Italien

Regierungschef Letta stellt Vertrauensfrage

Im Kampf um seine Regierungsfähigkeit geht Italiens Ministerpräsident Enrico Letta in die Offensive: Am Mittwoch will der Premier die Vertrauensfrage stellen. Scheitert er, will Letta die Konsequenzen ziehen.
Update: 29.09.2013 - 23:08 Uhr 9 Kommentare

Premier Letta will die Vertrauensfrage

RomNach dem Abzug der fünf Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit aus der Koalition hat der italienische Regierungschef Enrico Letta für Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Er werde sowohl im Senat wie auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen, sagte der Sozialdemokrat am Sonntagabend im Fernsehen nach einem Krisengespräch mit Präsident Giorgio Napolitano in Rom. Werde er sie verlieren, „werde ich meine Schlüsse“ ziehen, sagte Letta weiter.

Letta hofft auf Abweichler aus dem Berlusconi-Lager und bei der Opposition. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte angekündigt, das Parlament nur dann aufzulösen, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Am Sonntag verwies er darauf, dass Mitglieder von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL), darunter auch Minister, widersprüchliche Signale zu möglichen Neuwahlen ausgesendet hatten. Dies habe ein „Klima der Unsicherheit“ erzeugt, erklärte er nach einem Treffen mit Letta. Berlusconi fordert dagegen rasche eine Volksabstimmung.

Der Bruch der Regierung hatte sich bereits am Freitag abgezeichnet, als das überwiegend aus Politikern von Lettas Demokratischer Partei (PD) und der PDL gebildete Kabinett sich nicht auf weitere Schritte zur Reduzierung des hohen Staatsdefizits einigen konnte.

Berlusconis Minister hatten am Samstag ihren Rücktritt erklärt. Sie folgten einer Aufforderung des „Cavaliere“, der sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung gegen seinen Senatsausschluss stemmt.

Am Sonntag begann die Suche nach einer Lösung, dabei kommt dem 88-jährigen Napolitano erneut die Rolle des Vermittlers zu. Er will das Parlament nur als letzten Schritt auflösen. Dagegen fordert Berlusconi vorgezogene Neuwahlen. Die Umfragen zeigten, „dass wir sie gewinnen werden“, sagte der langjährige Regierungschef, der am Sonntag seinen 77. Geburtstag feierte.

  • afp
  • rtr
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9 Kommentare zu "Italien: Regierungschef Letta stellt Vertrauensfrage"

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  • Zitat: "Und deshalb sind wohl bei den Artikeln "Rechtsruck in Österreich", "Rechtsruck als Weckruf" und "Unsere rechten Nachbarn" die Komnmentarfunktionen abgeschaltet worden."


    Stimmt, Herr Stock, das ist wirklich ärgerlich und FEIGE!!!!!!!
    Führen Sie lieber endlich eine konsequente Registrierungspflicht ein, damit sich nicht mehr "Hinz und Kunz" und "XXXXX" und anderes G.Socks unter Dutzenden von Namen einloggen können, um hier widerliche, abstoßende Haßpredigerbeiträge z.B. gegen völlig korrekt zur Wahl zugelassene Parteien wie die AfD abzusondern.
    Schmeißen Sie endlich diesen Müll raus, und dann kann man hier relativ streßfrei über ALLE Themen diskutieren.

  • "Der Rechtsruck als Weckruf" ohne Kommentarfunktion. Eben wie sich das fuer lupenreine Demokraten gehoert.

  • Berlusconi fuori per sempre e basta!

  • Weshalb diese Sorgen, dieser Pessimismus? SUPER MARIO (Zorro) greift im richtigen Moment ein und kauft wiederum unzählige Staatsanleihen.Alles wird wieder gut. Alle sind wiederum auf dem richtigen Weg.

  • Chaos in Italien, Frankreichs Wirtschaft im Abwärtsgang,
    in Griechenland sind zwar die Neonazis im Gefängnis, aber
    die korrupten Politiker sitzen fest auf ihren Posten.
    Österreich hat mit 1/3 eurokritischer Wähler ein erstes Zeichen gesetzt. Merkel und Gabriel versuchen mit Durchhalteparolen Draghis Europa aufrecht zu erhalten.
    Im Mai 2o14 bei den Europawahlen dürfte Ende mit dem
    Brüssel-Spuk sein. Gegen 30-40% der EU-Bevölkerung wird der jetzige Eurokurs nicht haltbar sein. Ein Nord- und
    Südeuro wäre ehrlicher. Mal schaun, was Beppe Grillo dazu sagt.

  • Da wird es kein Halten mehr geben, wenn diese Schuldtürme zusammenstürzen!

    http://www.bancaditalia.it/statistiche/stat_mon_cred_fin/banc_fin/pimsmc/2013/sb45_13/suppl_45_13.pdf

  • Na ja, so eine drakonische Vorgehensweise kann er sich nicht erlauben. Die Richterinnen und Staatsanwälte wird er sicherlich auch nicht auf diese Weise beeindruckt haben. Aber ein Berlusconi weiß sicherlich über jede "Leiche" im Keller seiner Minister Bescheid, wenn er sie nicht sogar selbst dort hingelegt hat. Die entsprechenden Minister loten nur aus was gehen könnte und die Regierung schnappt natürlich nach jedem Strohhalm.
    Im Übrigen könnte Berlusconi alle seine Minister mit fürstlichem Einkommen überschütten allein mit dem von ihm selbst ausgelösten Börsenturbulenzen der nächsten Wochen, das ist doch viel einfacher.


  • naja, Berluscone wird den ihm nicht folgsamen Ministern schon ein Angebot machen, welches sie nicht ablehnen können, denn wer will schon in einem Beton-Fundament lebend begraben werden.


  • naja, Berluscone wird den ihm nicht folgsamen Ministern schon ein Angebot machen, welches sie nicht ablehnen können, denn wer will schon in einem Beton-Fundament lebend begraben werden.

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