Italiens Premier vereidigt
Jetzt muss „Super Mario“ Italien in Ordnung bringen

Es tut sich was in den kriselnden Euroländern. Italien hat einen neuen Ministerpräsidenten. Und die Erwartungen an „Super“ Mario Monti sind groß - gerade aus Deutschland. Auch Luxemburg jubelt.
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Rom/Brüssel/DeutschlandDie neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat am Mittwoch ihr Amt angetreten. Das Kabinett aus 17 parteilosen „Technokraten“ wurde am Nachmittag vereidigt, der Wirtschaftsfachmann Monti übernahm zugleich das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Es gibt zudem ein neues „Superministerium“ für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr.
Der ehemalige EU-Kommissar legte als erster des neuen Kabinetts seinen Amtseid vor Staatspräsident Giorgio Napolitano ab.

Zuvor hatte Monti seine Regierung vorgestellt, die durchweg aus Technokraten besteht. Kein einziges Ministerium wird unter dem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten von einem Berufspolitiker geführt. Stattdessen wird Monti selbst zusätzlich das Wirtschaftsministerium leiten. Ein weiteres Schlüsselressort, das für Infrastruktur und Industrie, geht an den Chef der Großbank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera. Noch in dieser Woche will sich die Regierung in beiden Kammern des Parlaments einer Vertrauensabstimmung stellen.

Ein Mitglied der Notregierung Monti - insgesamt zwölf ordentliche Minister sowie fünf ohne Geschäftsbereich - konnte bei der Vereidigung nicht anwesend sein: Der neue Verteidigungsminister Giampaolo di Paolo hält sich derzeit im Nato-Auftrag in Kabul auf.

Der parteilose frühere EU-Kommissar präsentierte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom sein Team mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Wirtschafts- und Finanzressort übernehmen will.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat am Mittwoch die Bildung der neuen italienischen Regierung unter Führung des Wirtschaftswissenschaftlers Mario Monti als „eine gute Nachricht für Italien und für den Euroraum“ gewürdigt. Besonders begrüße er, dass Monti selbst auch die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen übernommen habe, teilte Juncker mit. Das unterstreiche die Entschlossenheit Montis zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Italiens und zu Strukturreformen.

Sein Regierungsprogramm will Monti am Donnerstag im Senat vorstellen. Eine Zustimmung des Parlaments zur 63. italienischen Nachkriegsregierung spätestens am Freitag gilt als sicher. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Monti. „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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  • Endlich mal eine Regierung ohne Politiker. Das läßt hoffen.

  • Eine neue Regierung kann Italien vor dem Finanzchaos
    nicht retten, denn es ist abzusehen wann sich Italien
    vom legalen Finanzmarkt verabschieden muß, wenn es
    trotz massiver EZB Hilfen ca. 8 % Ende November am
    geregelten Kapitalmarkt bezahlen muß.
    Anscheinend hat man es mit dem für das Euro-Finanz-
    chaos Verantwortlichen mit ahnungslosen Engeln zu tun,
    denn die Liste der Pleitekandidaten wird sich auf Grund
    der Verabschiedung vom geregelten Kapitalmarkt in ab-
    sehbarer Zeit auf die noch nicht in den Ratings herab-
    gestufte BRD reduzieren. Es ist jedoch nur noch eine
    Frage der Zeit wann auch die BRD in finanziell in die
    Knie gehen wird, denn das Anklammern an einen Hebelungs-
    strohhalm dürfte in das Reich der Phantasie verwiesen
    werden.
    Mit Angie an der Notenpresse, mit ihrem alternativlo-
    sen Euro-Rettungsprogramm, kann man nur wünschen, daß
    ihr die Druckerschwärze und das Papier für die Bank-
    noten nicht ausgeht und ihr die Luft bleibt um mit
    der Entwertung Schritt zu halten.
    Vermutlich erfindet man auch noch eine Pflegeversiche-
    rung für den EFSF, wobei man jetzt schon nicht einmal
    weiß wer eigentlich dafür haften soll?

  • WER HAT DIE GEWAEHLT????? IST EHER EIN REGIME ODER EINE DICTATUR ABER GANZ SICHER KEINE REGIERUNG!!!

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