Italiens Premier Monti
Scheitert der Gipfel, fährt der Euro zur Hölle

Geht es bei diesem EU-Gipfel um alles oder nichts? Für Mario Monti steht die Antwort fest. Der italienische Ministerpräsident warnt mit drastischen Worten vor einem Scheitern. Der Euro könne "zur Hölle fahren".
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BrüsselVor Beginn des EU-Gipfels scheint eine Einigung über zentrale Themen im Umgang mit der Finanzkrise noch immer in weiter Ferne. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte am Mittwochabend vor einer möglichen "Katastrophe" für die EU, sollten die Mitgliedsländer keine gemeinsame Linie finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte vor einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ihre Hoffnung, dass auf dem Gipfel ein Pakt für Wachstum beschlossen wird. Forderungen nach Sofortmaßnahmen wie direkter Bankenhilfe oder eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnte sie erneut ab.

Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen.

Monti kann mit einer wichtigen Arbeitsmarktreform zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Nach monatelangen Verhandlungen mit starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz endgültig verabschiedet. Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen dennoch jüngst auf den höchsten Wert seit Dezember. Vor unmittelbarer Gefahr sei das Land dennoch sicher, sagte Monti nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur LaPresse. Vor grundlegenden Risiken hingegen sei Italien ebenso wenig sicher wie der Rest Europas.

Der Gipfel in Brüssel müsse wichtige Weichen für die Zukunft Europas stellen, sagte Merkel und sprach von einer "ernsten Situation". Es gehe um die Zukunft Europas mit einer starken und stabilen Währung, aber auch um ein Europa, in dem man sich gegenseitig helfe.

Auch Hollande sagte vor dem Treffen mit der deutschen Kanzlerin in Paris, ganz Europa schaue auf den Gipfel. Beim Thema Wachstum gebe es bereits Fortschritte. Neben der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion gehe es auch um eine politische Union mit so viel Integration und Solidarität wie möglich.

Merkel und Hollande hatten sich bereits vergangenen Freitag in Rom mit Monti und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy abgestimmt. Die Viererrunde sprach sich dabei für ein Wachstumspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro aus. Dieses soll den Kurs der Haushaltssanierung flankieren.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Italiens Premier Monti: Scheitert der Gipfel, fährt der Euro zur Hölle"

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  • Zum Schuldentilgungsfonds
    Aus Kasten „INSTRUMENTE ZUR EURO-RETTUNG“ im Artikel:
    Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert ...

    Es gibt 7,8 Billionen € Staatsschulden im Euro-Raum – Stand Oktober 2011, Deutschland inbegriffen http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurozone-7-8-billionen-euro-staatsschulden-11502630.html
    … würden „nur“ nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent bedient …
    40 % von obiger Summe sind 3,12 Billionen €
    Also packen wir die 3,12 Billionen (inzwischen ist die Summe sicherlich höher, finde aber keine aktuellen Gesamtzahlen für €-Raum) in einen Schuldentilgungsfonds (wobei ich das Wort „Fonds“ nicht verstehe) und überlassen die Rückzahlung getrost unseren Kindern und Enkelkindern.
    Sicherlich gäbe es hier wieder einen Aufteilungs-Schlüssel, wonach die Länder mit der stärksten Wirtschaftskraft den höchsten Anteil zur Schuldentilgung des "Schuldentilgungsfonds" übernehmen. Wir tun immer so, als wäre das eine rein deutsche Diskussion. Was sagen Frankreich, Österreich, Finnland, Estland, Belgien und die Luxemburger dazu?
    Darüber hinaus: wer garantiert, dass die Schulden anschließend NICHT wieder über die 60% Marke des BIP steigen, weder in Deutschland noch in anderen Staaten?
    Überall im europäischen Haus gibt es Brandstellen und es hilft auch nicht, Brandmauern (Bazookas, Rettungsschirme etc.) aufzustellen, wenn’s im Inneren des Hauses brennt.

  • mein Wunsch wäre,dass Merkel sich in Brüssel zurückhält..
    Hollande und Co.reden läßt,dann ans Mikro geht und
    einfach nur Nein sagt..
    Jedes Wort wäre jetzt zuviel.Man wartet vom Süden her
    und in Amerika auf Selbstaufgabe Deutschlands..
    Auf Verleugnung von Werten Tugenden und den Anstrengungen
    seiner Bürger..Das ist ein Strafgericht über uns,was sich
    da in Brüssel zum 19.Mal versammelt..Nicht der Süden
    steht am Pranger,sondern wir.Unglaublich,wie
    sich Schuld umkehren kann..Wie sagte es hier letztens
    ein US Ökonom..die Deutschen wollen sich an die
    Allierten rächen.Umgekehrt wird ein Schuh draus..
    Man wollte sich mit der Aufgabe der D-Mark doch wohl
    eher an Deutschland rächen.Ist leider nicht gelungen und
    Frankreich konnte sich seine ersehnte Führungsrolle
    abschminken.Hollande hat es bei Antritt mit den Worten,
    das Frankreich jetzt der Motor Europas sein werde,gut
    auf den Punkt gebracht und dabei den Süden um sich
    gescharrt,indem er die Nähe Frankreichs zu jenen betonte..
    Nur,dieser Motor stottert.Saukomische
    Lachnummer,wenns nicht so ernst für uns wäre..


  • Das ist der Gipfel! Monti richtet seine rührende Ansprache nicht an uns, das Fußvolk, sondern an das Kartell. Das hat seine Problemzonen, denn die Monopole bekriegen sich längst untereinander.

    Die Polarisierung in Nord-Süd ist künstlich und soll Ressentiments schüren, damit wir bereitwillig in den Krieg ziehen für die Enteignung der gebeutelten Nachbarvölker. Ist das anständig, da mitzumachen?

    Und wenn einige schon wieder von einem abgespeckten Euro träumen, obwohl der große Überwurf noch nicht zerbrochen ist: der internationalistische Chauvinismus nährt sich immer auch von der Hoffnung auf persönliche Vorteile, von denen, die nicht an das Wohl des Ganzen denken.

    Die Völker sollten sich mal zusammenreißen und zurückgehen in ihre Grenzen! Dieser hybride Wahn, ständig den Allesbglücker zu spielen, äußert sich nicht nur darin, sich in innerstaatliche Angelegenheiten zu einzumischen, sondern auch im persönlichen Umfeld. Jeder hat das Recht auf seine Privatspähre, und Grenzverletzungen finden zuerst immer im Kleinen statt und ernten Widerstand, der gebrochen werden muß, um sich dann auf das Große auszudehnen!

    Außerdem wäre es ökonmisch sinnvoll, den gesamten Betrug aufzulösen, den Kartellwald restlos abzubrennen, damit es endlich einen Neuanfang geben kann! Es wird wieder grün, aber nur, wenn die ganze Struktur vernichtet ist!

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