Italien
Prodi als Mitte-Links-Kandidat für Präsidentenamt

Einstimmig hat das Mitte-Links-Lager den ehemaligen italienischen Premier und Präsidenten der EU-Kommission nominiert – und direkt eine Abfuhr von Berlusconis Mitte-Rechts erhalten. Berlusconi und Prodi sind entschiedene Gegner.
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RomDer zweifache italienische Regierungschef Romano Prodi ist nach ergebnislosen ersten Wahlgängen der Kandidat der Linken für das Amt des Staatspräsidenten. Nach dem Scheitern von Franco Marini geht Prodi jetzt in das Rennen um die Nachfolge von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Allerdings fehlte ihm zunächst eine breitere Unterstützung. Die konservativen Parteien und politische Kräfte der bürgerlichen Mitte wollten ihn in der nächsten Runde nicht wählen.

Nachdem in der Wahlrunde am Vormittag erwartungsgemäß kein Kandidat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt hatte, könnte die Entscheidung über den neuen Staatschef nich am Freitag fallen. Denn im vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit der Parlamentarier aus. Beim dritten Wahlgang gaben am Freitag wie bereits in der zweiten Runde am Donnerstag viele Parlamentarier leere Stimmzettel ab oder wählten nicht, weil sie erst auf den vierten Wahlgang setzten.

Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, schlug am Freitag den ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission als neuen Kandidaten vor. Die Wahlmänner und -frauen der Partei billigten den Vorschlag einmütig. Gegen Franco Marini als Staatspräsidenten hatte es am Donnerstag im Mitte-Links-Bündnis massiven Widerstand gegeben.

Prodi könnte in der vierten Wahlrunde gewählt werden. Dann reicht die absolute Mehrheit von 504 Stimmen der 1007 Parlamentarier für die Wahl aus. Rein rechnerisch braucht der Wirtschaftswissenschaftler jedoch Stimmen der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ (M5S) Beppe Grillos, um zum zwölften Staatschef Italiens gewählt zu werden. Der Wechsel von Marini zu Prodi ist auch eine Öffnung der Linken hin zu Grillo. Deren Kandidat Stefano Rodotà blieb jedoch im Rennen.

Marini war ein gemeinsamer Kandidat Bersanis und des rechten Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Aus Berlusconis Partei PdL kam sofort heftige Ablehnung und Kritik an der Nominierung Prodis für das höchste Amt. Berlusconis Bündnispartner Lega Nord kündigte an, für die Innenministerin Anna Maria Cancellieri aus der Regierung Mario Montis zu stimmen. Auch Montis kleine Partei der Mitte will dies tun.

Nach seinem Scheitern in den ersten Runden gab Franco Marini am Freitag auf. Gescheitert sei damit auch ein Dialog mit Mitte-Rechts und dem Ziel, Italien in der schweren Krise eine Regierung zu geben, sagte der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident.

Wäre seine Kandidatur erfolgreich gewesen, hätte das den Weg zu einer großen Koalition Bersanis mit Berlusconi ebnen können. Die Präsidentenwahl steht im Zeichen der Regierungskrise mit einem Patt im Senat. Sollte Prodi gewählt werden, könnte das Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

Von dem neuen Staatspräsidenten wird erwartet, dass er rasch entweder das Parlament für Neuwahlen auflöst oder einen Politiker beauftragt, eine Mehrheit zumindest für eine zeitlich begrenzte Reformregierung zu suchen. Auch knapp zwei Monate nach den Wahlen von Ende Februar, bei denen das linke Bündnis als Sieger hervorging, hat das in tiefer Wirtschaftskrise steckene Land keine neue Regierung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Prodi's Eigenschaften:

    - "EU in Brüssel" hörig, ferngesteuert
    - beliebig, wendehälsisch, unberechenbar ohne Charisma
    - einfach Marionette als ein Befehlsempfänger ohne Macht

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