Italien
Plenum entscheidet über Berlusconis Zukunft

In Italien fällt ab Mittwoch die Entscheidung, ob Silvio Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Der Cavaliere wehrt sich mit Händen und Füßen, doch ob zahlreicher Prozesse gegen ihn scheint dies aussichtslos.
  • 0

RomFür den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird die Luft zunehmend dünn. Vermutlich am Mittwoch stimmt das Senatsplenum darüber ab, ob der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Senator aus der Parlamentskammer ausgeschlossen wird. Am Ergebnis bestehen kaum Zweifel. Die Berlusconi-Gegner von Demokratischer Partei, Protestbewegung Fünf Sterne und anderen verfügen mit 165 von 321 Senatoren über die Mehrheit.

Auch Berlusconis Appell an seine Gegner, ihn im Parlament zu belassen, dürfte am Ausgang der Abstimmung nichts ändern. Der „Cavaliere“, der dem Parlament seit 1994 angehört, begründete seinen Aufruf vom Montag damit, dass seine Mitsenatoren „nicht die Grundsätze der Demokratie niedertrampeln“ sollten. Mit dem ihm eigenen Pathos warnte Berlusconi sie vor einer Entscheidung, die sie „vor Ihren Kindern, Ihren Wählern und allen Italienern mit Schande überhäufen“ werde.

Tatsächlich könnte der Senatsausschluss nicht nur für Berlusconi Folgen haben, meint der Politikwissenschaftler James Walston von der Amerikanischen Universität in Rom. Kurzfristig würde das die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zwar stärken. „Mittelfristig wird es Letta aber vermutlich schwächen“, sagte Walston. Denn die Spaltung im rechten Lager könne verschärft und die Stabilität untergraben werden. „Berlusconi ist noch immer extrem einflussreich, er hat seine Medien, und er hat sehr ergebene Unterstützer innerhalb und außerhalb des Parlaments.“

Italiens Oberstes Gericht hatte am 1. August Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset zu vier Jahren Haft bestätigt. Auch wenn der steinreiche Medienunternehmer wegen seines hohen Alters und einer Amnestieregelung drei Jahre erlassen bekam, scheint die Rechtslage eindeutig: Gemäß dem 2012 auch mit den Stimmen der Berlusconi-Partei beschlossenen sogenannten Severino-Gesetz verliert jeder rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat.

Seite 1:

Plenum entscheidet über Berlusconis Zukunft

Seite 2:

Der Cavaliere will nicht fliehen

Kommentare zu " Italien: Plenum entscheidet über Berlusconis Zukunft"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%