Italiens Haushalt
Steuererleichterungen als Wachstumsturbo

15 Milliarden Euro weniger Steuern wollen die Italiener in den nächsten drei Jahre einsammeln. Mit dem neuen Haushaltsentwurf soll Italien aus der Rezession gehoben werden.
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RomMit Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro will Italiens Regierung die lahmende Konjunktur ankurbeln. Das Kabinett von Ministerpräsident Enrico Letta einigte sich am Dienstag auf einen Haushaltsentwurf, der nun noch von Brüssel geprüft und vom italienischen Parlament verabschiedet werden muss.

Die von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angezettelten politischen Spannungen der letzten Wochen hätten die Aufgabe „nicht sehr einfach gemacht“, sagte Letta vor Reportern in Rom.

Der Budgetplan sieht Steuerentlastungen von 14,6 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vor. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden, sagte Letta. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eines der größten Probleme in Italien. Vorgesehen sind auch deutliche Ausgabensenkungen.

Letta wies Medienberichte zurück, dass vor allem bei Sozial- und Gesundheitsausgaben gekürzt werde. Gespart werden solle in der Verwaltung. Zudem soll durch Privatisierungen Geld in die Staatskasse fließen. Die Neuverschuldung will die Mitte-links-Regierung im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent deckeln und damit unter der im Euro-Stabilitätspakt zulässigen Drei-Prozent-Obergrenze halten.

Der Haushalt „stärkt das Wachstumspotenzial und stimuliert die wirtschaftliche Erholung“, sagte Finanzminister Fabrizio Saccomanni. Er sei sich sicher, dass die Maßnahmen das Land aus der Rezession bringen würden. Die Wirtschaft in dem Land schrumpft seit zwei Jahren. Trotz steigender Exportzahlen sind Ökonomen skeptisch, dass der Wirtschaftsaufschwung noch in diesem Jahr einsetzt. Wegen seines hohen Schuldenberges und der hohen Zinsen steht Rom unter erheblichem Druck.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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