Italien:
Verfassungsreform: Der Fernseher bleibt aus

In einem zweitägigen Referendum stimmt Italien über eine Reform seiner Verfassung ab. Die Veränderungen wären die bislang größten an dem Grundgesetz, das nach dem Krieg mit dem ausdrücklichen Ziel formuliert wurde, Diktatoren wie Benito Mussolini zu verhindern.

HB ROM. Bis Montag entscheiden 50 Millionen Bürger, ob der Einfluss des Präsidenten eingeschränkt und die Regionen des Landes ähnlich den deutschen Bundesländern gestärkt werden. Ein Nein würde als Niederlage für den konservativen Silvio Berlusconi gelten, der die Reform angestoßen hat, die Regierung aber im April knapp an das Mitte-Links-Lager unter Romano Prodi verloren hat.

Weil die Auszählung auf das WM-Achtelfinale der italienischen Fußball-Nationalmannschaft fällt, hat das Innenministerium alle Wahlhelfer im Land ermahnt, den Fernseher ausgeschaltet zu lassen.

Das Referendum ist nach Parlaments- und Kommunalwahl die dritte Abstimmung innerhalb von drei Monaten. Sein Ausgang galt bis zuletzt als offen. Es war nötig geworden, weil Berlusconi im November im Parlament nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform zu Stande bekommen hatte.

Die Verfassung von 1948 gibt dem italienischen Parlamentssystem zahlreiche Kontrollmechanismen vor, die eine Machtbündelung in einer Hand verhindern. Kritiker sagen jedoch, die Vorgaben führten zu solch wechselseitigen Abhängigkeiten, dass eine Regierung kaum handlungsfähig sei. Die meisten italienischen Regierungen der Nachkriegszeit konnten sich nicht mal ein Jahr an der Macht halten.

Nach dem Entwurf soll nun die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, in eine Regionalvertretung umgewandelt werden. Ähnlich wie bei der deutschen Föderalismusreform soll dabei nur noch Zustimmungspflicht für bestimmte Gesetze bestehen statt wie bislang in Italien für alle. Die 20 Regionen Italiens würden die Hoheit über die Bereiche Bildung, Gesundheit und die örtliche Polizei erhalten. Der Präsident könnte kein Veto mehr gegen die Ernennung und Entlassung von Ministern einlegen und auch nicht mehr das Parlament auflösen. Dieses Recht würde an den Ministerpräsidenten gehen, der auch Minister entlassen könnte, ohne dazu erst das Parlament befragen zu müssen.

Prodi kritisierte die neue Kräfteverteilung als das Ende der nationalen Einheit des Landes. Sie bereite den Weg dafür, dass sich die Regionen noch stärker als bisher auseinander entwickeln und der reichere Norden zum Nachteil des ärmeren Südens bessere Infrastrukturen anbieten könne. „Das ist eine Beleidigung für unser Land und eine Verzerrung der Regeln, nach denen Italien regiert wird“, sagte Prodi vor der Abstimmung. Auch der ehemalige Präsident Carlo Azeglio Ciampi forderte die Italiener auf, mit Nein zu stimmen. Die jetzige Verfassung sei „wunderschön, lebensfähig und relevanter denn je“.

Die Wahllokale schließen am Montag um 15.00 Uhr. Zwei Stunden später und damit mitten in der Auszählung beginnt das Achtelfinale Italien - Australien in Kaiserslautern. Aus Sorge, das Spiel könne die Auszählung verzögern, erklärte das Innenministerium in Rom, es habe eine freundliche, aber deutliche Aufforderung an die Wahlhelfer gesandt, ihrer Aufgabe nachzukommen. „Die Botschaft ist, jede Beeinträchtigung durch den - voll und ganz verständlichen - Wunsch der Wahlhelfer, das Spiel zu verfolgen und das Nationalteam zuunterstützen, zu vermieden“, hieß es in der Stellungnahme.

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