Italiens Wirtschaft rückläufig
Berlusconis Erbe

Wer immer die Wahlen in Italien am 9. und 10. April gewinnt, tritt ein schweres Erbe an. Die Wirtschaft ist unter der fünfjährigen Regierung von Silvio Berlusconi kaum gewachsen, 2005 sogar nur 0,1 Prozent. Die Staatsverschuldung ist hoch und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. In dem vergangene Woche veröffentlichten Produktivitätsranking der OECD landet Italien auf dem letzten Platz der 30 Mitgliedsländer.

MAILAND. „Diese Regierung hat die schwache Wirtschaft nicht unbedingt verursacht. Aber sie hat nicht genug getan, um den Niedergang aufzuhalten“, urteilt Matteo Radaelli, Volkswirt der Rasbank in Mailand. Vor allem bei der Produktivität und den hohen Arbeitskosten sollte eine neue Regierung nach Ansicht von Radaelli ansetzen. Edward Teather, Volkswirt der UBS, sieht das ähnlich: „Die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit und die schwachen Staatsfinanzen sind die zwei Hauptthemen, die eine neue Regierung angehen muss“, schreibt er in seiner jüngsten Studie.

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat bereits gewarnt, dass sie das Rating für Italien senken wird, sollte eine neue Regierung nicht klare Maßnahmen zum Schuldenabbau ergreifen. Derzeit beträgt das Defizit mehr als vier Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Ebenso wie Deutschland hat Italien in den vergangenen Jahren gegen die Defizit-Kriterien des europäischen Stabilitätspakt verstoßen und eine Schonfrist bis 2007 erhalten. Bis dahin müssen auch die Italiener die Drei-Prozent-Grenze einhalten.

Zum Jahresende hat die Regierung einen Haushalt vorgelegt, der das Defizit dieses Jahr bereits auf 3,5 Prozent senken soll. Doch wie am Freitag die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ und andere italienische Medien unter Berufung auf Dokumente aus dem Finanzministerium berichteten, wird die Regierung ihre Prognose für das Haushaltsdefizit 2006 auf 3,8 Prozent erhöhen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung ihre Prognose nach oben korrigieren muss. Laut Brian Coulton, Analyst der Rating-Agentur Fitch, hat Italien in den vergangenen Jahren das Defizit in seinen Prognosen um durchschnittlich 1,3 Prozent unterschätzt.

Die Ursachen für die Wirtschaftsschwäche sind in Italien etwas andere als in Deutschland. „In Italien ist eher der schwache Export und nicht so sehr die Binnennachfrage verantwortlich“, erklären die UBS-Analysten. Das liegt zum einen daran, dass Italien vor allem in Länder der Euro-Zone exportiert hat, die selbst unter einer Wachstumsschwäche leiden. Zum anderen sind die Nominallöhne bei geringer Produktivität gestiegen. Dabei haben die höheren Löhne nicht einmal die Binnennachfrage belebt, da gleichzeitig die Preise stärker als in anderen Euro-Ländern stiegen. Hinzu kommt, dass viele kleine und mittlere Unternehmen in Italien noch immer in Branchen wie der Textilindustrie tätig sind, die die Billigkonkurrenz aus Fernost besonders stark trifft.

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