RomItalien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes und einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise.
Schon wird über baldige Neuwahlen spekuliert oder ein Übergangskabinett auf Zeit. Die EU machte indes deutlich, dass sie rasch eine stabile Regierung in Rom erwartet. Angesichts der unklaren Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone rauschten die Aktienkurse am Dienstag weltweit in den Keller.
Im Abgeordnetenhaus und im umkämpften Senat rettete das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Ziel. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen abräumte, Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.
Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti, der Reformen auf den Weg gebracht hatte und dafür nun vom Wähler abgestraft wurde, reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss. Er wurde am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet.
Milliardär Berlusconi, den viele im Land eigentlich längst abgeschrieben hatten, hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. „Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann“, sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Mit Monti will er partout nicht zusammengehen. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.
„Grillo – Boom. Parlament blockiert“
„Schockvotum: Es gibt keine Mehrheit“
„Grillo – Boom. Italien unregierbar“
„Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“
„Sorgen um die Eurozone, nachdem Wähler den Joker unterstützen“
„Grillos Neulinge geben der Wut von Millionen eine Stimme“
„Italien fällt zurück in die politische Paralyse“
„Umbruch auf italienisch“
„Gesetzgebung droht in politischer Sackgasse zu landen“
„Italien von Grillos Welle überschwemmt“
„Chaoswahlen: Italien vor totaler Unregierbarkeit“
„Politisches Patt droht: Italien wird unregierbar“
„Berlusconi stürzt Europa ins Chaos“
„Krisenland Italien droht Polit-Blockade“
„Berlusconi und Grillos Antipolitik machen Italien unregierbar“
„Europa stolpert ein weiteres Mal über Berlusconi“
„Ein unregierbares Italien löst in Europa Alarmstimmung aus“
„Ein Tsunami namens Grillo“
„Italien zeigt sich gemäßigt“
Grillo, Chef der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, will eine mögliche große Koalition von Linken und Rechten behindern. „Gegen uns geht es nicht mehr“, sagte er im Internet. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.
Das ist wirklich interessant. So eine Sinneswandlung, wie Moore sie beschreibt, dürften wohl Einige in den letzten Jahren durchlaufen haben (die Betonköpfe natürlich nicht). Sie ist sehr gut begründet und nachvollziehbar.
Was fehlt, ist eine solche Veränderung auch in der Politik. Aber da können wir lange warten. Die Mächtigen werden ihre Interessen immer durchzusetzen wissen.
Eine Fernsehdokumentation als Horrormovie für den Steuerzahler: Der Arte-Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" fragt, wer genau gerettet wird, wenn die maroden Euro-Länder Geld in ihre Banken pumpen.
"Staatsgeheimnis Bankenrettung", Dienstag, 26.2., Arte, 21.45 Uhr
Mein Geschichtslehrer sagte:"Die dümmsten Schweine suchen sich ihren Metzger selber aus".
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