Italien
Referendum gegen Berlusconi bremst Konzerne aus

Die Italiener haben gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft gestimmt und auch die Privatisierung der Wassernetze gestoppt. Für Premier Berlusconi und die Versorger ein herber Rückschlag, doch es gibt auch Gewinner.
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MailandDer Ausgang der italienischen Volksbefragung vom Sonntag und Montag hat gleich zwei Investorengruppen enttäuscht: Versorger wie Acea oder Veolia Environnement standen bereits in den Startlöchern, um Italiens Wasserversorgung zu übernehmen und Energiekonzerne wie EdF und Enel hatten bereits konkrete Pläne für Atommeiler in Italien.

Die Investoren für die Wasserversorgung sollten die schätzungsweise 60 Milliarden Euro schweren Investitionen in die marode Infrastruktur übernehmen und im Gegenzug die Wasserversorgung verwalten. Die massiven Investitionen sind nötig, da Lecks in den Leitungen in einigen Regionen des Landes zu einem Verlust von bis zu drei Vierteln des Wassers führen. Dennoch gehört Italien zu den Ländern mit den niedrigsten Wasserpreisen in Europa. Die Investoren hätten die Preise erhöhen können.

Die Befürworter des Referendums haben vor internationalen Investoren gewarnt, da diese nur auf Profite und weniger auf die Qualität des Wassers aus seien. Selbst Vertreter der Regierungskoalition, die die Privatisierung beschlossen hat, haben sich beim Referendum dagegen ausgesprochen. Vor allem Vertreter der Lega Nord äußerten sich gegen den Verkauf der Wasserleitungen.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Atomkraft: Der Wiedereinstieg, eine der ersten Amtshandlungen der Regierung unter Silvio Berlusconi vor drei Jahren, ist nun endgültig gestoppt – auch mit den Stimmen vieler Lega-Nord-Vertreter.

Hier hatte sich der teilstaatliche Versorger Enel bereits mit den Franzosen von EdF geeinigt, gemeinsam die neuen Atomkraftwerke zu bauen. Nach dem Unglück in Fukushima hatte die Regierung das Programm bereits auf Eis gelegt, sich jedoch eine Hintertür offen gehalten, zu einem späteren Zeitpunkt den Wiedereinstieg fortzuführen. Das ist nun mit dem Referendum endgültig ausgeschlossen.

Berlusconi denkt daher bereits über eine neue Energiepolitik nach und will stärker auf alternative Energien setzen. Schließlich ist sein Land heute extrem abhängig von Energielieferungen aus Ländern wie Libyen, Algerien und Russland.

Gestern äußerte sich auch der Lega-Nord-Präsident Luca Zaia der Region Venetien positiv zu den erneuerbaren Energien: „Bei der Atomkraft haben die Italiener eine wichtige Wahl getroffen. Es ist keine Wahl unzeitgemäße Wahl und auch keine gegen die Modernität. Deutschland hat entschieden, bis 2020 80 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Energien zu beziehen“, sagt Zaia und ruft dazu auf, die alternativen Energien stärker zu entwickeln.

Zu feiern hatten nach dem Referendum dementsprechend die Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien: Die Aktien von Anbietern wie Ergy Capital und Kerself legten gleich nach dem Ergebnis des Referendums mehr als 14 Prozent zu, die sie nur teilweise heute wieder einbüßten. Enel Green Power, die getrennt notierte Tochter von Enel, die die erneuerbaren Energien des Konzerns bündelt, kletterte bereits am Montag um 1,4 Prozent und steigt auch heute weiter.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Mit diesem Referendum hat Italien die Weichen für seinen wirtschaftlichen Untergang gestellt. Ohne das know how und Kapital der Infrastrukturkonzerne wird die ohnehin schon marode Wasserinfrastruktur in Italien vor die Hunde gehen. In der BRD und anderen Ländern hat man exzellente Erfahrungen mit Wasserprivatisierungen gemacht: Hohe Wasser- und Abwasserqualität, profitable Versorger als solvente Steuerzahler und attraktive Arbeitgeber, Abschaffung von Beamtenmentalität und Klüngel in maroden Stadtwerken.
    Durch den Bau von AKWs hätte Italien eine Chance gehabt, für stromintensive Unternehmen mit kontinuierlichem Strombedarf attraktiv zu werden. Stattdessen werden nun lächerliche Windmühlen gebaut, für deren überteuerten Strom weder die Italiener noch dortige Krauterfirmen Geld haben. Eines ist klar:
    Italien wird schon sehr bald das Schicksal der Griechen ereilen. Die Griechen würden heute gerne Atomkraftwerke bauen und Wasserwerke privatisieren, doch dafür ist es nun zu spät, weil Griechenland keine Rechtssicherheit für ausländische Investitionen mehr bieten kann.

  • Das Verhalten der Italiener in Bezug auf Wasser ist bemerkenswert. Die EU-Kommission bereitet wegen "Wasserknappheit und Dürre" in Europa ein Regulierungsregime mit Preisimpulsen und Effizienzanreizen vor, das auch Folgen für deutsche Wasserverbraucher haben wird, die Italiener verschwenden dagegen fleißig weiter und müssen sich wegen steigender Wasserpreise keine Gedanken machen.

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