Italienische Soldaten sollen das Land schrittweise verlassen
Berlusconi schwächt Irak-Koalition

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seine Absicht bekräftigt, die italienischen Truppen aus dem Irak abzuziehen.

mzi/kri BERLIN/DÜSSELDORF. In einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush sagte Berlusconi, er hoffe, ein stufenweiser und progressiver Abzug des italienischen Kontingents könne „so schnell wie möglich, möglichst im September“ beginnen, melden italienische Medien. In einem Wortbeitrag, der heute in der regierungsnahen Tageszeitung „Il Foglio“ erscheint, schreibt Berlusconi, seit den irakischen Wahlen vom 30. Januar könne man von einer „abgeschlossenen Mission“ sprechen.

Der britische Premierminister Tony Blair spielte die Ankündigung Berlusconis als Missinterpretation herunter. Die Soldaten würden erst abgezogen, wenn die Iraker deren Platz einnehmen könnten, sagte Blair in London. Berlusconi präzisierte am Abend, er habe von September gesprochen, weil dann die irakische Regierung eigene Sicherheitskräfte zur Verfügung haben werde. Ein Abzug müsse mit den Alliierten abgestimmt werden.

Mit der angekündigten Verringerung der rund 3000 Soldaten und Carabinieri, die in Nassirijah stationiert sind, bekommt die einstige Kriegskoalition einen weiteren tiefen Riss. Denn die Präsenz der italienischen Soldaten war für Präsident Bush vor allem politisch wichtig. Nach dem Abzug der Spanier im Vorjahr, dem Beginn des Abzugs der Ukrainer jetzt und angesichts der heftiger werdenden Kritik am Irak-Engagement in Polen war Rom der bedeutendste europäische Verbündete im Irak.

Experten wenden allerdings ein, dass der politische Schaden den militärischen weit überwiegt. „Es ist bekannt, dass nicht wenige der ausländischen Truppen im Irak von Amerikanern und Briten geschützt werden müssen. Sie sind oft mehr Belastung denn Hilfe“, sagt Bernhard May von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Als eklatantestes Beispiel nennt er dabei die 550 japanischen Soldaten, die auf Grund verfassungsrechtlicher Beschränkungen praktisch nicht einmal von der Schusswaffe Gebrauch machen könnten. Ähnlich – wenn auch nicht ganz so drastisch – stelle sich die Situation bei manchen osteuropäischen Verbündeten dar.

In einer Talkshow des staatlichen Senders RAI 1 hatte Berlusconi am Dienstagabend den Rückzug angekündigt. Er hatte einen vollständigen Abzug gleichwohl vom Zustand der irakischen Sicherheitskräfte abhängig gemacht, die dann deren Aufgaben übernehmen sollen. Angesichts des schleppenden Aufbaus der irakischen Polizei und Armee gilt es aber als unwahrscheinlich, dass dies schon bald gelingen könnte.

Berlusconis Ankündigung exakt an dem Tag, an dem das Parlament in Rom die Militärmission im Irak bis zum 30. Juni verlängert hat, ist innenpolitisch und wahltaktisch motiviert. „Die öffentliche Meinung in unseren Ländern fordert diese Entscheidung“, begründete Berlusconi seinen Sinneswandel. Seit Beginn des Irak-Kriegs war die Mehrheit der Italiener gegen eine militärische Auseinandersetzung und die Entsendung italienischer Truppen. Nach der Befreiung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena, bei der ein italienischer Geheimdienstmitarbeiter durch Schüsse amerikanischer Soldaten ums Leben kam, hatte sich Berlusconi noch bewusst aus der Rückzugsdebatte herausgehalten.

Anfang April finden in Italien wichtige Regionalwahlen statt, für die Meinungsforscher einen deutlichen Einbruch der Mitte-Rechts-Koalition prognostizieren. Herausforderer Romano Prodi begrüßte die Abzugspläne, kritisierte aber, dass Berlusconi sie im Wahlkampf in einer Talkshow geäußert habe.

Jeff Gedmin, Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, hält indes den Zeitpunkt der Rückzugspläne für denkbar ungünstig. „Es ist sehr unglücklich, dass diese Ankündigung in einem Augenblick kommt, wo im Mittleren Osten mehr Engagement nötig wäre denn weniger“, sagte er dem Handelsblatt. Es gebe in der Region positive Entwicklungen, die vom Ausland unterstützt werden müssten. „Da ist ein Abzug kein gutes Signal“. Militärisch hingegen sei die Entscheidung verkraftbar.

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