Iwanow verliert Amt des Außenministers: Putin stärkt liberale Wirtschaftsreformer

Iwanow verliert Amt des Außenministers
Putin stärkt liberale Wirtschaftsreformer

Fünf Tage vor seiner sicheren Wiederwahl hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine mit Wirtschaftsreformern besetzte neue Regierung ernannt. Im Kabinett des neuen Premiers Michail Fradkow stärkte Putin am Dienstag die liberalen Kräfte.

mbr MOSKAU. Dagegen musste Außenminister Igor Iwanow seinen Posten für den bisherigen russischen Uno-Botschafter Sergej Lawrow räumen. Die Führungen der so genannten Machtministerien Verteidigung, Inneres und Justiz sowie die Geheimdienstführung bleiben unverändert. „Das ist das Team, das sofort unser Programm zur Stärkung des Staates und zur Verbesserung des Lebens anpackt“, kündigte Putin an.

Russlands Börse reagierte erleichtert und mit deutlichen Kursgewinnen auf die Nachricht, dass auch die reform-orientierten Minister für Wirtschaft (German Gref) und Finanzen (Alexej Kudrin) im Amt bleiben. Allerdings ist Kudrin nicht mehr Vizepremier. An seine Stelle tritt der liberale Finanzexperte Alexander Schukow, nun der einzige stellvertretende Regierungschef an Stelle von bisher fünf. Insgesamt wird die Regierung von 30 auf 17 Ministerien verschlankt. Am Freitag hatte die Duma den von Putin als Premier vorgeschlagenen bisherigen EU-Gesandten, Fradkow, gewählt.

Die überraschendste Veränderung ist die Versetzung von Iwanow ins Amt des Sekretärs des Sicherheitsrates. Als bemerkenswert gilt zudem, dass der in die Affäre um den Ölkonzern Yukos verwickelte Naturressourcenminister Witalij Artjuchow und der in einen Lizenz-Skandal um den Mobilfunker Vimpel-Com verwickelte Telekom- Minister Leonid Reiman ihren Posten verloren – ebenso wie die Putin-Vertrauten Michail Lessin (Medien) und Jurij Schewtschenko (Gesundheit).

Ob die Verwaltung tatsächlich schlanker und weniger korruptionsanfällig wird, ist offen. Zwar wird die Zahl der Ministerien reduziert, doch gleichzeitig entstehen zwei Staatskomitees, eine Bundeskommission und je vier Bundesdienste und Bundesagenturen. Ministerien sind künftig nur für die Gesetzgebung zuständig, die Agenturen verwalten das Staatseigentum und vergeben Lizenzen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%