Italiens Vorstoß
Monti fordert europäischen Einlagensicherungsfonds

Italiens Premier will europaweit einen Einlagensicherungsfonds einführen, außerdem spricht er sich für spezielle Euro-Bonds aus. Aufgrund der Kapitalflucht aus Griechenland und Spanien ist das Thema drängend.
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Italiens Premierminister Mario Monti will auf dem G8-Gipfel offenbar auch über einen europäischen Einlagensicherungsfonds sprechen. Das Thema ist angesichts der Kapitalflucht aus Griechenland und Spanien derzeit hochaktuell. Bisher garantieren in Europa die einzelnen Länder in verschiedener Höhe den Kontobesitzern ihre Einlagen. Monti will vorschlagen, ein System zu schaffen, dass europaweit die Sparer absichert.

Dabei sieht sein Plan in einem ersten Schritt nur vor, dass die verschiedenen Länder koordiniert und damit möglichst zeitgleich reagieren, um ein Chaos zu verhindern. Dies soll vermeiden, dass sich eine Situation wie die in Irland wiederholt, als der Staat 2008 angesichts der Probleme der Banken den Anlegern ihre Ersparnisse unbegrenzt garantierte. Das hatte zur Folge, dass Investoren aus Großbritannien und den Niederlanden die irischen Banken mit Kapital überschütteten und damit auch den öffentlichen Haushalt Irlands gefährdeten.

In einem zweiten Schritt sollte dann auch ein System geschaffen werden, das von den Mitgliedsländern und deren Banken gemeinsam finanziert wird und europaweit die Sparer absichert.

Außer dem gemeinsamen Vorgehen bei den Einlagensicherungsfonds fordert Monti auch die Einführung von Projekt-bezogenen Euro-Bonds, die dazu dienen sollen, Infrastruktur-Projekte zu finanzieren. Außerdem will Monti, dass das Defizit in Zukunft anders berechnet wird und die Staaten Investitionen etwa in Straßen oder Breitband für das Internet abgezogen werden können. Vor dem geplanten EU-Treffen im Juni hat Monti bereits Angela Merkel und François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Nur für staatliche Banken und für die soll zuerst der Staat haften, der sie überwacht. Für den Rest sollten die Banken Credit default swaps (CDS) kaufen.

  • Wie soll die Einlagensicherung helfen, wenn die Südeuropäer ihre Spareinlagen zur Deutschen Bank transferieren, weil sie fürchten, dass sie bei spanischen oder italienischen Banken wieder in Peseten oder Lira umgetauscht werden?

    Dann müsste dieser Fonds das Wechselkursrisiko absichern. Das wäre unbezahlbar, wenn es einträte.

    Ein europäischer Bankenrettungsfonds ist da schon weit vernünftiger, wenn klar ist, dass eine von der öffentlichen Hand zu rettende Bank für die Alteigentümer wertlos geworden ist. D. h. der Rettungsfonds würde mit seinen Rettungseinlagen alleiniger Eigentümer werden. Entschädigungen für Aktionäre gäbe es nicht. Der Rettungsfonds könnte seine Einlagen gegen Euroaustrittsrisiken absichern.

    Nur müssten die nationalen Politiker hinnehmen, dass fremde Staaten einen massiven Einfluss im eigenen Bankensektor aufbauen würden. Ob das wohl klappt?

  • Frankreich, Italien und Deutschland haben Goldreserven, die jeweils bei über 100 Mrd. Euro liegen. Diese könnten als direkte Garantien für die Rückzahlung von Projektbonds innerhalb einer vorgegebenen Amortisationsfrist gegeben werden. Der Umfang der Projektbonds würde sich somit auf die Golddeckung beschränken. Neue Projektbonds würden damit an die Rückzahlung der alten gekoppelt werden. Das maximale Risiko wäre dann "lediglich", der Umfang der Golddeckung selbst. Damit würden insbesondere auch die Nutznießer solcher Bonds garantieren müssen.

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