Italiens Ex-Premier
Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss Berlusconis

Noch muss es die Parlamentskammer bestätigen, es dürfte aber der Anfang vom Ende der Politik-Karriere von Silvio Berlusconi sein: Der Senatsauschuss empfiehlt den Ausschluss Berlusconis aus dem italienischen Parlament.
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RomSilvio Berlusconi fliegt wohl aus dem Parlament: Ein Ausschuss des italienischen Senats hat am Freitag den Ausschluss des rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Parlamentskammer empfohlen. Nach einer entsprechenden Entscheidung vor gut zwei Wochen votierten die Ausschussmitglieder in Rom auch am Freitag wie erwartet gegen Berlusconis Verbleib im Senat, die endgültige Entscheidung muss aber das Senatsplenum treffen. Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.

Grundlage der Ausschussentscheidung ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann.

Der Immunitätsausschuss der Kammer unter dem Senator Dario Stefano stimmte darüber ab, ob der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Berlusconi den Sitz im Senat verliert oder nicht. Berlusconi selbst war nicht zu der Sitzung erschienen. Er erwartete nach seinen Worten ein „politisches Urteil“ gegen sich, das sachlich nicht gerechtfertigt sei.

Zwei Tage nach Berlusconis Niederlage in der Kraftprobe mit Regierungschef Enrico Letta, den er stürzen wollte, stand mit dem Votum im Senat in Rom seine politische Zukunft auf dem Spiel. Sein gescheiterter Versuch, die Regierung Letta zu sprengen, hätte nach Einschätzung seiner Gegner dazu dienen sollen, seinen Senatssitz zu retten. Denn im Ausschuss zeichnete sich eine klare Mehrheit für den Rauswurf ab. Aufregung gab es, weil ein Senator der „Bewegung Fünf Sterne“ Internetbotschaften aus der internen Sitzung verschickte.

Erst Mitte Oktober wird jedoch mit einer definitiven Entscheidung der gesamten Kammer über Berlusconis Verbleib im Parlament gerechnet. Die jetzige Entscheidung ist lediglich eine Empfehlung, über die die gesamte Kammer noch abstimmen muss. Nach seiner Verurteilung im August droht Berlusconi zudem, von einem Gericht zum Verzicht auf alle öffentlichen Ämter gezwungen zu werden.

Auch seine Anwälte erschienen nicht. Nach einer gut einstündigen öffentlichen Eröffnung zog sich der Ausschuss zu internen Beratungen zurück. Berlusconi hatte vorab ein Papier zu seiner Verteidigung vorgelegt. Er argumentierte vor allem, das Gesetz vom Januar 2013, dem zufolge er gehen müsste, könne nicht rückwirkend für die lange zurückliegenden Steuerdelikte gelten, für die er verurteilt wurde. Wegen des drohenden Verlusts seines Sitzes im Senat hatte er sich deshalb auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und vom Senat verlangt, dessen Urteil abzuwarten.

Berlusconi hatte gesagt, er könne „auch außerhalb des Parlaments Politik machen“. Im Immunitätsausschuss hatte es schon eine klare Mehrheit von 15 der 23 Senatoren gegen einen ersten Antrag gegeben, ihm nach der Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Mediaset-Prozess das Mandat nicht zu entziehen. Jetzt muss über einen neuen Antrag abgestimmt werden. Basis für die Debatte ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Italiens Ex-Premier: Senatsausschuss empfiehlt Ausschluss Berlusconis"

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  • Berlusconi machte eine 180 Grad-Wende und sprach Letta sein "Vertrauen" aus.
    Zu welchem Preis ????


  • Wurde die "Fratze" im Wachsfiguren-Kabinett aufgenommen, oder sind es doch nur die 2 kg Schminke die diese Wirkung erzielen?

  • Wenn´s drauf ankommt sind sie da, meine Italiener ... nicht nur im Fussball ;-)

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