Italien und Griechenland entlasten
Brüssel will 40.000 Flüchtlinge umsiedeln

Die Situation in Italien und Griechenland wird wegen der Flüchtlingsströme immer prekärer. Deshalb sollen laut Zeitungbericht 40.000 Menschen auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Wiederstand regt sich bereits.
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BerlinDie EU-Kommission will zur Entlastung von Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren insgesamt 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten den größten Anteil aufnehmen. Diese Zahlen nennt ein Vorschlag aus Brüssel. Der Entwurf, den die EU-Kommission am Mittwoch vorstellt, bezieht sich nur auf schutzbedürftige Flüchtlinge, also Menschen, die Anspruch auf Asyl in Europa haben.

Die Zahl entspricht nach Angaben der EU-Behörde 40 Prozent der Asylberechtigten, die 2014 in Italien und Griechenland ankamen. Dabei handle es sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea. Damit reagiert die EU auf die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer. In dem Papier ist die Rede von einer „Notfallmaßnahme“ angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen. Kriterien für die Berechnung des Verteilschlüssels sind Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und Arbeitslosenquote.

Die Quote ist dabei für alle Länder etwas höher als bisher berechnet, weil Italien und Griechenland ausgenommen sind. Demnach soll Deutschland 21,91 Prozent - statt der bisher berechneten 18,42 Prozent - der umverteilten Migranten aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 16,88 Prozent.

Damit die Quote gelten kann, müssen die EU-Staaten zustimmen. Von dort kommt viel Widerstand. Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch viele ost- und mitteleuropäische Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind, sind dagegen. Auch Frankreich und Spanien haben Einwände.

Nach dem Willen der Kommission sollen demnach 24 000 Flüchtlinge aus Italien und 16 000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. In Kraft treten solle der Vorschlag sobald wie möglich.

Bereits vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission ihre Pläne in einem grundlegenden Strategiepapier präsentiert. Demnach soll es eine zweite Umverteilung geben, und zwar von anerkannten Flüchtlingen von außerhalb der EU. So sollen Menschen aus Lagern rund um Syrien umgesiedelt werden. Für diese Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20 000 Plätze anbieten. Für dieses Programm werden in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereitstehen.

Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Quote sich in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtige nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge, die dorthin wollten, wo schon Familienmitglieder oder Landsleute wohnten. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“

Der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CIR), Christoph Hein, sagte im Gespräch mit hr-iNFO, dass die Flüchtlinge schon nach ein paar Tagen wieder in Bewegung sein würden: „Die Menschen werden in Länder gebracht, in denen sie niemanden kennen, wo sie nie hin wollten.“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet unterdessen ihre Triton-Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erheblich aus. Das Einsatzgebiet soll vergrößert und zusätzliche Experten, Schiffe und Flugzeuge sollen eingesetzt werden, teilte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstagabend mit. Zum Sommer hin sollen unter anderem drei Flugzeuge, insgesamt 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zum Einsatz kommen. Damit wolle man den italienischen Behörden helfen, die Grenzen zu kontrollieren und Menschenleben zu retten. An der Triton-Mission beteiligen sich insgesamt 26 europäische Länder, darunter auch Deutschland.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Notfalls müssen wir eben alle 40000 aufnehmen, dient doch nur der kulturellen Bereicherung. Im Ernst, wenn sich schon reiche, westliche Länder wie F und GB gegen weitere Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika sperren, dann sollten wir genauso verfahren.

  • Nach der Quotenfrau kommt jetzt der Quoten-Flüchtling
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    Die EU-Kommission will zehntausende Flüchtlinge innerhalb Europas umsiedeln. Nach einem Quotensystem sollen die Menschen auf EU-Staaten verteilt werden - die meisten müsste wohl Deutschland aufnehmen. Trotzdem ist die Bundesregierung dafür.

    Es sind ja nur Steuergelder!
    Außerdem sichern die Flüchtlinge unsere Rente.

    Ein unqualifizierter Analphabet kann durchaus Minister werden. Z.B. für Kamelzucht. Dieses Amt wird dann neu geschaffen.

  • 1. bei denen die schon da sind und allen die noch kommen: Kinder, Frauen und Familien aufnehmen (und entsprechend verteilen). Von den verbliebenen Männern können noch Christen, Atheisten und Anhänger von Naturreligionen einen Antrag auf Asyl stellen (sind wohl diejenigen die wahrscheinlich wirklich verfolgt werden); alle anderen mit einem kleinem Handgeld zurückschicken. (PS: Saudi-Arabien liegt sehr oft näher und es benötigt viele Gastarbeiter, dort ist auch der kulturelle Graben kleiner)

    2. in den Medien der (Nord)afrikanischen Staaten folgendes bekannt geben: "EU nimmt mit <Stichtag> nur noch Menschen auf die sich ausweisen können, alle anderen werden zurückgeschickt"
    Damit bringt man Unruhe in die Schleuser-Organisationen da jeder "Flüchtling" weiss das er ohne Papiere gar keine Chance mehr hat.

    3. Von allen wird eine DNA-Bestimmung durchgeführt und diese Information sofort an alle EU-Staaten weitergegeben. Wer schon mal abgewiesen wurde kommt nur noch mit einem ordentlichen Visumantrag nach Europa.

    4. Entwicklungshilfe nur noch an Länder die Geburtenregelung einführt (und auch durchzieht): maximal 2 Kinder je Frau, außer es sind beides Mädchen, dann dürfen es 3 sein. Danach ist schluss.

    5. Hilfen bei Hungersnöten werden ebenso an eine derartige Geburtenregelung gebunden.

    Das ist inhuman? Nein, ist es nicht. Es nutzt nichts wenn heute 5 hungrige verköstigt werden, sich dann fortpflanzen und in 20 Jahren sind es dann 25, die ja auch human behandelt werden sollen. Besser heute nur 2 Menschen ausreichend durchfüttern und in 20 Jahren noch genug für 5 Menschen zu haben.

    Des weiteren: sämtliche Lieferungen an Waffen sowie Technologie zum Waffenbau einstellen. Egal ob an "Freund" oder Feind.

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