Italien nach der Wahl
Grillo lehnt Regierungsbeteiligung ab

Die Lage in Italien ist verfahren: Beppe Grillo will mit niemandem zusammen regieren. Auch eine große Koalition erscheint immer unwahrscheinlicher. Das Krisenland steuert auf instabile Verhältnisse zu.
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Rom/BerlinDie italienische Protest-Bewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo steht für Koalitionen nicht zur Verfügung, will aber in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten. Weder das Linken-Bündnis von Pier Luigi Bersani noch irgendjemand anderes werde ein Vertrauensvotum erhalten, kündigte der Chef der "Bewegung Fünf Sterne" am Mittwoch auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter an. Allerdings würden diejenigen Vorhaben im Parlament unterstützt, die das Programm seiner Organisation spiegelten.

Auch eine große Koalition des Linken-Bündnisses mit dem Mitte-Rechts-Zusammenschluss unter dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schien unwahrscheinlich: Eine zu dem Linken-Bündnis gehörende kleinere Partei erteilte einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage.

Damit zeichnete sich einen Tag nach der Parlamentswahl in Italien nicht ab, wie die künftige Regierung in Rom zusammengesetzt werden könnte. Angesichts dieser Unsicherheiten und des starken Abschneidens der Kräfte, die schmerzhafte Reformen zur Konsolidierung des Staatshaushalts ablehnen, stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen.

Bei der Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent. Im Januar hatten Investoren nur 4,17 Prozent verlangt. Allerdings blieb der Zins unter der psychologisch wichtigen Marke von fünf Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangte von Italien, am Sparkurs festzuhalten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die italienischen Politiker auf, für Stabilität zu sorgen.

Auf die Avancen des Linken-Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani, der Fühler zur "Bewegung Fünf Sterne" ausgestreckt hatte, reagierte Grillo schroff abweisend. Dieser habe seiner Bewegung unanständige Angebote gemacht, schrieb er in seinen Blog. Bersani hätte zurücktreten sollen, nachdem er dermaßen hinter den durch gute Umfragen geweckten Erwartungen geblieben sei.

Grillo listete Äußerungen Bersanis über die "Bewegung Fünf Sterne auf" und erklärte: "Und dann hat er die Frechheit, uns um Hilfe zu bitten." Bersani ging auf die Beschimpfungen nicht ein, sondern forderte lediglich, Grillos Bewegung solle sich im Parlament der Verantwortung stellen.

Bersani könnte eine komfortable Mehrheit haben, wenn er mit Berlusconi zusammenarbeiten würde. Allerdings erklärte der Vorsitzende der kleinen Partei "Linke Ökologie Freiheit", und Bündnispartner Bersanis, Nichi Vendola, er lehne eine große Koalition ab. Berlusconi hatte bereits am Dienstag ein solches Bündnis ins Spiel gebracht. Vendola mahnte Grillo, auch dieser könne eine Koalition der Rechten und der Linken nicht wünschen.

Bersanis Linken-Bündnis ist zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, kann aber ohne Partner nicht regieren, weil es im Senat keine Mehrheit hat. Zweitstärkste Kraft ist das Mitte-Rechts-Bündnis unter Berlusconi. Grillos "Bewegung Fünf Sterne" hat es aus dem Stand zur stärksten Einzel-Partei im Parlament gebracht, steht aber in keinem Bündnis. Um eine neue Regierung zu bilden, ist ein Vertrauensvotum des Parlaments nötig. Grillo hat angekündigt, seine Bewegung werde keiner Alt-Partei das Vertrauen aussprechen.

Deutschland appellierte an die italienischen Politiker, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Die Bundesregierung wird auch mit der neuen italienische Regierung, welche es auch immer sein wird, vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schäuble äußerte im ZDF verhaltene Kritik: "Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", sagte er zum Wahlausgang.

Zu Verstimmungen kam es durch Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hatte Berlusconi am Dienstagabend als Clown verspottet. Darauf sagte Italiens Präsident Giorgio Napolitano kurzfristig ein für Mittwochabend in Berlin geplantes Abendessen mit Steinbrück ab. Nach SPD-Angaben gab ein Sprecher Napolitanos an, Grund seien die Äußerungen Steinbrücks.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Demokratische Partei muss dises angebot von Grillo akzeptieren (und Bersani erst recht, sonst kann er in pension gehen) fall sie es nicht tun und mit Berlusconi eine koaliton oder irgend eine seltsame regierung mit Berlusconi bilden dann sind sie tot, bei den naechsten wahlen wuerden sie kanpp uber 10% der stimmen kommen waehren Berlusconi immer seine 20% beibehalte wird denn diese sind die steuerhinterzieher der klein und mittelbetriebe und des handels die ohne steuerhinterziehung nicht ueberleben koennen (waere gut wenn das mal wer wo in den medien der welt erklaeren koennte) und Grillo wuerde bei den naechsten wahlen riskieren die 50% zu ueberschreiten.

