Italien
TV-Sender kürt Prodi zum Wahlsieger

Über 20 Stunden warten die Italiener schon auf das Ergebnis der Parlamentswahl. Während eine Mehrheit für Oppositionschef Romano Prodi in der Abgeordnetenkammer feststeht, ist die Auszählung für den Senat immer noch in Gang. Doch der private TV-Sender Sky Italia meldet bereits einen Sieger.

HB ROM. Der italienische Oppositionschef Romano Prodi gewinnt nach Angaben von Sky Italia auch die Mehrheit im Senat. Sein Linksbündnis erhalte dort 158 Sitze, das Lager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nur 156, berichtete der italienische Sender. Damit hätte Prodi in beiden Kammern eine Mehrheit. Die Hochrechnung sei auf Basis von Daten des Innenministeriums erstellt worden. Die endgültige Auszählung für den Senat soll offiziell am Nachmittag bekannt gegeben werden.

Im Abgeordnetenhaus erhielt die Linke dem vorläufigen Endergebnis zufolge 49,80 Prozent der Stimmen, Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition 49,73 Prozent.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Prodi, der bereits von 1996 bis 1998 Regierungschef in Rom war, erklärte sich in der Nacht bereits zum Wahlsieger. Angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit in beiden Parlamentskammer rechnet er mit einer vergleichsweise stabilen Regierung. „Man kann fünf Jahre lang regieren“, sagte er wörtlich. Er sehe sich als neuer Ministerpräsident. „Wir haben gewonnen.“

Berlusconi äußerte sich bisher nicht. Dagegen spekulieren italienische Medien bereits über mögliche Neuwahlen. Das sei die wahrscheinlichste Lösung für den Fall einer „gespaltenen Mehrheit“ im Senat und im Abgeordnetenhaus, meinte die römische Zeitung „La Repubblica“.

Nach der italienischen Verfassung müssen alle Gesetze von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden. Eine große Koalition wie in Deutschland gilt in Italien als sehr unwahrscheinlich. Vor der Wahl hatten beide Seiten erklärt, sie würden bei einem Patt Neuwahlen befürworten.

Doch die Lage ist kompliziert. Kulturminister Rocco Buttiglione erklärte, angesichts drängender Regierungsaufgaben sei eine Neuwahl nicht möglich. „Wir müssen den Haushalt verabschieden und einen neuen Präsidenten Wählen“, sagte er. Zudem sei es notwendig, eine politische Krise abzuwenden, um potenzielle Investoren nicht abzuschrecken. „Wir müssen den Märkten umgehend ein Botschaft senden, dass das Land nicht auseinander fällt.“

Hinzu kommt, dass die Amtszeit von Präsident Ciampi Mitte Mai ausläuft und der 85-Jährige nicht wieder kandidiert. In den letzten Monaten seiner Amtszeit darf der Präsident laut Verfassung keine Neuwahl ausrufen. Experten rechneten damit, dass Ciampi dem Gewinner im Abgeordnetenhaus, also Prodis Mitte-Links-Bündnis, den Regierungsauftrag erteilen könnte. Die untere Parlamentskammer hat eine höhere Legitimität, weil sie über mehr Sitze verfügt und zudem von mehr Menschen gewählt wird; das Mindestalter für die Senatswahl liegt bei 25, für die Abgeordnetenhauswahl dagegen bei 18 Jahren.

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