Italien: Napolitano-Nachfolger
Präsidentenwahl mitten in Regierungskrise

Fast zwei Monate nach der Parlamentswahl ist das Krisenland Italien noch immer ohne Regierung. Jetzt muss aber erst einmal ein neuer Staatschef gewählt werden. Danach könnte es zu Neuwahlen kommen.
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RomIn Italien wird mitten in der Regierungskrise ein neuer Staatspräsident gewählt. Die Versammlung der Parlamentarier kommt an diesem Donnerstag in Rom zusammen, um einen Nachfolger für den ausscheidenden Giorgio Napolitano (87) zu bestimmen. Zahlreiche Kandidaten für das Amt werden genannt, ein breiter Konsens hat sich in den Tagen vor der Präsidentenwahl zunächst nicht abgezeichnet.

Die Wahl könnte sich über mehrere Tage hinziehen. Auf den Nachfolger des am 15. Mai abtretenden Napolitano kommt sofort die Aufgabe zu, auf eine baldige Regierungsbildung nach den Wahlen von Ende Februar hinzuarbeiten. Wahlsieger Pier Luigi Bersani war mit dem Versuch gescheitert, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Er hätte im Senat, der zweiten Kammer, einen Bündnispartner gebraucht.

Die Verhandlungen über einen Präsidenten der „nationalen Einheit“, wie ihn die Verfassung vorsieht, dauerten am Mittwoch noch an, nicht zuletzt zwischen Bersani und dem Mitte-Rechts-Bündnis des Ex-Premiers Silvio Berlusconi. Als Favoriten wurden in den Medien die ehemaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi, Giuliano Amato und Massimo D'Alema genannt. Die bei der Parlamentswahl sehr erfolgreiche Protestbewegung „Fünf Sterne“ schickt die Journalistin Milena Gabanelli ins Rennen.

Dem Staatspräsidenten kommt in der politischen Krise des Landes eine herausragende Bedeutung zu. Napolitano darf das Parlament am Ende seines siebenjährigen Mandats nicht mehr für Neuwahlen auflösen. Bersani wollte kein Regierungsbündnis mit Berlusconis Lager, er scheiterte mit einer Annäherung an die populistische Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Berlusconi wollte eine große Koalition mit Bersani und Einfluss auf die Wahl des Staatschefs.

Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern sowie Vertretern aus den italienischen Regionen gewählt. Für die ersten drei Wahlgänge ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, danach reicht die absolute Mehrheit aus. Die Wahlversammlung besteht aus 1007 Volksvertretern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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