Italienischer Kompromissvorschlag
EU will Schutzwälle gegen Übernahmen erhalten

Gesetzliche Hürden gegen feindliche Unternehmensübernahmen bleiben in der EU weitgehend erhalten. Das ist der Kern des jüngsten Kompromissvorschlages der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zur EU-Übernahmerichtlinie, der dem Handelsblatt vorliegt. In Brüssel gilt es als wahrscheinlich, dass die Mehrheit der EU-Staaten den italienischen Vorschlag noch vor Jahresende billigen wird.

BRÜSSEL. Damit würde der seit 25 Jahren andauernde Streit um den EU-Rechtsrahmen für Firmenübernahmen beendet. Nach Informationen des Handelsblatts aus EU-Kreisen hat das Bundeskanzleramt schon seine Zustimmung zu dem italienischen Entwurf signalisiert. Führende Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wollen das Thema heute im Bundeskanzleramt erörtern.

Das Vorhaben von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, Barrieren gegen feindliche Übernahmen europaweit zu beseitigen, steht damit endgültig vor dem Scheitern. Noch wehre sich der liberale Niederländer zwar gegen den italienischen Vorschlag, aber seine Umgebung dränge ihn zum Einlenken, hieß es in Brüssel. Hintergrund ist, dass die EU die Übernahmerichtlinie unbedingt vor der Europawahl und der Berufung einer neuen EU-Kommission im Jahr 2004 vom Tisch haben will.

Die Italiener haben ein Optionsmodell vorgelegt, das den EU-Staaten und den Unternehmen große Freiheiten lässt. Danach soll in der EU zwar prinzipiell eine „Stillhaltepflicht“ gelten, sobald ein unerwünschter Kaufinteressent eine Übernahmeattacke gegen ein Unternehmen startet. Der Vorstand des angegriffenen Unternehmens soll also keine Abwehrmaßnahmen etwa in Form von Kapitalerhöhungen ergreifen. Diese „Stillhaltepflicht“ ist aber nur eine Empfehlung. Die EU-Staaten können in ihrem nationalen Übernahmerecht davon abweichen und Abwehrmaßnahmen erlauben. Der BDI erwartet, dass die Bundesregierung davon Gebrauch macht und die im deutschen Übernahmegesetz enthaltenen Barrieren weitgehend unangetastet lässt.

Die Unternehmen sollen dem italienischen Vorschlag zufolge individuell entscheiden, ob sie gesetzliche Abwehrrechte in Anspruch nehmen wollen oder ob sie im Falle einer Übernahmeattacke „stillhalten“. Dahinter steht die Hoffnung, dass die Unternehmen unter dem Druck der Finanzmärkte freiwillig auf Abwehrbarrieren verzichten. Vorstände, die sich zu einem neutralen Verhalten bei Übernahmen verpflichteten, würden damit den Marktwert ihres Unternehmens steigern, hieß es in Brüssel. Entscheide sich ein Konzern hingegen für Abwehrmaßnahmen, stünden Aufsichtsrat und Vorstand als Protektionisten da und müssten sich in der Hauptversammlung kritische Fragen der Aktionäre gefallen lassen.

Die deutsche Industrie reagierte positiv auf den sich abzeichnenden Kompromiss zum EU-Übernahmerecht. Damit könne „der Großteil der deutschen Aktiengesellschaften gut leben“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Gleichzeitig kritisiert der BDI aber noch einige Details. So fordert er, dass Unternehmen, die für Abwehrmaßnahmen optieren, dies jederzeit rückgängig machen können. Der italienische Vorschlag sieht eine solche Möglichkeit nicht vor. Außerdem verlangt der BDI, dass die Entscheidung zwischen Abwehrrechten oder Neutralität beim Aufsichtsrat liegt. Laut italienischem EU-Vorschlag soll die Hauptversammlung diese Entscheidung treffen.

Dagegen lehnt der DGB das Optionsmodell ab, weil mit der Aufwertung der Hauptversammlung die Interessen der Aktionäre Vorrang vor den Arbeitnehmerinteressen hätten. Aus Sorge vor einer Eskalation der deutschen Debatte will Rom den Kompromissvorschlag erst nach dem SPD-Parteitag am 17. November vorlegen.

Chronik eines Hindernislaufs

1989: Die EU-Kommission legt ihren ersten Entwurf für eine europaweite Regelung von Konzernübernahmen vor: Das Übernahmeverfahren soll transparent sein.
Frühjahr 1999: Die EU-Staaten einigen sich nach zehnjährigen Verhandlungen auf den Entwurf einer liberalen Übernahmerichtlinie.
November 1999: Nach der feindlichen Übernahme von Mannesmann durch Vodafone beschließt der Bundestag das deutsche Übernahmegesetz mit Abwehrmaßnahmen.
Juli 2001: Das Europaparlament stimmt gegen die liberale Übernahmerichtlinie, die EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein (Foto) präsentiert hat.
Sommer 2002: Bolkestein legt einen neuen Richtlinienentwurf vor, der in Deutschland umgehend auf Ablehnung stößt.
Oktober 2003: Die italienische Ratspräsidentschaft hat als Kompromiss ein Optionsmodell ausgearbeitet. Danach können die EU-Staaten Abwehrmaßnahmen gegen unfreundliche Übernahmeangebote individuell zulassen oder verbieten.

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