Italienischer Ministerpräsident fordert Lockerung des Stabilitätspaktes
Berlusconi plädiert für Defizit-Obergrenze von vier Prozent

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit seiner Forderung, den Stabilitätspaktes flexibler zu handhaben, Verunsicherung ausgelöst. Später relativierte er seine Aussagen.

HB STRASSBURG. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellt den europäischen Stablitätspakt in Frage. Die Obergrenze für die Neuverschuldung von derzeit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) müsse auf bis zu vier Prozent ausgeweitet werden. Die Drei-Prozent-Grenze dürfe „nicht als absolut“ gesehen werden, sagte Berlusconi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Straßburg. Kurz nach der Pressekonferenz relativierte er seine Aussagen.

Der Stabilitätspakt habe aber vielen Ländern einen effizienten Umgang mit ihren Ausgaben ermöglicht und sollte „in seiner Gesamtheit erhalten bleiben“, räumte Berlusconi ein. Italien hat derzeit den EU-Vorsitz inne.

Berlusconi regte an, die Defizitobergrenze von der Konjunktur abhängig zu machen. In „Zeiten großer Expansion“ könnte das Limit bei ein bis zwei Prozent des BIP liegen, während es in einer Phase der Stagnation oder Rezession vier Prozent betragen könnte, sagte er.

Außerdem müssten „für einzelne Staaten“ Ausnahmen gelten. So hätten die Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie die Kriege in Afghanistan und in Irak auch europäischen Ländern zusätzliche Kosten verursacht. Die EU müsse stärker im Sinne einer Wachstumspolitik intervenieren, da die Europäische Zentralbank mit ihrer Priorität der Preisstabilität dazu kein Mandat habe, sagte Berlusconi.

Später schwächte Berlusconi seine Kritik ab. Er unterstütze den Stabilitätspakt völlig und die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle nicht in Frage gestellt werden, sagte Berlusconi. „Meine Meinung ist, der Stabilitätspakt muss bleiben wie er ist. Er ist gut so, und die Grenze von drei Prozent muss nicht diskutiert werden.“

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