Italienischer Ministerpräsident will "Blauen Brief" abwenden
Berlusconi übernimmt Wirtschaftsministerium

Nach dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti will der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Ressort längere Zeit selbst führen. Bevor er einen Nachfolger ernennt, wolle er eine seit längerem geplante Finanzreform durchsetzen. Nach einem Handelsblatt-Bericht will Berlusconi den EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in sein Kabinett holen.

HB ROM. Als Interims-Minister muss Berlusconi heute vor den EU_Finanzministern ein Sparpaket präsentieren, um einen „Blauen Brief“ wegen zu hoher Neuverschuldung abzuwenden. Berlusconi will einen drohen „Blauen Brief“ der EU wegen ausufernder Neuverschuldung im laufenden Jahr abwenden. Schon vor der Sitzung zeichnete sich ab, dass die EU-Partner diesem Wunsch gegen entsprechende Sparzusagen Roms nachkommen wollen. Nach Medienberichten dürfte das römische Sparpaket etwa sieben Milliarden Euro umfassen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte vor der Sitzung: „Man muss sehen, was Italien auf den Tisch legt.“ Er sei grundsätzlich für eine Gleichbehandlung der EU-Staaten bei gleichem Sachverhalt. Die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich waren im November 2003 gegen konkrete Sparverpflichtungen aus Berlin und Paris auf Eis gelegt worden. Eichel bedauerte den Rücktritt Tremontis, er habe mit dem Minister gut zusammengearbeitet.

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