Italien nach der Wahl
Nichts geht mehr

Mehrheit für Bersani im Abgeordnetenhaus, Patt im Senat: Italien ist ein blockiertes Land. Die Märkte beunruhigt die Lage. Immerhin: Die Linke kündigte an, die neue Regierung übernehmen zu wollen – trotz des Patts.
  • 10

RomItalien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes und einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise.

Schon wird über baldige Neuwahlen spekuliert oder ein Übergangskabinett auf Zeit. Die EU machte indes deutlich, dass sie rasch eine stabile Regierung in Rom erwartet. Angesichts der unklaren Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone rauschten die Aktienkurse am Dienstag weltweit in den Keller.

Im Abgeordnetenhaus und im umkämpften Senat rettete das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani einen knappen Vorsprung vor dem konservativen Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ins Ziel. Doch im Senat können Berlusconi und die überraschend starke Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die auf Anhieb ein Viertel der Stimmen abräumte, Gesetzesvorhaben anderer Lager abblocken.

Auch eine Koalition Bersanis mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti, der Reformen auf den Weg gebracht hatte und dafür nun vom Wähler abgestraft wurde, reicht nicht zum Regieren aus. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in den kommenden Wochen mit den Beteiligten über die Situation beraten muss. Er wurde am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet.

Milliardär Berlusconi, den viele im Land eigentlich längst abgeschrieben hatten, hält Neuwahlen nicht für sinnvoll. „Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann“, sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Der Medienmogul, der bis zu seinem Abtritt 2011 dreimal Ministerpräsident war, schloss eine Vereinbarung mit der Linken nicht ausdrücklich aus. Mit Monti will er partout nicht zusammengehen. Spekuliert wurde über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird.

Grillo, Chef der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, will eine mögliche große Koalition von Linken und Rechten behindern. „Gegen uns geht es nicht mehr“, sagte er im Internet. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.

Kommentare zu "Nichts geht mehr"

Alle Kommentare
  • Das ist wirklich interessant. So eine Sinneswandlung, wie Moore sie beschreibt, dürften wohl Einige in den letzten Jahren durchlaufen haben (die Betonköpfe natürlich nicht). Sie ist sehr gut begründet und nachvollziehbar.
    Was fehlt, ist eine solche Veränderung auch in der Politik. Aber da können wir lange warten. Die Mächtigen werden ihre Interessen immer durchzusetzen wissen.

  • Eine Fernsehdokumentation als Horrormovie für den Steuerzahler: Der Arte-Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" fragt, wer genau gerettet wird, wenn die maroden Euro-Länder Geld in ihre Banken pumpen.

    "Staatsgeheimnis Bankenrettung", Dienstag, 26.2., Arte, 21.45 Uhr

  • Mein Geschichtslehrer sagte:"Die dümmsten Schweine suchen sich ihren Metzger selber aus".

  • Habe ich es nicht gesagt? Die Griechen haben die Schnauze voll von Reformen und vom Sparen, sie werden NICHT liefern - und dass sie jeden Cent mit Zins und Zinseszins zurückzahlen werden, ist nichts als eine unverschämte LÜGE:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hat-an-reformeifer-verloren-und-will-sparkurs-abschwaechen-a-885670.html

  • Spätestens nach der Italien-Wahl (für Viele auch vorher) ist folgendes klar:
    1. Die erheblichen Ungleichgewichte im erzwungenen Euro-Verbund lassen sich innerhalb des Euro nicht beseitigen. Nachdem die EU dem ungehemmten Konsum- und Staatsgeschenke-Vollrausch im Süden nach der Euroeinführung jahrelang tatenlos zugesehen hat, sind jetzt 30% interne Abwertung und mehr politisch nicht durchsetzbar.
    2. 50% Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern sind ein politisches Verbrechen, das von den dortigen Wählern nicht toleriert wird.
    3. Die massiven Fehlanreize bzw. der „Moral hazard“ der „alternativlosen“ Rettungspolitik von Frau Merkel und der EZB sind so groß, dass die Politiker im Süden die nötigen Strukturreformen nicht angehen werden, so dass eine ausreichende Besserung nicht zu erzielen ist. Solange Andere zahlen, muss man sich nicht um unbequeme Reformen kümmern.
    4. Der fortgesetzte Vermögenstransfer (besser Vermögensraub) in Deutschland zugunsten der immer sinnloseren angeblichen „Eurorettung“, die – siehe Zypern – inzwischen zur Verbrecherrettung mutiert ist, mit gleichzeitigem Verfall der Infrastruktur in Deutschland, ist für die deutsche Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar –im Falle Italiens auch nicht mehr finanzierbar. Sobald dies im Nebel der Berliner Verschleierungspolitik für die überwiegend noch im Tiefschlaf eingelullten Wähler sichtbar wird, droht auch in Deutschland ein „Grillo“.
    Alles in allem ist ein wirtschaftliches und politisches Desaster in der EU nur noch zu verhindern, indem Deutschland aus dem Euro austritt und indem damit wettbewerbsgerechte Wechselkurse wieder möglich werden. Dies steigert nach einer vorübergehenden Krise den Wohlstand auch in Deutschland, das (solange das noch möglich war) von Aufwertungen immer nur profitiert hat.
    Konsequenz: Austritt Deutschlands aus dem Euro sofort. Andernfalls treten Italien und Griechenland aus und dies wird für Deutschland teurer.

  • ...und versteht es immer noch nicht (um meinen Satz zu vervollständen :) (

  • Pupulisten.. populistischen... ich kann es langsam nicht mehr lesen. Der Mainstream ist heute unerträglich und vesthet

  • Pupulisten.. populistischen... ich kann es langsam nicht mehr lesen. Der Mainstream ist heute unerträglich und vesthet

  • Eine Stimme aus dem Erzkonservativen Lager:
    Hat die Linke doch Recht?
    Charles Moore, erzkonservativer Ex-Chefredakteur des "Telegraph" und Thatcher-Biograph, fällt vom kapitalistischem Glauben ab. In einer international vielbeachteten Kolumne bekennt er: "Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat".

    In Großbritannien und auch in den USA gilt Charles Moore als einer der konservativsten Schreiber. Der Ex-Chefredakteur des "Telegraph" ist gleichzeitig Biograph von Margret Thatcher und machte aus seiner Sympathie für die Republikaner und seiner Nähe zu Ronald Reagen keinen Hehl. Doch die Finanzkrise änderte seine Meinung radikal. In einem Aufsehen erregenden Kommentar, der bereits vor anderthalb Jahren im "Telegraph" erschien, rechnet Moore mit der heutigen Form des Kapitalismus ab und kommt zu dem bitteren Schluss: "Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat".
    Moore schreibt: "Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?" Und fährt fort: "Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären."
    Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: "Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen."
    Weiter hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12210-hat-die-linke-doch-recht

  • Nicht mal Silvio Berlusconi ist für Neuwahlen.
    -----------------------------------------------
    Warum sollte er auch für Neuwahlen sein? Er hat sein Ziel, der EU und dem Euro einen möglicherweise irreversiblen Schaden zuzufügen, doch bereits erreicht. Berlusconi weiß sehr gut, dass Italien seine erforderlichen Reformen nicht durchführen wird - und bereits beschlossene wieder rückgängig machen wird. Was für die Griechen, die Spanier, die Portugiesen et al. der Wachruf bedeuten wird, sich ebenfalls bereits beschlossenen Reformen zu verweigern. Dann stürzt das ganze EU- und Euro-Gebilde sehr schnell in sich zusammen. Das war's dann. Und das kann sehr schnell gehen.

Serviceangebote