Italien und Berlusconi
„Nur Geisteskranke gehen in die Justiz“

Viel hat sich verändert in Italien, seitdem Silvio Berlusconi vor fünf Jahren das Ruder übernommen hat. Eine Spurensuche zwischen Mailand und Perugia.

MAILAND/PERUGIA. „Buongiorno Maresciallo!“ Der Staatsanwalt Pasquale Principato hat an diesem Wochenende Bereitschaftsdienst und nimmt den Anruf des Wachtmeisters aus Spoleto entgegen. Der meldet den Fund einer Leiche, wahrscheinlich ein natürlicher Tod, nichts weiter Verdächtiges. Principato legt das Handy auf den Tisch. „Jetzt können wir reden über meine Arbeit unter Silvio Berlusconi“, sagt er – dem Mann, der auch jetzt im Wahlkampf nicht müde wird, Principatos Berufsstand als ,rote Togen’ zu verunglimpfen.

Wie viele seiner Kollegen hat auch der 37-Jährige eine kleine Odyssee hinter sich: Trento, Rom und nun Spoleto, etwa eine Stunde von dem Wohnort seiner Familie in Perugia entfernt. Doch es ist nicht nur der Einsatzort, der sich für den Justizbeamten in der Zeit der Herrschaft des Silvio Berlusconi geändert hat. Das Verhältnis zwischen Justiz und Politik ist gespannt wie nie zuvor. Der Premier polarisiert, und das nicht nur den ehrenwerten Berufsstand der Anwälte und Richter, sondern ein ganzes Land.

Italien ist politisch hin und her gerissen. Die Wirtschaft ist krank, das Wachstum kaum noch messbar, viele Italiener haben immer weniger Geld, um ihr Leben zu bestreiten. Vielleicht der wichtigste Grund dafür, dass Berlusconis Kontrahenten Romano Prodi derzeit die besseren Siegchancen bei der Wahl am nächsten Wochenende eingeräumt werden. Heute Abend messen sich beide im zweiten TV-Duell. Die Nation wird vor den Fernsehern sitzen – wohl auch Staatsanwalt Principato.

Er gehört einer Profession an, die in den vergangenen Jahren immer wieder und ganz besonders unter den Verbalattacken des Regierungschefs gelitten hat. „Nur Geisteskranke können in die Justiz gehen“, urteilte Berlusconi erst im vergangenen Frühjahr, als es sich die Justiz wieder einmal erlaubte, die teilweise anrüchigen Geschäfte des Medienunternehmers höchstrichterlich zu untersuchen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren erließ Berlusconi mehrere Gesetze, die das Straf- und Prozessrecht verändert haben. Er hat die Verjährungsfristen in den notorisch langwierigen Prozessen in Italien deutlich verkürzt und mehrere Amnestien für Steuerhinterziehung durchgesetzt. Und während andere Länder nach den Bilanzskandalen der jüngsten Vergangenheit ihre Gesetze verschärften, hat Berlusconi dafür gesorgt, dass Bilanzfälschung heute keine Straftat mehr ist.

Da die Gesetze sogar in der eigenen Koalition umstritten waren, verknüpfte der Regierungschef die Abstimmung gleich mehrfach mit der Vertrauensfrage. Für Berlusconi ging die Rechnung auf: Er ist in seinen eigenen Prozessen stets davongekommen. Die neuen Gesetze haben auch die tägliche Arbeit von Staatsanwalt Principato verändert. „Wir haben viele Fälle, in denen wir jahrelang ermittelt haben, die wir nun aber einstellen mussten, weil sie nach den neuen Gesetzen verjährt sind“, beklagt er. „Oder wir wissen von Vergehen, können aber nichts tun, weil entweder die Straftatbestände abgeschafft wurden oder nach den neuen Gesetzen der Geschädigte erst klagen muss“, ereifert sich der Staatsanwalt. Er zupft an seinem Karo-Pulli und schaut auf die Malereien seiner Kinder auf dem Schreibtisch.

Hinzu kommt, dass noch in diesem Jahr eine Reform in Kraft treten soll, nach der künftig über Beförderungen Kommissionen entscheiden, die dem Ministerium unterstellt und damit politisch kontrolliert sind. Die Justizbeamten sind nicht die Einzigen, die nach fünf Jahren Berlusconi klagen. Die italienische Wirtschaft ist bei steigender Staatsverschuldung nur um durchschnittlich 0,66 Prozent jährlich gewachsen und hat stetig an Wettbewerbsfähigkeit verloren. In der neuen Produktivitätsrangliste der OECD liegt Italien auf dem letzten Platz der 30 Mitgliedsländer. Mehr noch: Wegen der gleichzeitig steigenden Preise haben viele Italiener große Probleme, finanziell durch den Alltag zu kommen.

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