Italien
Regierungschef Letta stellt Vertrauensfrage

Im Kampf um seine Regierungsfähigkeit geht Italiens Ministerpräsident Enrico Letta in die Offensive: Am Mittwoch will der Premier die Vertrauensfrage stellen. Scheitert er, will Letta die Konsequenzen ziehen.
  • 9

RomNach dem Abzug der fünf Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit aus der Koalition hat der italienische Regierungschef Enrico Letta für Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Er werde sowohl im Senat wie auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen, sagte der Sozialdemokrat am Sonntagabend im Fernsehen nach einem Krisengespräch mit Präsident Giorgio Napolitano in Rom. Werde er sie verlieren, „werde ich meine Schlüsse“ ziehen, sagte Letta weiter.

Letta hofft auf Abweichler aus dem Berlusconi-Lager und bei der Opposition. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte angekündigt, das Parlament nur dann aufzulösen, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Am Sonntag verwies er darauf, dass Mitglieder von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL), darunter auch Minister, widersprüchliche Signale zu möglichen Neuwahlen ausgesendet hatten. Dies habe ein „Klima der Unsicherheit“ erzeugt, erklärte er nach einem Treffen mit Letta. Berlusconi fordert dagegen rasche eine Volksabstimmung.

Der Bruch der Regierung hatte sich bereits am Freitag abgezeichnet, als das überwiegend aus Politikern von Lettas Demokratischer Partei (PD) und der PDL gebildete Kabinett sich nicht auf weitere Schritte zur Reduzierung des hohen Staatsdefizits einigen konnte.

Berlusconis Minister hatten am Samstag ihren Rücktritt erklärt. Sie folgten einer Aufforderung des „Cavaliere“, der sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung gegen seinen Senatsausschluss stemmt.

Am Sonntag begann die Suche nach einer Lösung, dabei kommt dem 88-jährigen Napolitano erneut die Rolle des Vermittlers zu. Er will das Parlament nur als letzten Schritt auflösen. Dagegen fordert Berlusconi vorgezogene Neuwahlen. Die Umfragen zeigten, „dass wir sie gewinnen werden“, sagte der langjährige Regierungschef, der am Sonntag seinen 77. Geburtstag feierte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Italien: Regierungschef Letta stellt Vertrauensfrage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zitat: "Und deshalb sind wohl bei den Artikeln "Rechtsruck in Österreich", "Rechtsruck als Weckruf" und "Unsere rechten Nachbarn" die Komnmentarfunktionen abgeschaltet worden."


    Stimmt, Herr Stock, das ist wirklich ärgerlich und FEIGE!!!!!!!
    Führen Sie lieber endlich eine konsequente Registrierungspflicht ein, damit sich nicht mehr "Hinz und Kunz" und "XXXXX" und anderes G.Socks unter Dutzenden von Namen einloggen können, um hier widerliche, abstoßende Haßpredigerbeiträge z.B. gegen völlig korrekt zur Wahl zugelassene Parteien wie die AfD abzusondern.
    Schmeißen Sie endlich diesen Müll raus, und dann kann man hier relativ streßfrei über ALLE Themen diskutieren.

  • "Der Rechtsruck als Weckruf" ohne Kommentarfunktion. Eben wie sich das fuer lupenreine Demokraten gehoert.

  • Berlusconi fuori per sempre e basta!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%