Italien: Neuwahlen rücken näher

Italien
Neuwahlen rücken näher

Das Verfassungsgericht in Rom urteilt über das Wahlrecht – und macht den Weg frei für Neuwahlen. Jetzt müssen sich die Parteien einigen. Ex-Premier Matteo Renzi zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden.
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RomEr sei „sehr zufrieden“, sagte Ex-Premier Matteo Renzi am Mittwochabend nach dem Spruch der Verfassungsrichter in Rom über die Rechtmäßigkeit des Wahlgesetzes – ein Spruch, der allerdings noch keinen Termin für Neuwahlen in Italien bringt, sondern das Parlament in die Pflicht nimmt, das Gesetz zu überarbeiten.

Denn das umstrittene „Italicum“, das seit vergangenem Sommer gilt, noch nie angewendet wurde und jetzt von den Richtern zum Teil verurteilt wurde, gilt nur für die Abgeordnetenkammer. Im Senat gilt ein anderes Wahlgesetz – ein Verhältniswahlrecht.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte nach dem Rücktritt Renzis im Dezember klar gemacht, dass er keine Neuwahlen ausruft, bis es nicht ein einziges gültiges Wahlgesetz für beide Kammern des Parlaments gibt. Und die Legislaturperiode endet erst im Frühjahr 2018.

Jetzt sei Schluss mit der Spielverzögerung, erklärte Renzi an die Adresse der anderen Parteien. Seine Partito Democratico (PD) sei jetzt für die Variante des nach dem Staatspräsidenten genannten Gesetzes „Mattarellum“, das schon in den 90er-Jahren gültig war – eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht ähnlich wie in Deutschland. Die anderen Parteien müssten jetzt sagen, was sie wollen. Renzi wartet auf sein Comeback und ist für schnelle Neuwahlen.

Zwei Tage brauchten die 13 Richter des Verfassungsgerichts zur Beratung, dann stand das Urteil fest: Sie erklärten große Teile des „Italicums“ für nicht mit der Verfassung konform. Zwar bleibt der Mehrheitsbonus für die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer bestehen, die mehr als 40 Prozent der Stimmen holt – das sind automatisch 340 von 630 Sitzen, verworfen wurde aber die Möglichkeit des Bonus bei einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften. Die Chance, dass eine Partei auf 40 Prozent kommt, ist in Italien sehr gering.

Die ausführliche Begründung des Urteils liefern die Verfassungsrichter erst Mitte Februar. Nach ihrem Spruch wäre aber die abgespeckte Version des „Italicum“ ab sofort einsetzbar.

Die Opposition jubilierte, allen voran Beppe Grillo, Chef des „Movimento 5 Stelle“, die sich gute Chancen ausrechnen. „Sofort Wahlen“, schrieb Grillo in seinem Blog, mit dem er kommuniziert, und: „wir gehen mit niemandem Allianzen ein“. Auch die Lega Nord und die Rechtsaußen-Partei „Fratelli d’Italia“ forderten sofortige Wahlen.

Doch dazu wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die Regierungskoalition hat in beiden Häusern des Parlaments eine Mehrheit. Es gibt also für Präsident Mattarella keinen Grund, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen festzusetzen. Hinzu kommt, dass Italien in diesem Jahr den G7-Vorsitz hat. Mattarella will nicht, dass der Wahlkampf die internationalen Verpflichtungen stört. Die Regierung von Paolo Gentiloni könnte also noch länger im Amt bleiben.

Den Kern der Sache trifft der Kommentar des Parlamentariers Fabrizio Cicchitto, ehemals bei Berlusconis „Forza Italia“, heute bei der Koalitionspartei „Nuovo Centro Destra“: „Das Urteil des Verfassungsgerichts hat die Stichwahl in der zweiten Runde für verfassungswidrig erklärt und den Mehrheitsbonus gelassen. Es hat nicht das Problem der Homogenität der Wahlsysteme für Abgeordnetenhaus und Senat gelöst, das der Staatspräsident gefordert hat. Das konnte es auch nicht. Das Problem muss nun im Parlament selbst gelöst werden.“

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

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