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Italien nach der Wahl: Nichts geht mehr

Mehrheit für Bersani im Abgeordnetenhaus, Patt im Senat: Italien ist ein blockiertes Land. Die Märkte beunruhigt die Lage. Immerhin: Die Linke kündigte an, die neue Regierung übernehmen zu wollen – trotz des Patts.

Pier Luigi Bersani: Sieger ohne Mehrheit. Quelle: dpa
Pier Luigi Bersani: Sieger ohne Mehrheit. Quelle: dpa

RomItalien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes und einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise.

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Schon wird über baldige Neuwahlen spekuliert oder ein Übergangskabinett auf Zeit. Die EU machte indes deutlich, dass sie rasch eine stabile Regierung in Rom erwartet. Angesichts der unklaren Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone rauschten die Aktienkurse am Dienstag weltweit in den Keller.

Im Abgeordnetenhaus und im umkämpften Senat rettete das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Ziel. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen abräumte, Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Patt nach der Parlamentswahl Meine Italiener

Europa steht Kopf, nur die Italiener schauen gelassen auf das Chaos. Tatsächlich haben sie ihr Land unregierbar gemacht und viele Fragen aufgeworfen. Aber wer hinhört, vernimmt eine klare Botschaft. Eine Spurensuche.

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti, der Reformen auf den Weg gebracht hatte und dafür nun vom Wähler abgestraft wurde, reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss. Er wurde am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet.

Milliardär Berlusconi, den viele im Land eigentlich längst abgeschrieben hatten, hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. „Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann“, sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Mit Monti will er partout nicht zusammengehen. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

Grillo, Chef der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, will eine mögliche große Koalition von Linken und Rechten behindern. „Gegen uns geht es nicht mehr“, sagte er im Internet. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.

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