Italien übernimmt am Dienstag die Präsidentschaft der EU
Furcht vor den Schatten Berlusconis

Was darf sich Europa von der EU-Ratspräsidentschaft Italiens erwarten? Der jüngste Auftritt Silvio Berlusconis vor der Abgeordnetenkammer in Rom gibt einen Hinweis darauf: Eigentlich soll der Premier über das Programm des italienischen Semesters sprechen – tatsächlich wird es eine Generalabrechnung mit der Opposition und eine Botschaft an das Volk.

ROM. „Wir halten alle unsere Wahlversprechen, die Koalition verliert kein Blut!“ Eingeklemmt zwischen innenpolitischen Problemen, diskreditiert durch seinen Kampf gegen die Justiz, unglaubwürdig durch seinen schwelenden Interessenkonflikt als Medienunternehmer und Spitzenpolitiker, würden die meisten in Brüssel Berlusconi am liebsten schnell ins Glied zurückweisen.

„Wir sind froh, wenn seine Zeit im Vorsitz zu Ende ist,“ sagt die grüne Europaabgeordnete aus Italien, Monica Frassoni. Diese Ansicht vertritt nicht nur ein Mitglied der italienischen Opposition. Auch EU-Diplomaten lassen kein gutes Haar an dem Medienzar und Regierungschef. Berlusconi übernimmt am Dienstag für sechs Monate den Vorsitz in der EU. Italien spielt auf der EU-Ebene seit seinem Amtsantritt in Rom die nationale Karte. Jüngster Höhepunkt: die Verknüpfung der Zustimmung zur EU-Steuer mit der Streckung der EU-Strafen für überzogene Milchquoten. Berlusconi hat die europapolitische Tradition der Vorgänger-Regierungen über Bord geworfen. „Er hat eine 180-Grad-Drehung vollzogen. Die Präsidentschaft wurde miserabel vorbereitet“, schimpft ein EU-Diplomat.

Bis zum Wochenende hatte seine Regierung noch kein umfassendes Präsidentschaftsprogramm vorgelegt, nicht einmal Arbeitsdokumente sind im Vorfeld verschickt worden. „Bei unserem Besuch in Rom konnten wir keine Linie erkennen“, sagt der EU-Abgeordnete Martin Schulz (SPD). Schulz weilte vergangene Woche mit Vertretern seiner Fraktion in Rom, um sich ein Bild von den EU-Plänen der italienischen Regierung zu machen. Sein Fazit: „Berlusconi ist ein uninspirierter Politiker. Er plant in erster Linie medienwirksame Auftritte.“

Höhepunkt der Präsidentschaft soll die Unterzeichnung der EU-Verfassung sein, die Berlusconi Ende Dezember im Kreis der Regierungschefs verabschieden und im Frühjahr 2004 in Rom nach den römischen Gründungsverträgen der EU erneut in der Tiber-Stadt unterzeichnen will. Mit Hilfe einer solchen Show hofft der Premier, innenpolitische Misserfolge übertünchen zu können. Seit den verloren gegangenen Kommunalwahlen vor drei Wochen steht die Mitte- rechts Koalition kurz vor einer Regierungskrise. Angesichts fehlender Wirtschaftsreformen und substanzieller Untätigkeit wird es für den „Cavaliere“ schwieriger, den Italienern seine Politik als Erfolg zu verkaufen.

Folgerichtig stehen denn auch jene Politikfelder auf Berlusconis Europa- Agenda, die er bislang zu Hause nicht angepackt hat. Über ein EU-Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft will er endlich die im Wahlkampf versprochenen Infrastrukturprojekte anpacken. Über eine koordinierte Asyl- und Einwanderungspolitik soll Italiens Unfähigkeit, mit dem Flüchtlingsproblem an den Küsten umzugehen, versteckt werden. Durch ein „Maastricht für Pensionen“ hofft Berlusconi, die nötige Rentenreform anpacken zu können, die er wegen seiner politischen Schwäche stets vertagt hat. Einen Grund für die schlechte Vorbereitung sehen Diplomaten in Italiens EU-Botschafter Umberto Vattani – der Berlusconi-Vertraute weilt zumeist in Italien. Die EU-Regierungschefs vermeiden indes kritische Worte an die Adresse ihres Kollegen Berlusconi. Kein Wort verlieren sie über die Gesetze, mit denen er sich die Justiz vom Leib hält. Keine Kritik zur Medienkonzentration in der Hand des Regierungschefs.

Nicht einmal Kommissionspräsident Romano Prodi, möglicher Gegenkandidat Berlusconis bei den italienischen Wahlen im Jahr 2006, äußert sich in Brüssel. Unterdessen tobt in den italienischen Medien seit Monaten ein Schlagabtausch der beiden Politiker. EU-Diplomaten fürchten, dass die Auseinandersetzung ab dem morgigen Tag die gesamte EU-Politik belasten wird.

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