Italien: Rücktritt von Letta rückt näher

Italien
Rücktritt von Letta rückt näher

Matteo Renzi wagt den Machtkampf mit dem Regierungschef. Der 39-jährige Bürgermeister von Florenz will an die Regierung und erklärt Enrico Letta den Kampf. Dessen Unterstützung schwindet.
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MailandDer neue Parteisekretär der italienischen Links-Partei PD Matteo Renzi fordert den Regierungschef Letta offiziell heraus. Italien brauche einen neue Regierung, sagte er am Donnerstagnachmittag und dankte dem Parteigenossen Letta für die zehn Monate lange Arbeit als Regierungschef. Das lässt keinen Zweifel: Er will an die Macht.

Innerhalb von wenigen Tagen hat sich die schwelende Kritik zwischen Letta und Renzi zu einem unüberwindbaren Konflikt hochgeschaukelt. Ein Vier-Augen-Gespräch von Renzi und Letta am Mittwoch hatte keine Klarheit geschaffen. Stattdessen hatte Letta noch für den gleichen Abend eilig eine Pressekonferenz einberaumt, in der er ein Sieben-Punkte-Programm vorstellte. Doch dafür war es offensichtlich schon zu spät. Die Rede von Renzi vor dem Partei-Vorstand am Donnerstag ließ keinen Zweifel mehr. Er will den Rücktritt von Letta und die kommenden vier Jahren selbst regieren.

Matteo Renzi hatte im Dezember mit einer überwältigenden Mehrheit die Wahlen zum Parteisekretär gewonnen. Seitdem wird er nicht müde, die Handlungsschwäche der Regierung zu kritisieren. Letta war im vergangenen April als Kompromisskandidat für eine Große Koalition aus Silvio Berlusconis PDL, der sozialdemokratischen PD und Mario Montis „Bürgerwahl“ aus dem Hut gezaubert worden, als der enorme Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo keine klaren Mehrheiten erlaubte.

Berlusconi hat die Große Koalition längst verlassen und Renzi kämpfte von innen gegen Letta. Ursprünglich wollte Renzi, der radikale Änderungen bei den Personen und im Programm fordert, Neuwahlen abwarten. Dann wäre er der Kandidat und hätte den Umfragen zufolge wahrscheinlich eine solidere Mehrheit als jetzt. Doch nun will der 39-jährige Bürgermeister von Florenz doch schon jetzt die Macht übernehmen und mit dem derzeitigen Parlament weiterregieren.

Lettas sieben Punkte waren vor allem ein Versuch, den Forderungen von Renzi den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der hatte schon vor Wochen einen „Jobs Act“ nach dem US-Vorbild vorgestellt, mit dem er Arbeitsplätze schaffen will.

Italien trifft die mögliche Regierungskrise in einem schwachen Moment. Das Land erholt sich nur langsam aus der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wohl auch deshalb hat der Staatspräsident Napolitano klagemacht, dass er keine Neuwahlen will, sondern eine stabile politische Lage. Die PD solle dafür die Weichen stellen.

Allerdings hätte auch ein neuer Ministerpräsident mit den Stimmenverteilungen im Parlament zu kämpfen, wo keiner eine klare Mehrheit hat. Auch Renzi müsste als Regierungschef um die Gunst von kleinen Parteien wie Montis Bürgerwahl, Angelinos Alfanos neuer Mitte-Rechts-Partei (NCD) oder gar der Lega Nord buhlen. Stabilität bleibt damit auch bei einem Wechsel an der Spitze ein Traum.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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