Italienische Initiative kaum noch zu stoppen
Paris und Berlin forcieren Wachstum

Deutschland und Frankreich wollen den EU-Partnern gemeinsame Vorschläge für ein europäisches Investitionsprogramm vorlegen. Nach Informationen des Handelsblattes hat die Bundesregierung bereits eine erste, zwischen den Ressorts abgestimmte Liste möglicher Projekte erarbeitet und am 1. September nach Paris übermittelt.

BERLIN/PARIS. Dazu gehören im Telekommunikationsbereich die Verlegung von Breitbandkabeln, Forschungsprojekte zur Entwicklung umweltfreundlicher Schienentrassen für den Güterverkehr und Offshore-Windparks, aber auch Projekte wie der Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg und der Bau der Magnetschwebebahn in München. Ziel ist es, am 18. September bei den deutsch-französischen Konsultationen in Potsdam eine gemeinsame Liste zu präsentieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac werden aber bereits heute bei ihrem informellen Treffen in Dresden über die Wachstumsinitiative sprechen.

Hintergedanke der gemeinsamen Initiative ist es, einen Gegenvorschlag zu dem milliardenschweren Infrastrukturprogramm der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zu präsentieren. Bei etlichen EU-Regierungen war der Vorschlag des italienischen Finanzministers Gulio Tremonti auf Skepsis gestoßen, die lahmende europäische Wirtschaft mit einem solchen Programm über 50 Mrd. Euro ankurbeln zu wollen.

Mittlerweile überwiegt jedoch die Einschätzung, dass die italienische Initiative nicht mehr zu stoppen ist. So war auf dem EU-Gipfel im griechischen Thessaloniki im Juli ein „Prüfauftrag“ zu den italienischen Vorschlägen erteilt worden. Deshalb wollen Berlin und Paris nun zumindest dafür sorgen, dass ein Investitionsprogramm sinnvolle Projekte umfasst. „Es muss darum gehen, den italienischen Plan rasch mit konkreten Initiativen zu füllen“, heißt es in Paris, wo man wegen der politischen Sommerpause im August noch keine eigene Projektliste aufgestellt hat. Die italienische Regierung hatte vor allem Verkehrsvorhaben wie etwa den Prestigebau einer Brücke vom Festland nach Sizilien vorgeschlagen. Ausdrücklich wird in Berlin und Paris betont, es sei mittelfristig sinnvoller, nicht nur in Beton, sondern stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin hatte in der vergangenen Woche betont: „Warum sollten wir uns in der EU nicht das ehrgeizige Ziel setzen, 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung aufzuwenden?"

Zudem forderte de Villepin aber, neue EU-Infrastrukturfonds aufzulegen. Hier droht ein Dissens zwischen beiden Regierungen, weil Frankreich auch EU-Strukturhilfemittel etwa für die Verlegung von Breitbandkabeln nutzen möchte. Ohnehin ist Paris eher bereit, die Binnennachfrage sowohl national als auch EU-weit mit weiteren öffentlichen Mitteln und Krediten anzukurbeln – selbst wenn damit die im Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze für die Defizite nationaler Haushalte noch stärker überschritten wird. Würde Geld aus dem EU-Haushalt eingesetzt, müsste zudem Deutschland wesentlich mehr beisteuern als Frankreich.

Nach wie vor hält die Bundesregierung deshalb an ihrer Position fest, dass alle Projekte des geplanten Wachstumsprogramms nur über zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) angeschoben werden sollen. Wird diese Linie durchgehalten, könnte auf den Bundesetat höchstens dann eine Belastung zukommen, wenn das Programm so umfangreich ausfällt, dass die EIB ihre eigene Kapitaldecke erhöhen müsste.

Schröder und Chirac wollen auch über eine engere industrielle Zusammenarbeit beider Länder im Rüstungssektor sprechen. Frankreichs Europaministerin Noëlle Lenoir sagte, eine deutsch-französische Rüstungsfusion werde ein „zentrales Thema“ des Gipfels am 18. September sein. „Was in der Luftfahrt mit EADS und Airbus prima funktioniert hat, wäre auch zu Lande und zu Wasser wünschenswert“, heißt es in Paris. Der Rüstungselektronikkonzern Thales etwa hat gerade ein Kaufangebot für die Kieler HDW-Werft in Höhe von 500 Mill. Euro abgegeben.

Weitere Themen beim heutigen Treffen Schröders mit Chirac werden Afghanistan, Irak und Nahost sein. Zudem wollen beide Regierungschefs abstimmen, wie bei der im Oktober beginnenden EU-Regierungskonferenz vermieden werden kann, dass der Konventsentwurf zur europäischen Verfassung wieder aufgeschnürt wird.

Konjunkturspritze?

Der Tremonti-Plan: Der italienische Finanzminister Gulio Tremonti hatte vorgeschlagen, mit einem zehnjährigen Investitionsprogramm die europäische Konjunktur anzukurbeln. Für große Infrastrukturprojekte sollten 50 Mrd. bis 70 Mrd. Euro ausgegeben werden. Die Projekte sollten privat finanziert und von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) angeschoben werden.
Skepsis der EIB: Die EIB hat zurückhaltend reagiert. Zum einen liege die schleppende Realisierung grenzübergreifender Verkehrsvorhaben weniger am fehlenden Geld als vielmehr an der mangelnden gemeinsamen Planung der Regierungen. Zu anderen gebe es kaum Verkehrsprojekte, die wirklich rentabel und deshalb privat finanzierbar seien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%