RomItaliens neuer Regierungschef mutet seinem Land einiges zu: Er spart, erhöht die Steuern und kürzt bei den Renten. Doch ein Werkzeug hätte Mario Monti noch, mit dem sich der Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone in wenigen Jahren beseitigen ließe - mit einem effektiven Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Die „Evasione“ ist in Italien eine Art Volkssport vor allem von Besserverdienenden, die sich dem Finanzamt gegenüber ungerührt als arm deklarieren. Auf kaum fassbare 120 bis 130 Milliarden Euro schätzt der Chef des nationalen Steueramtes, Attilio Befera, die Summe dessen, was dem Staat jährlich an Einnahmen durch die Lappen geht. Monti hat dem Phänomen zwar den Kampf angesagt, und neue Instrumente sollen dafür her - doch wird er die Italiener umerziehen können?
Reiche Arme oder arme Reiche, wie soll man sie nennen? Bei spektakulären Razzien im mondänen Dolomiten-Wintersportort Cortina d'Ampezzo förderten 80 angereiste Steuerinspektoren zum Jahreswechsel Erstaunliches zutage: Als sie 251 Besitzer von Ferraris und anderen Superboliden überprüften, gaben 42 von ihnen an, so eben über die Runden zu kommen mit ihren versteuerten 30.000 Euro brutto jährlich. Dutzende teure Autos - Kaufpreise im sechsstelligen Bereich - waren auf Firmen angemeldet, die in den vergangenen Jahren angeblich Verluste gemacht oder nur sehr mäßig verdient hatten. Außerdem stellen Händler in dem edlen Ski-Ort offensichtlich nur wenige ordnungsgemäße Rechnungen aus.
Eine unter Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wird in angepasster Form wieder eingeführt und soll insgesamt zehn Milliarden Euro einbringen. Steuern für Luxusgüter wie Jachten, Privatflugzeuge oder Sportwagen werden erhöht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab September 2012 behält sich die Regierung als Option vor. Vermögen, welches im Rahmen einer Amnestie für Steuersünder zurück nach Italien
gelangt, wird einmalig mit 1,5 Prozent besteuert. Auch Bankkonten, Aktien und andere Finanzinstrumente werden mit einer Abgabe belegt.
Eine Reihe von Behörden und Ämtern soll abgeschafft werden. Gewählte Amtsträger in den Provinzregierungen erhalten kein Gehalt mehr und Räte sollen auf zehn Personen begrenzt werden.
Ab 2012 sind die eingezahlten Beiträge und nicht mehr das letzte Gehalt die Grundlage für die Berechnung der Altersversorgung. Die jährliche Inflationsanpassung fällt künftig für Pensionen von mehr als 936 Euro pro Monat weg. Eine Sonderreglung, welche die Verrentung nach 40 Arbeitsjahren ungeachtet des Alters ermöglicht, wird angepasst. Männer müssen künftig 42 Jahre gearbeitet haben und mindestens 66 Jahre alt sein. Frauen können nach 41 Arbeitsjahren mit frühestens 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Für beide Geschlechter soll es Anreize geben, ihre Arbeit bis 70 fortzusetzen.
Bei den Renten im Privatsektor, die unabhängig von den Arbeitsjahren gezahlt werden, soll das Eintrittsalter bei den Frauen von derzeit 60 auf 66 Jahre bis 2018 angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr gilt für Frauen die Marke 62, für die Männer 66 Jahre.
Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung werden Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten. Der Zahlungsverkehr in Behörden muss elektronisch abgewickelt werden und kleine Unternehmen und Handwerker sollen mit Steuervergünstigen dazu bewegt werden, ihre Einnahmen zu melden.
Die Befugnisse der Kartellbehörden werden ausgeweitet und die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt. Apotheken verlieren einige Privilegien beim Verkauf von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten und Gesetze zur Regulierung des Transportgewerbes werden gelockert.
„So viele Arme im Mercedes“, spottete die Zeitung „Il Giornale“. Andere prangerten „Fantasie-Abrechnungen“ in Restaurants oder Luxusgeschäften an. Einig waren sich alle, dass in dem Dolomiten-Ort nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar geworden ist, auf die der Staat zeigen wolle: „Das Wichtigste an Operationen wie in Cortina ist der Abschreckungseffekt“, sagte Befera zu den Razzien. Das Problem jedenfalls ist gewaltig. Es sei ein „in Europa einzigartiges Ausmaß an Hinterziehung“, stellte die liberale Turiner Zeitung „La Stampa“ fest. Zu lange hätten in Italien der politische Wille und die Instrumente gefehlt, um Steuersünder zu fassen.
jaja, das Dritte Reich wird doch -nach den Griechen jüngst offenbar auch von Italienern- immer wieder gern aus der Mottenkiste geholt, wenn die Argumente (und möglicherweise auch die Intelligenz?) fehlen...
Wir sollten wieder ein Deutscher statthalter in Rom haben, ohne uns läuft überhaupt nichts in Europa.
Züchtigung, Recht und Ordnung.
Steht sogar in der BZ doch.......
Es wird hier übersehen, daß immer nur Einkommen zu versteuern ist. Vermögende die ihr Vermögen langsam verbrauchen brauchen keine Steuern zu bezahlen. Da die Anzahl an kinderlosen Menschen steigen, steigt auch die Zahl die sich zum Verbrauchen entschliessen.
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