Italiens Regierungschef
Letta gewinnt Vertrauensabstimmung

Nach dem Ausstieg von Berlusconis Partei hält Italiens Ministerpräsident Letta seine neue Regierung für kleiner, aber stabiler. Das bekam er heute vom Senat bestätigt: Die Vertrauensabstimmung gewann Letta klar.
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RomDer italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat seinen krisen-geplagten Landsleuten Wirtschaftswachstum und ein neues Wahlrecht versprochen. Der Sozialdemokrat warb für sein Reformpaket am Mittwoch im Abgeordnetenhaus, wo er wie erwartet die Vertrauensfrage gewann – die dritte seit Oktober. „Die Regierung bittet um Vertrauen für einen neuen Anfang“, sagte Letta. „Ich bin entschlossen, mit aller Kraft daran zu arbeiten, dass das Land nicht wieder zurück ins Chaos stürzt.“ In den kommenden eineinhalb Jahren werde er sich ganz einem Reformpaket widmen, das die stabile Basis für Wirtschaftswachstum sei. Dieses werde nach zwei Jahren der Rezession 2014 bei einem Prozent liegen und 2015 bei zwei Prozent.

Letta kündigte an, das italienische Defizit zu zügeln, den Schuldenberg abzubauen, die Steuern für Familien und Unternehmen zu senken, die Arbeitslosigkeit zu verringern und die öffentlichen Investitionen anzukurbeln. Der Kurs der Privatisierung von Staatseigentum solle fortgesetzt werden, sagte Letta. Außerdem wolle die Regierung den Beschäftigten weiterhin gestatten, Aktien der Post und anderer staatlicher Unternehmen zu kaufen.

In Italien seien 20 Jahre lang Reformen vermieden worden, kritisierte der Regierungschef. Er wolle nun das Parlaments- und Wahlrecht angehen. Die Befugnisse des Parlamentes müssten so geändert werden, dass der Senat nicht mehr die Regierung mit Misstrauensvoten blockieren könne. Damit würde künftig eine Pattsituation zwischen Abgeordnetenhaus und Senat vermieden, die die Politik im Land häufig blockiert hat.

Letta hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, um sich nach dem Auszug von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia aus der Koalition der Unterstützung der Abgeordneten zu versichern. In der Abgeordnetenkammer haben Lettas Demokraten eine sichere Mehrheit. Auch auf seine Koalitionspartner, die Neue Mitte-Rechts von Innenminister Angelino Alfano und eine kleine Partei der Mitte, kann Letta bauen. Es wurde erwartet, dass am Abend auch der Senat Letta das Vertrauen ausspricht.

Vertrauensabstimmungen werden in Italien häufig genutzt, um parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. Eine Abgeordnetengruppe um Alfano hatte sich von Berlusconi und dessen Forza Italia losgesagt und eine eigene Partei gegründet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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