    Sofortige neuwahlen kann sich keiner leisten, auch Grillo nicht denn er muss erst mal seine parlamentarier testen und sehen wer faheig und verlaesslich ist und wer nicht und ein team von regierungsfaehigen persoenlichkeiten zusammenstellen, das dauert mindestens einige monate. Auch muss er einege monate warten und den Waehlern zu zeigen was sein parlamentarier machen und dass diese alles andere als chaoten oder schreihaelse wie er sind, falls ihm das gelingt kann er praktisch alleine regieren und den Staat endlich auf fordermann bringen, die buerokratie minimieren, die enorme schattenwirtschaft von 500 miliarden euro ans tageslicht bringen und besteuern, dem organisierten verbrechen den boden unter den fuessen wegziehen in dem er der korruption und dem drogenhandel ein ende setzt durch die legalisierung der drogen unsw, der Euro ist bei all dem das letzte problem bzw. gar kein problem

    die euro sprueche waren nur um der Lega Nord und Berlusconi eineige stimmen zu klauen und das hat auch funktioniert aber Grillo hat keinen plan Italien aus dem Euro oder der EU zu schiessen, maximal hat er vor die beziehungen in dieser hinsicht zu aendern, aber das ist alles nabensaechlich.

    Primaer geht es um laengst ueberfaellige Reformen in Italien die von Berlusconi und PD immer blockiert wurden in den letzten 20 jahren

  • Grillo hat nicht seine Zusammenarbeit verweigert, er hat nach der Aufzaehlung der sprueche Bersanis deutlich ausgedrueckt, dass er alle Reformen die notwendig sind im Parlament bestaetigen wird

    dies sind die selben Reform welche die Demokratische Partei seit jahrzehnten verspricht aber nie getaetigt hat wiel sie immer mit Berlusconi paktiert haben, aus diesem grund haben 25% der Waehler fuer Grillo gestimmt der diese Reformen fordert.

    Das hat nichts mit anti Merkel oder anti Euro zu tun es ist ein rein innenpolitisches problem Italiens.

    Grillo hat auch nicht den Ruecktritt Bersanis gefordert oder zur bedingung gemacht, er hat es ihm nur des Anstands wegen nahe gelegt.

    Die Demokratische partie und ihre Koalition muessen eine vertauensabstimmung im Senat uebersthen um eine Regierung bilden zu koennen. In den naechsten tagen muessen sie dazu einen technischen byzantinismus aus dem hut zaubern, es ist moeglich eine Loesung zu finden.

    Um die vertruaens abstimmung ohne Grillo zu gewinnen muessten seine Senatoren einmalig fuer die abstimmung den saal verlassen und es muesste ein weg gefunden werden um die Mindestanzahl der Anwesenden ("numero legale" genannt) zu garantieren denn wenn die senatoren Grillo's den Saal verlassen wueden Berlusconi's leute natuerlich auch raus gehen denn mit Grillo und PD geht es Berlusconi an den kragen.

    In wenigen wochen wird sich dann die Partei Berlusconis wieder in x fragmente aufsplittern, dort findet man sicher 20 senatoren die dann zu Monti ueberlaufen koennen und eine stabile regiereung PD + Monti ermoeglichen.

    Die aufloesung Berlusconi's partei passiert spaetestens sobald seine aktien an der boerse wieder abstuerzen, so wie im herbst 2011 als er nach einem minus 15% crash der fininvest Aktien den hut nahm um sein firmen imperium zu retten und Monti regieren musste.

    Berlusconi hat nicht mit diesem ausgang gerechnet, er hat mit einer PD+Monti regierung gerechnet die er dann zu sturz bringen haette koennen wie mit Prodi

  • In diesem Zusammenhang zu Clowns in Deutschland :
    So ein dummes Gefasel von Peer Steinbrück. Nehmen wir einmal an Peer Steinbrück würde Bundeskanzler werden (was ich nicht glaube) und Herr Berlusoni würde bei einer Neuwahl Ministerpräsident von Italien.
    Nun würde Herr Berlusconi seinen Antrittsbesuch in Berlin machen, wo ihn Steinbrück empfangen würde.
    Was würde Herr Steinbrück wohl zur Begrüßung sagen ??? Etwa:" Guten Tag Herr Clown Berlusconi" ??? Ich denke wohl nicht. Herr Steinbrück würde Herrn Berlusconi mit militärischen Ehren empfangen, mit ihm Abend essen und ihm die Stiefel lecken, in der Hoffnung, Herrn Berlusconi auf Euro-Kurs zu bringen. Das ist wohl die Wahrheit. Herr Steinbrück ist ein dummer Schwätzer. Früher gab es Karl Valentin, der die Volksmassen belustigte. Ich denke die ganzen Banker und Beratungsfirmen haben sich Herrn Steinbrück zum Vortrag geholt, weil sie mal so richtig herzhaft lachen wollten über so einen Einfaltspinsel.
    Das sieht man schon die ganze Intelligenz und Weitsicht dieses Blenders. Der tut immer so übereblich und schlau - und viele halten ihn für intelligent. Ich ahbe noch nie einen solchen Proleten erlebt, der Bundeskanzler werden möchte. Ein Blender - mehr nicht !!

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