Italien schafft Wahlreform
Der unaufhaltsame Matteo Renzi

Regierungschef Matteo Renzi hat eines seiner Lieblingsprojekte durchgesetzt – Italien bekommt ein neues Wahlrecht, das Regierungen künftig stabiler macht. Renzi selbst kann Neuwahlen nun noch gelassener angehen.
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MailandMatteo Renzi ist nicht mehr aufzuhalten. 334 Stimmen dafür, 61 dagegen. Der italienische Premier hat das italienische Wahlrecht nun endgültig reformiert. Die Aufgabe, an der schon mehrere Regierungen vor ihm gescheitert sind, hat der 39-jährige ehemalige Bürgermeister von Florenz geschafft. Das neue Wahlrecht soll dank Mehrheitsbonus für die Gewinnerpartei in Zukunft vor allem stabilere Regierungen ermöglichen.

Nach dem neuen Gesetz bekommt das Wahlbündnis, das mindestens 40 Prozent der Stimmen hat, in Zukunft 340 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Wenn kein Bündnis diese Hürde schafft, gibt es eine Stichwahl. Die anderen Sitze werden proportional unter den Parteien verteilt, die die Dreiprozenthürde schaffen. Zudem können die Wähler in den einzelnen Wahlkreisen bis auf den Spitzenkandidaten Präferenzen für einzelne Kandidaten innerhalb der Partei geben.

Für Renzi hat die Wahlrechtsreform gleich zwei Vorteile: Zum einen hat er bewiesen, dass sein Reformkurs nicht aufzuhalten ist. Seine Regierung hat bereits die Arbeitsmarktreform beschlossen, die allein im März 92.000 neue Jobs geschaffen hat. Außerdem kann er die Justizreform, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Verfassungsreform verbuchen. Den Senat hat Renzi als gewählte Kammer de facto abgeschafft. Das Gleiche gilt für die 140 Provinzen.

Zum anderen kann Renzi nun noch gelassener auf mögliche Neuwahlen schauen oder auch mit ihnen drohen. Da er in den Umfragen immer noch weit vorne liegt, würde er mögliche Wahlen sicher gewinnen und dank des neuen Wahlrechts auch noch über eine bequemere Mehrheit im Parlament verfügen.

Schon jetzt hat er wie viele seiner Vorgänger das Instrument des Vertrauensfrage oft benutzt. Das heißt, er hat die Reformen an die Vertrauensfrage geknüpft: Wären sie nicht durchgegangen, wäre seine Regierung zurückgetreten.

Renzi musste viel riskieren, denn der Weg zu dem neuen Gesetz war alles andere als einfach: Vor allem in der eigenen Partei PD gab es Widerstand. Aber auch die Opposition griff ihn an. Er wolle seine Macht auf ewig zementieren, kritisierten etwa Vertreter von Berlusconis Forza Italia. Aber auch die kleineren Parteien fürchten, an Bedeutung zu verlieren. Tatsächlich sind mehr als 200 Abgeordnete aus Protest nicht in der Aula erschienen.

Renzi ist das egal, wie sein Kommentar auf Twitter verrät: „Versprechen gehalten. Italien braucht solche, die nicht immer nein sagen. Vorwärts, mit Bescheidenheit und Mut!“ 

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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