Italiens Ministerpräsident will das Wahlsystem ändern
Berlusconi plant den nächsten Coup

Man könnte das Vorgehen Silvio Berlusconis beispiellos für eine westliche Demokratie nennen: Er will Medienberichten zufolge das Wahlsystem so ändern, dass sein Mitte-Rechts-Lager bei den Wahlen 2006 sicher die Mehrheit erringt.

HB ROM. Die geplante Änderung „muss uns absolut den Sieg bei den nächsten Wahlen garantieren“, sagte Berlusconi nach einem Bericht der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ (Freitagausgabe). Er wolle sie auch gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen.

Ziel sei es, zu verhindern, dass sich kleineren Parteien der Koalition wie Liga Nord und Nationale Allianz bei der Abstimmung gegenseitig blockieren. Um dies zu erreichen, sollen die Wahlzettel entsprechend umgestaltet werden. „Wir werden die Änderung im Parlament durchsetzen, wir verfügen über die notwendige Stimmenzahl. Und niemand wird etwas dagegen sagen können“, meinte Berlusconi den Angaben zufolge.

Die linken Oppositionsparteien haben bereits mehrfach deutlich gemacht, jede Änderung des Wahlrechts benötige breiten Konsens unter allen Parteien. Berlusconis Lagers hatte bei den Wahlen 2001 klar gewonnen, seit einiger Zeit ist aber auch die Linke laut Umfragen im Aufwind. Zudem kehrte der bisherige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in die italienische Innenpolitik zurück. Der in Italien populäre Prodi, der bereits in den 90er Jahren Ministerpräsident war, gilt als aussichtsreicher Rivale Berlusconis.

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