Italienische Regierung uneins
Berlusconi stellt Vertrauensfrage

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verbindet die Parlamentsabstimmung über den Haushalt mit der Vertrauensfrage

HB ROM. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach den jüngsten Abstimmungsniederlagen im Parlament die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage verbinden. Zudem wurde am Donnerstag Streit in der Regierung um das geplante Parlaments-Votum zum europaweiten Haftbefehl deutlich. Der Vorsitzende der populistischen Liga Nord, Autonomie-Minister Umberto Bossi, nannte die Regelung eine „verbrecherische Mischung aus französischer und bolschewistischer Revolution“.

Für Freitag haben die italienischen Gewerkschaften zu einem vierstündigen „Generalstreik“ gegen die geplante Rentenreform aufgerufen. Die Behinderungen etwa im Bahnverkehr und bei Flügen dürften sich aber in Grenzen halten.

Die Koalitionsparteien Liga Nord und die Nationale Allianz hatten am Mittwochabend in der Etatdebatte zwei Niederlagen für die Mitte- Rechts-Regierung verursacht. Zwar handelt es sich um eher zweitrangige Einzelabstimmungen, dennoch erwägt Berlusconi eine Vertrauensabstimmung. Er hatte bereits kürzlich eine ähnliche Schlappe bei der Beratung über ein Mediengesetz einstecken müssen. Berlusconi hat in beiden Parlamentskammern eine breite Mehrheit, eine Vertrauensabstimmung wird ihn daher mit Sicherheit bestätigen.

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