Italien
Regierung Prodi will zurücktreten

Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament wollen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und seine Minister Staatspräsident Giorgio Napolitano ihren Rücktritt anbieten. Der Senat, die kleinere der beiden Kammern, hatte zuvor den außenpolitischen Grundlinien des Kabinetts nicht zugestimmt.

HB ROM. Die Rücktrittsabsicht, die erwartet worden war, verkündete am Mittwochabend der Minister für Infrastruktur, Antonio Di Pietro. Der Staatspräsident kann nun das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Er könnte Prodi aber auch bitten, seine Regierungsmehrheit durch eine Vertrauensabstimmung zu testen. Weitere Möglichkeiten wären, Prodi um die Bildung einer neuen Regierung zu bitten oder ihn mit der Vermittlung eines neuen Bündnisses zu beauftragen.

Außenminister Massimo D'Alema hatte den Rücktritt bereits vor der Abstimmung im Senat angekündigt. Die Mitte-Links-Koalition erhielt lediglich 158 Stimmen und verfehlte damit das notwendige Quorum von 160 Stimmen. Bei der Abstimmung handelte es sich aber nicht um ein Misstrauensvotum. Die Abstimmung war daher nicht bindend.

Druck bekommt der Regierungschef seit Monaten vor allem vom linksradialen Flügel des Bündnisses, das strikt gegen eine weitere Stationierung italienischer Soldaten in Afghanistan ist und die Weichen für einen Truppenabzug stellen will. Mehrere Senatoren - unter anderem von der kommunistischen Partei - enthielten sich bei der Abstimmung.

Die Zukunft der italienischen Mission in Afghanistan hatte schon seit Wochen für Turbulenzen im Regierungsbündnis gesorgt. Derzeit sind rund 1 900 italienische Soldaten in Afghanistan stationiert. Prodi hatte zuletzt bereits als Kompromiss vorgeschlagen, dass diese in Zukunft mehr zivile Aufbauhilfe leisten sollen. Zudem würden sich die italienischen UN-Truppen aus der Nato-Mission „Enduring Freedom“ zurückziehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%