Italiens Premier wird immer mächtiger und bringt so seine Koalitionspartner gegen sich auf
Berlusconi muss Bruch der Regierung fürchten

Die Mitte-Rechts-Regierung in Italien befindet sich spätestens seit Dienstag in der schwersten Zerreißprobe seit ihrem Wahlsieg vor mehr als drei Jahren. Grund dafür ist die äußerst umstrittene Entscheidung des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, das Amt des am Wochenende zurückgetretenen Superministers für Wirtschaft und Finanzen, Giulio Tremonti, zunächst selbst zu übernehmen.

MAILAND. Diese Interimslösung ist nicht nur auf scharfe Kritik der Opposition, sondern auch der Koalitionspartner gestoßen. Vizepremier Gianfranco Fini verlangte diesen Zustand „sofort“ zu beenden. Und die christdemokratische UDC drohte sogar damit, die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition zu verlassen, falls Berlusconi seine Machtkonzentration nicht aufgibt. „Wenn wir so weitermachen, werden wir die Regierung nur noch von außen unterstützen,“ sagte Parteichef Marco Follini nach einem Treffen der Spitzenvertreter seiner Partei. Im Klartext bedeutet das: Die Christdemokraten erwägen, mit ihren zwei Ministern Rocco Buttiglione (Europaminister) und Carlo Giovanardi (Parlamentsminister) aus dem Kabinett auszuziehen. In diesem Falle unterläge die Parlamentsfraktion der UDC auch nicht mehr der Disziplin, bei Abstimmungen grundsätzlich mit den Regierungsparteien zu votieren.

Während Berlusconi im Abgeordnetenhaus selbst ohne die Stimmen der Christdemokraten über eine bequeme Mehrheit verfügt, ist er in der zweiten Kammer, dem Senat, von den 29 gewählten Vertretern der UDC abhängig. Laut Follini wird sich die Parteiführung in zehn Tagen erneut treffen, um eine Entscheidung zu fällen. Politischen Beobachtern zufolge kommt diese Ankündigung einem Ultimatum an Berlusconi gleich, mit dem er zur raschen Ernennung eines neuen Finanzministers bewegt werden soll.

Tremonti hatte am Freitag nach einem heftigen koalitionsinternen Streit über sein Sparprogramm seinen Rücktritt eingereicht. Vorausgegangen war eine Drohung der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale, die Koalition zu verlassen, falls Berlusconi den umstrittenen Minister nicht entlasse. Berlusconis angeblicher Wunschnachfolger für Tremonti, EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, erteilte dem Premier am Dienstag die erwartete definitive Absage: Er ziehe es vor, weiter auf Europa-Ebene tätig zu sein.

Seite 1:

Berlusconi muss Bruch der Regierung fürchten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%