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Italien nach der Wahl: Nichts geht mehr

Mehrheit für Bersani im Abgeordnetenhaus, Patt im Senat: Italien ist ein blockiertes Land. Die Märkte beunruhigt die Lage. Immerhin: Die Linke kündigte an, die neue Regierung übernehmen zu wollen – trotz des Patts.

Pier Luigi Bersani: Sieger ohne Mehrheit. Quelle: dpa
Pier Luigi Bersani: Sieger ohne Mehrheit. Quelle: dpa

RomItalien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes und einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise.

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Schon wird über baldige Neuwahlen spekuliert oder ein Übergangskabinett auf Zeit. Die EU machte indes deutlich, dass sie rasch eine stabile Regierung in Rom erwartet. Angesichts der unklaren Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone rauschten die Aktienkurse am Dienstag weltweit in den Keller.

Im Abgeordnetenhaus und im umkämpften Senat rettete das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Ziel. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen abräumte, Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Patt nach der Parlamentswahl Meine Italiener

Europa steht Kopf, nur die Italiener schauen gelassen auf das Chaos. Tatsächlich haben sie ihr Land unregierbar gemacht und viele Fragen aufgeworfen. Aber wer hinhört, vernimmt eine klare Botschaft. Eine Spurensuche.

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti, der Reformen auf den Weg gebracht hatte und dafür nun vom Wähler abgestraft wurde, reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss. Er wurde am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet.

Milliardär Berlusconi, den viele im Land eigentlich längst abgeschrieben hatten, hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. „Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann“, sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Mit Monti will er partout nicht zusammengehen. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

Grillo, Chef der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, will eine mögliche große Koalition von Linken und Rechten behindern. „Gegen uns geht es nicht mehr“, sagte er im Internet. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.

  • 26.02.2013, 19:23 UhrSarina

    Nicht mal Silvio Berlusconi ist für Neuwahlen.
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    Warum sollte er auch für Neuwahlen sein? Er hat sein Ziel, der EU und dem Euro einen möglicherweise irreversiblen Schaden zuzufügen, doch bereits erreicht. Berlusconi weiß sehr gut, dass Italien seine erforderlichen Reformen nicht durchführen wird - und bereits beschlossene wieder rückgängig machen wird. Was für die Griechen, die Spanier, die Portugiesen et al. der Wachruf bedeuten wird, sich ebenfalls bereits beschlossenen Reformen zu verweigern. Dann stürzt das ganze EU- und Euro-Gebilde sehr schnell in sich zusammen. Das war's dann. Und das kann sehr schnell gehen.

  • 26.02.2013, 19:34 UhrBrasil

    Eine Stimme aus dem Erzkonservativen Lager:
    Hat die Linke doch Recht?
    Charles Moore, erzkonservativer Ex-Chefredakteur des "Telegraph" und Thatcher-Biograph, fällt vom kapitalistischem Glauben ab. In einer international vielbeachteten Kolumne bekennt er: "Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat".

    In Großbritannien und auch in den USA gilt Charles Moore als einer der konservativsten Schreiber. Der Ex-Chefredakteur des "Telegraph" ist gleichzeitig Biograph von Margret Thatcher und machte aus seiner Sympathie für die Republikaner und seiner Nähe zu Ronald Reagen keinen Hehl. Doch die Finanzkrise änderte seine Meinung radikal. In einem Aufsehen erregenden Kommentar, der bereits vor anderthalb Jahren im "Telegraph" erschien, rechnet Moore mit der heutigen Form des Kapitalismus ab und kommt zu dem bitteren Schluss: "Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat".
    Moore schreibt: "Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?" Und fährt fort: "Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären."
    Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: "Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen."
    Weiter hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12210-hat-die-linke-doch-recht

  • 26.02.2013, 19:34 UhrG_Hornochse

    Pupulisten.. populistischen... ich kann es langsam nicht mehr lesen. Der Mainstream ist heute unerträglich und vesthet

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