Italien: Renzi mit Regierungsbildung beauftragt

Italien
Renzi mit Regierungsbildung beauftragt

Viel fehlt nicht mehr, dann ist Matteo Renzi der neue italienische Ministerpräsident. Der Chef der Demokratischen Partei wurde von Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung betraut.
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RomDer Chef der sozialdemokratischen Partei PD, Matteo Renzi, soll Italiens neuer Regierungschef werden. Staatspräsident Giorgio Napolitano erteilte dem 39-Jährigen am Montag wie erwartet den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Renzi nahm unter Vorbehalt an. Er will ab Dienstag in Gesprächen mit den Parteien eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln. „Ich habe unter Vorbehalt akzeptiert, mit der Verantwortung und dem Sinn für die Wichtigkeit und die Bedeutung dieser Herausforderung“, sagte er nach einem rund 90-minütigen Treffen mit Napolitano in Rom.

„Dem Präsidenten, den politischen Kräften und allen Italienern, die uns in dieser Regierungskrise beistehen“ versichere er, dass er all seinen Mut und seine Energie einbringe, erklärte Renzi. Bevor die neue Regierung stehe, brauche es jedoch noch einige Tage, um ernsthaft über die Inhalte zu sprechen. Im Laufe des Montags will der bisherige Bürgermeister von Florenz die beiden Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso treffen, ab Dienstag die Parteien.

Renzi hatte am Wochenende bereits mit einigen potenziellen Kandidaten für sein Kabinett verhandelt. Steht das neue Kabinett, muss Renzi sich nach der Vereidigung Vertrauensabstimmungen in den beiden Parlamentskammern stellen.

Der studierte Jurist, der mit großen Reformversprechen für das Krisenland Italien angetreten war, kündigte bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate an. „Innerhalb des Monats Februar werden wir die dringenden Arbeiten an den Reformen des Wahlrechts und der Institutionen durchführen, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die öffentliche Verwaltung und im Mai die Steuer“, sagte er.

Napolitano hatte zuvor am Freitag und Samstag in Konsultationen mit den Parteien die Chancen für eine neue Regierung unter Renzi ausgelotet. Mit 39 Jahren wäre er der bisher jüngste italienische Ministerpräsident. Nach dem Sturz des bisherigen Regierungschef Letta wird die neue Regierung zudem schon die dritte für Italien seit dem Rücktritt Silvio Berlusconis Ende 2011.

Politaufsteiger Renzi kann voraussichtlich mit derselben Koalition regieren wie Letta, den er in einem innerparteilichen Machtkampf zum Rücktritt bewegt hatte. Der potenzielle stärkste Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei Ncd, hatte am Wochenende Verhandlungen über die Inhalte zur Voraussetzung gemacht. „Man kann nicht in 48 Stunden eine Regierung auf die Beine stellen, ich will mit Renzi das Programm diskutieren“, sagte Parteichef Angelino Alfano.

Italien hat einen riesigen Schuldenberg und galt lange als Wackelkandidat in der Euro-Schuldenkrise. Mittlerweile hat sich die Lage der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone stabilisiert. Renzi hat mit seiner Ankündigung, Italien mit konsequenten Reformen aus der Krise führen zu wollen, große Erwartungen geweckt.



dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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