Italiens Ratspräsidentschaft
Neue Debatte um EU-Stabilitätspakt

Italien hat bereits am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft die Debatte über eine Lockerung des EU-Stabilitätspakts neu angestoßen und die Herausnahme von Forschungsausgaben aus der Defizitberechnung vorgeschlagen.

Reuters STRASSBURG. Italien werde diesen Vorschlag am 11. und 12. Juli beim informellen Treffen der EU-Binnenmarktminister vorbringen, sagte Europaminister Rocco Buttiglione am Dienstag in Straßburg. Er schränkte allerdings ein, sein Land habe kein Interesse daran, eine Reform des Stabilitätspaktes zu einem vorrangigen Thema der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft zu machen. „Während einige Länder im Moment Probleme haben, sind unsere Staatsfinanzen in Ordnung.“ EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte in Berlin zu Buttigliones Äußerungen: „Im Finanzministerrat hat der italienische Vertreter - der nicht Herr Buttiglione ist - am Pakt festgehalten. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“

Bereits ein italienischer Vorschlag für ein über die Europäische Investitionsbank finanziertes milliardenschweres Investitionsprogramm in Infrastruktur und Forschung hatte Sorgen vor einer Aufweichung des Stabilitätspaktes geweckt. Italien, das am Dienstag turnusgemäß die Ratspräsidentschaft von Griechenland übernahm, hatte allerdings mehrfach erklärt, dies sei nicht sein Ziel. Italien gehörte in den vergangenen Monaten aber auch zu den energischsten Verfechtern einer Lockerung der Stabilitätsregeln zu Gunsten höherer Investitionen in die Verteidigung.

Auch die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie tritt dafür ein, Rüstungsinvestitionen aus dem Defizit herauszurechnen; ihr Präsident Jacques Chirac zeigte sich am Rande des EU-Gipfels von Thessaloniki erstmals öffentlich aufgeschlossen für solche Überlegungen. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsminister Peter Struck Diskussionen darüber gefordert.

Bessere Bedingungen schaffen

In Berlin verlangte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Dienstag erneut eine aktivere Politik der EU zur Förderung der Wachstumskräfte in Europa und nannte dabei ebenfalls die Forschungspolitik. Die EU müsse auf diesem Gebiet „sehr viel aktiver werden“, sagte er.

Es gehe nicht nur um Infrastrukturprojekte, sondern auch um die Förderung von Forschung und Entwicklung, um die Industriepolitik und viele weitere Bereiche, erklärte Clement. Der europäischen Industrie müssten im weltweiten Wettbewerb bessere Bedingungen geschaffen werden. Deutschland tue mit dem Vorziehen von Steuererleichterungen und Strukturreformen das seine, um bessere Wachstumsbedingungen zu schaffen.

Solbes hatte Deutschland zuvor erneut aufgefordert, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. „Wir erwarten, dass die Entscheidung der deutschen Regierung, die für 2005 geplanten Steuersenkungen um ein Jahr vorzuziehen, das Erreichen dieses Ziels nicht gefährden wird“, sagte Solbes auf einer internationalen Wirtschaftstagung der SPD. Deutschland hatte die Defizit-Grenze wie Frankreich im vergangenen Jahr überschritten und wird sie voraussichtlich auch in diesem Jahr nicht einhalten.

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