Italien-Sparpaket Teil 3
Marktturbulenzen machen Zickzack-Berlusconi Beine

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung ihr Sparprogramm erneut überarbeitet. Auch die Reichensteuer ist wieder aktuell. Diese greift aber erst bei einem stattlichen Vermögen.
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RomUnter dem massiven Druck der Finanzmärkte hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein.

Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer eilig einberufenen Sitzung des Kabinetts am Dienstag in Rom mit.

Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden Beratungen über das zweite Sparpaket von 45 Milliarden Euro laut Mitteilung außerdem mit der Vertrauensfrage. Mit diesem Instrument hat die Regierung schon dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden. Im Senat sollte am Mittwoch über das zweite Paket abgestimmt werden, das in den Tagen danach im Abgeordnetenhaus beraten wird.

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Streiks und Proteste gegen Sparmaßnahmen

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  • An die Redaktion
    "diese greift aber erst bei einem stattlichen Vermögen" so der Vortext. In der Nachricht selbst ist aber nur von Einkommensabhängigen Steuer die Rede.
    Die Journalisten ihres Hauses sollten den, in diesem Berufsstand wenig zur Kenntnis genommenen Unterscheid zwischen Einkommen und Vermögen deutlicher pflegen.

  • Dann glauben Sie mal ruhig daran - Sonnenenergie effizient herstellen oder effizient verkaufen ? An Euch, koennt Ihr Euch das noch leisten ? Ausserdem: Suedeuropa braucht Arbeitsplaetze, bei 40 % Jugendarbeitslosigkeit; ein Willi um die chinesischen oder deutschen Module zu ueberwachen, der hilft da nicht. Wenn Rest-Europa von einer EU- Wirtschaftsregierung spricht, dann heisst das, die Standortvorteile Deutschlands so weit abzubauen, dass deutsche Industriearbeitsplaetze nach Suedeuropa umziehen, einschliesslich Frankreichs.

  • "Die Finanzmaerkte" gehen Berlusconi irgendwo vorbei. Der Staatspraesident Napolitano hat gestern, um 21.30 Uhr, eine Pressemitteilung herausgeschickt, in der er sich wuenschte, dass die aussortierten Ideen vom 13. August moeglicherweise ihren Weg in das Dekret zurueckfinden. Das ist in gewisser Weise geschehen. Napolitano koennte theoretisch das italienische Parlament aufloesen und Neuwahlen ausschreiben, das Risiko umgeht der cavaliere lieber; heute war aber der erste Generallstreik in Italien und wer in Rest-Europa verfolgt, was die kommunistische Opposition von sich gibt (wenn sie vor ihresgleichen spricht), der kann nur hoffen, dass Berlusconi noch lange bleibt.

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