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Italien: Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

Noch am Karfreitag startete Italiens Staatspräsident Napolitano neue Gespräche mit den Parteien Italiens. Am Abend zuvor hatte Linken-Chef Bersani eingeräumt, dass seine Versuche zur Regierungsbildung gescheitert sind.

Italien Staatspräsident Giorgio Napolitano: Seine Amtszeit endet Mitte Mai. Quelle: Reuters
Italien Staatspräsident Giorgio Napolitano: Seine Amtszeit endet Mitte Mai. Quelle: Reuters

RomItaliens Staatschef Giorgio Napolitano sucht einen raschen Weg aus der Regierungskrise in Rom. Napolitano begann am Karfreitag eine neue Runde von Konsultationen mit den Parteien, um über einen Monat nach den Parlamentswahlen einer Regierungsbildung endlich näher zu kommen. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hatte es zuvor während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit im Zwei-Kammer-Parlament zu erreichen.

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Bersani ohne Erfolg Regierungsbildung in Italien gescheitert

Der linksgerichtete italienische Politiker Bersani ist mit dem Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Mitten in der Krise fehlt dem Land eine schlagkräftige Führung. Staatspräsident Napolitano bemüht sich weiter.

Bersani ohne Erfolg: Regierungsbildung in Italien gescheitert

Napolitano könnte jetzt eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum zu stellen. Der am 15. Mai scheidende Staatschef will eine möglichst breite Regierungsmehrheit. Er lehnte Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse oder eine linke Minderheitsregierung ab. Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch die Mehrheit.

Der Staatschef könnte Bersani und Silvio Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten. Die Medien listen bereits geeignete Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf. Darunter sind Verfassungsgerichtspräsident Franco Gallo, der frühere Regierungschef Giuliano Amato und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Zentralbank Italiens.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.
Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Der konservative Ex-Regierungschef Berlusconi kämpft weiter für eine große Koalition „zum Wohl des Landes“ - mit Bersanis Lager und dem Bündnis der Mitte des scheidenden Ministerpräsidenten Monti. Er hätte dabei auch keinerlei Problem mit einem Regierungschef Bersani, beteuerte Berlusconi am Freitag nach seinem Treffen mit Napolitano.

Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo lehnte bisher jede Form von Bündnissen ab: Das Parlament könne auch ohne Regierung wichtige Gesetze verabschieden, argumentiert sie. In diese ablehnende Haltung könnte aber noch Bewegung kommen.

Montis Reformen

  • Rentenreform

    Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

  • Liberalisierungen

    Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

  • Arbeitsmarktreform

    Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

  • Korruptionsbekämpfung

    Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Nach Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) standen bis zum Abend Konsultationen Napolitanos mit der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, sowie mit der Partei des letzten Regierungschefs Monti und der Demokratischen Partei (PD) Bersanis an. Unklar war, wann der Staatspräsident öffentlich macht, wer jetzt eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern stellen soll.

Bersani hatte sein Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef am Donnerstag eingestanden. Er habe jedoch nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Partei. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, erklärte Bersani mit Blick auf Forderungen des Mitte-Rechts-Lagers Berlusconis. Dieser soll die Regierungsfrage von einer Absprache bei der Wahl des neuen Staatschefs abhängig gemacht haben. Nach Medienberichten hat er das Präsidentenamt für sich oder für einen engen Vertrauten im Auge.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

  • Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

  • War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

    Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

  • Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

    Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

  • Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

    Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

  • Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

    Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

  • Was bedeutet das?

    Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

  • Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

    Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

  • Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

    Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Napolitano hatte Bersani vor einer Woche beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine feste Koalition mit Berlusconi. Dieser wiederum soll als Bedingung für eine Unterstützung Bersanis auch verlangt haben, dass sein PdL-Parteichef Angelino Alfano Vize-Premier werde.

Noch zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen Ende Februar durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war.

Italien steht wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte. Das Land steckt seit 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nach einer Umfrage wünscht sich jeder zweite Italiener Neuwahlen, Berlusconi verspräche sich davon Stimmengewinne.

Der Staatschef sucht eine schnelle und stabile Lösung vor seinem Mandatsende Mitte Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer. Diese könnten jedoch erneut zu einem Patt im Senat führen, falls das Wahlgesetz nicht zuvor reformiert wird. Das Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des scheidenden Napolitano aufgelöst werden.

  • 29.03.2013, 12:20 UhrSANTOS

    Die einzige Lösung :

    NEUWAHLEN SEHR SCHNELL MIT AUSNAHMEZUSTAND...

    ...oder Italien bekommt den Ausnahmezustand durch weitere Abstufungen der Ratingagenturen und bringt Europa noch mehr in Schwierigkeiten.

    Was wäre besser und billiger für alle ?

    Frohe Ostern

  • 29.03.2013, 12:16 UhrSayTheTruth

    Entweder geht Italien raus aus dem EURO mit erhobenem Haupt oder es muss sich vollkommen "EU in Brüssel" vor die Füsse werfen. Das sind die einzigen Wege, die es gibt, wie es aussieht.

    Viva Berlusconi !

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