Italiens Schuldenberg
Renzis Regierung gerät weiter unter Druck

Alle reden über Griechenland. Aber ein sorgenvoller Blick richtet sich auf Italien, hier wächst und wächst der Schuldenberg. Die Regierung verspricht dem Volk dennoch Geschenke. Den Buhmann sucht man weiter nördlich.
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RomWenn es nach Matteo Renzi geht, dann könnte sein Land nicht vorbildhafter sein. Der italienische Regierungschef will nicht nur seinen Landsleuten vermitteln, dass Italien der Reform-Musterschüler ist, sondern auch dem Ausland. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

Vor wenigen Tagen bekam Italien schwarz auf weiß, was die Regierung lange weiß, aber gerne verschweigt: Das Land – die drittgrößte Volkswirtschaft der EU – ist nach Griechenland das höchstverschuldete in Europa. Mit einer Verschuldung von 135,1 Prozent der Wirtschaftsleistung lag Italien im ersten Quartal des Jahres weit über der erlaubten Grenze in der Europäischen Union von 60 Prozent.

„Wir haben ein Riesenproblem, größer als das Griechenlands. Italien ist groß und schwer und wächst nicht genug“, sagt Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar der Deutschen Presse-Agentur. Erst im Frühjahr hat Italien die schwerste Rezession der Nachkriegszeit mit einem Mini-Wachstum hinter sich gelassen, dieses Jahr soll es bei 0,7 Prozent liegen. „Das Wirtschaftswachstum ist sehr schwach, was den Abbau der Schulden sehr kompliziert macht“, so Galietti.

Renzi und seine Mannschaft wiederholen dennoch gerne, dass Italien vor ein paar Jahren der kranke Mann gewesen sei, heute aber helfe, die Probleme anderer zu lösen. Die Regierung hat zwar wichtige Reformen angestoßen, darunter aber nur eine auf dem Arbeitsmarkt.

„Vieles funktioniert nicht oder nicht so gut, wie Renzi behauptet. Italien hat eine große Wirtschaft mit Substanz, aber es fehlt an Wettbewerbsfähigkeit“, sagt Galietti. Der Export sei ins Stocken geraten, und auch bei den geplanten Privatisierungen gehe es nicht schnell genug voran. Mit einer Arbeitslosigkeit von rund 12,5 Prozent kommt von einem Aufschwung bei vielen Italienern nichts an.

Vor diesem Hintergrund verspricht die Mitte-Links-Regierung nun Steuererleichterungen, die den Staat in den kommenden drei Jahren nach Schätzungen rund 45 Milliarden Euro kosten könnten. Finanzminister Pier Carlo Padoan beeilte sich zwar zu sagen, dass es ohne Sparmaßnahmen auf der einen Seite keine Steuerkürzungen auf der anderen gebe. In der EU mag man das dennoch eher mit Unbehagen sehen. Und auch im eigenen Land.

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  • Allen Mitgliedern des sozialistischen Blocks in Europa, vor allem denen unter der Gemeinschaftswährung, entgleitet nun der letzte Zipfel des Schamtuches, welches sie bisher - der eine mehr, der andere weniger - vor der ungetrübten Sicht auf ihre selbstverschuldete Insolvenz in Staat und Gesellschaft schützen sollte.
    Der Euro treibt sie unwiderruflich und auf Kosten vor allem Deutschlands Steuerzahlern in das ungehemmte Schmarotzertum.
    Und dabei genießen sie es auch noch, denn es geht ihnen relativ gut währenddessen, denn sie selbst fühlen sich völlig frei von jeglicher Verantwortung.
    Prosit!

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