Italien: Streit zwischen Fini und Berlusconi legt Regierung lahm

MAILAND. Seit Monaten beschäftigt vor allem eins die italienische Politik: der Streit zwischen dem Premierminister und dem ehemaligen Alleanza Nazionale-Chef Gianfranco Fini. Seit Fini Ende Juli auf Berlusconis Drängen die gemeinsame Partei PDL verlassen hat, diskutiert die Politik und ganz Italien, ob Neuwahlen oder eine Übergangsregierung angesagt sind und ob Fini von seinem Posten als Präsident der Abgeordnetenkammer zurücktreten sollte. Wichtige Reformen für die noch immer schwächelnde italienische Wirtschaft bleiben dabei auf der Strecke.

"Wir brauchen eine Regierung, die regiert", brachte die Präsidentin des Industrieverbands Emma Marcegagia die Lage diese Woche auf den Punkt und mahnt, angesichts der Erholung Deutschlands nicht den Anschluss zu verlieren. Während Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit aus der Krise kommt, erholt sich Italiens Wirtschaft nur schleppend. Gerade einmal 1,1 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Damit liegt das Mittelmeerland am unteren Ende der EU-Länder und bei nicht einmal einem Drittel des deutschen Wachstums.

Während Deutschlands Unternehmen in den vergangenen Jahren produktiver wurden, sank in Italien die Produktivität. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent und bei den ausländischen Investitionen und in den weltweiten Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Länder liegt Italien auf den hinteren Rängen der Industrieländer. "Aber die Regierung ist mit ihren internen Streitereien beschäftigt, die uns nicht interessieren", kritisiert Marcegaglia.

Marcegaglia mahnt Berlusconi seit seinem Erdrutschsieg 2008, den damaligen Konsens für die Reformen zu nutzen. Doch bisher hat die Regierung keine großen Reformen angepackt. Berlusconi hat zwar nicht zuletzt dank seines Finanzministers Giulio Tremonti verhindert, dass das bereits hochverschuldete Land das Defizit angesichts der weltweiten Krise ausufern lässt. Aber größere Reformen oder auch Infrastrukturprojekte blieben bisher auf der Strecke. Viel Energie hat die Regierung dagegen auf eine gescheiterte Verfassungsreform und auf die geplante Justizreform verwendet, die auch Berlusconi persönlich zugute käme und die einer der größten Streitpunkte zwischen ihm und Fini war.

Mit dem jüngsten Ausscheiden von Fini aus der Partei und den Diskussionen über Neuwahlen treten die dringenden Reformen weiter in den Hintergrund. "Es wäre sicher besser, wenn man sich auf die Probleme konzentrieren würde", sagte auch der Unicredit-Chef Alessandro Profumo diese Woche.