Italien
Prodi präsentiert seine Regierung

In Italien ist mit dem Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano der Weg für das neue Kabinett frei. Schon am heutigen Mittwoch will der designierte Premier Romano Prodi seine Mannschaft offiziell vorstellen, nachdem er Dienstag Abend von Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.

MAILAND. Mehr als fünf Wochen nach dem knappen Wahlsieg der Mitte-links-Koalition wird endlich klar, wer Italien in den kommenden Jahren führen soll. Als sicherer Kandidat für den Posten des Wirtschaftsministers galt am Dienstag das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Tommaso Padoa Schioppa. Als Vize-Regierungschefs waren Massimo D’Alema von den Linksdemokraten (DS) und Francesco Rutelli von der Margeritenpartei im Gespräch. D’Alema soll zudem Außenminister werden, Rutelli Kulturminister.

Zu den Ministerien, deren Besetzung bis zuletzt offen war, gehört das Verteidigungsressort. Um den Posten hat unter anderem die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino gekämpft. Der frühere Star-Staatsanwalt Antonio Di Pietro – in den 90er-Jahren bekannt geworden durch die Aktion „Mani Pulite“ („Saubere Hände“) – soll Infrastrukturminister werden. Damit übernimmt ein Korruptionsbekämpfer den Posten, der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Schlüsselrolle spielt. Unter Premier Silvio Berlusconi führte der Bauunternehmer Pietro Lunardi das Ministerium.

Die neue Regierung muss vor allem dringend die wirtschaftlichen Probleme des Landes angehen. Italiens Wirtschaft – die viertgrößte in Europa – ist 2005 nur um 0,1 Prozent gewachsen. Die EU-Kommission warnt in ihrer Frühjahrsprognose, dass das Land auf eine Neuverschuldung von 4,1 Prozent in diesem Jahr und 4,5 Prozent in 2007 zusteuert, wenn die Regierung keine Gegenmaßnahmen ergreift. Dabei hatte die Regierung Berlusconi versprochen, die Maastricht-Grenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2007 wieder einzuhalten. Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut REF geht für dieses Jahr sogar von einer Neuverschuldung von 5,1 Prozent aus.

Im internationalen Wettbewerb fallen die italienischen Unternehmen immer weiter zurück – innerhalb der OECD ist das Land Schlusslicht bei der Produktivität. „Die neue Regierung muss grundlegende strukturelle Reformen durchsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und für Wachstum zu sorgen“, schreiben die Volkwirte von Goldman Sachs. Sie befürchten jedoch, dass diese Reformen wegen der heterogenen Zusammensetzung der Regierung verwässert werden. Zu Prodis Koalition gehören die Kommunisten ebenso wie ehemalige Christdemokraten oder die eher wirtschaftsliberalen Ex-Radikalen der „Rosa nel Pugno“.

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