise auch das Wirtschafts- und Finanzressort.  

Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.  

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schickte Glückwünsche und übermittelte Monti den Wunsch Frankreichs für eine enge Zusammenarbeit. „Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Zusammen werden wir Erfolg haben“, heißt es in einer vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten: „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: „Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.“ Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt.

Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Krise der Berlusconi-Ära zu führen. Dazu muss er die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Italien: Monti-Regierung stellt Sanierungsprogramm vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Vermögenssteuern und Steuern auf Grundbesitz:

    beides bringt Geld und hat keine negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft. Gut so!

  • Das wird eine Serie von Wundern brauchen und eine Berührung von Gott damit Herr Monti auch nur einen Teil dessen erreicht, der nötig ist um Italien halbwegs in die Spur zu bekommen. Diese wunderschöne Land braucht dringend göttliche Unterstützung. Ob das Volk und die noch verbliebenen Berlusconi-Anhänger einsichtig werden erfahren wir bald.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%