Italien: Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

Italien
Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise

Noch am Karfreitag startete Italiens Staatspräsident Napolitano neue Gespräche mit den Parteien Italiens. Am Abend zuvor hatte Linken-Chef Bersani eingeräumt, dass seine Versuche zur Regierungsbildung gescheitert sind.
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RomItaliens Staatschef Giorgio Napolitano sucht einen raschen Weg aus der Regierungskrise in Rom. Napolitano begann am Karfreitag eine neue Runde von Konsultationen mit den Parteien, um über einen Monat nach den Parlamentswahlen einer Regierungsbildung endlich näher zu kommen. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Lagers, Pier Luigi Bersani, hatte es zuvor während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit im Zwei-Kammer-Parlament zu erreichen.

Napolitano könnte jetzt eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum zu stellen. Der am 15. Mai scheidende Staatschef will eine möglichst breite Regierungsmehrheit. Er lehnte Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse oder eine linke Minderheitsregierung ab. Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch die Mehrheit.

Der Staatschef könnte Bersani und Silvio Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten. Die Medien listen bereits geeignete Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf. Darunter sind Verfassungsgerichtspräsident Franco Gallo, der frühere Regierungschef Giuliano Amato und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Zentralbank Italiens.

Der konservative Ex-Regierungschef Berlusconi kämpft weiter für eine große Koalition „zum Wohl des Landes“ - mit Bersanis Lager und dem Bündnis der Mitte des scheidenden Ministerpräsidenten Monti. Er hätte dabei auch keinerlei Problem mit einem Regierungschef Bersani, beteuerte Berlusconi am Freitag nach seinem Treffen mit Napolitano.

Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo lehnte bisher jede Form von Bündnissen ab: Das Parlament könne auch ohne Regierung wichtige Gesetze verabschieden, argumentiert sie. In diese ablehnende Haltung könnte aber noch Bewegung kommen.

Nach Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) standen bis zum Abend Konsultationen Napolitanos mit der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, sowie mit der Partei des letzten Regierungschefs Monti und der Demokratischen Partei (PD) Bersanis an. Unklar war, wann der Staatspräsident öffentlich macht, wer jetzt eine Regierung bilden und sich dem Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern stellen soll.

Bersani hatte sein Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef am Donnerstag eingestanden. Er habe jedoch nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Partei. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, erklärte Bersani mit Blick auf Forderungen des Mitte-Rechts-Lagers Berlusconis. Dieser soll die Regierungsfrage von einer Absprache bei der Wahl des neuen Staatschefs abhängig gemacht haben. Nach Medienberichten hat er das Präsidentenamt für sich oder für einen engen Vertrauten im Auge.

Napolitano hatte Bersani vor einer Woche beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine feste Koalition mit Berlusconi. Dieser wiederum soll als Bedingung für eine Unterstützung Bersanis auch verlangt haben, dass sein PdL-Parteichef Angelino Alfano Vize-Premier werde.

Noch zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Parlamentswahlen Ende Februar durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war.

Italien steht wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte. Das Land steckt seit 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nach einer Umfrage wünscht sich jeder zweite Italiener Neuwahlen, Berlusconi verspräche sich davon Stimmengewinne.

Der Staatschef sucht eine schnelle und stabile Lösung vor seinem Mandatsende Mitte Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer. Diese könnten jedoch erneut zu einem Patt im Senat führen, falls das Wahlgesetz nicht zuvor reformiert wird. Das Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des scheidenden Napolitano aufgelöst werden.

Kommentare zu " Italien: Napolitano sucht Weg aus der Regierungskrise"

Alle Kommentare
  • Entweder geht Italien raus aus dem EURO mit erhobenem Haupt oder es muss sich vollkommen "EU in Brüssel" vor die Füsse werfen. Das sind die einzigen Wege, die es gibt, wie es aussieht.

    Viva Berlusconi !

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