IWF als Krisenhelfer

Europas neuer Griff in die Trickkiste

Nach dem Krisengipfel in Brüssel ringen die europäischen Staaten um die Höhe der IWF-Kredite für klamme Euro-Staaten. Die Bundesbank will dem Fonds dafür Geld geben, aber nur wenn der Bundestag zustimmt.
Update: 11.12.2011 - 20:09 Uhr 15 Kommentare
Euro-Münzen. Quelle: dpa

Euro-Münzen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: „Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten“, sagte Dombret.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre
Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. „Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.“

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich gegen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds in Europa ausgesprochen. „Das wäre ein Verzweiflungsakt“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“. Bekäme der IWF Geld von der Zentralbank, wäre dies eine indirekte monetäre Finanzierung. „Am Ende haftet der europäische Steuerzahler“, warnte Stark.

Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.

Die Summe könnte höher ausfallen, wenn beispielsweise Griechenland, Portugal und Irland, die mit Rettungspaketen gestützt werden, sich nicht beteiligen. Ein Bundesbanksprecher sagte am Samstag: „Konkrete Zahlen zum deutschen Beitrag sind noch nicht fixiert.“ Auch ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ihm seien konkrete Zahlen nicht bekannt. Dänemark, das nicht Mitglied der Eurozone ist, hat bereits erklärt, dem IWF zusätzlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die bilateralen Kredite an den IWF würden wieder nach Europa fließen. Direkt dürfen die Notenbanken der Eurozone ihre Staaten nicht finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs hoffen bei den Hilfen auch auf Unterstützung von anderen Ländern. „Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisten wird“, heißt es in der Gipfelerklärung.

USA winken bei Hilfen ab
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15 Kommentare zu "IWF als Krisenhelfer: Europas neuer Griff in die Trickkiste"

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  • @Ami-Comeback: Schöner Gedanke: Die USA ist auch diesmal zur Hilfe vielleicht geneigt, denn sie hat ja die Europeen noch nie in der langen Geschichte ihrer eigenen Fehlleistungen und Versäumnisse im Stich gelassen (weder 1918 noch 1945), aber sie wird nicht können: Denn bei deren Finanzgebaren, dem Schuldenstand und den nach wie vor erfolgreichen Bestrebungen von Vermögensbesitzern, Politik und bezahlter ökonomischer Havardprovinienz, ihre Kapitalmärkte weiterhin ungeregelt zu lassen, fragt sich doch jeder, warum und wie die USA überhaupt noch existieren: Es grenzt doch wirklich an ein Wunder.

  • (Noch)keine Eurobonds zwar, aber jede Menge Kredithilfen über ESFS, IWF, später noch (zusätzlich?) über ESM, Einwirkung? auf Wirtschafts- und Finazpolitik und Verschuldungsstand der EU-Länder mal eben über den Drohfinger des EuGH. Es ist schwer zu erkennen, wo der Unterschied zu Maastricht ist(und das Projekt ist offensichtlich gescheitert, weil von Niemandem beachtet): Weiter so mit der Schuldenpolitik der EU-Länder wie bisher. Man legt sich doch lieber mit der schwachen EU an als mit den starken eigenen Wählern und die zahlt ja auch, wenns nicht mehr passt. Wer sind denn da die Verlierer?

  • @ Auswanderer,
    Es tut mir Leid wenn Sie sich belästigt fühlen, mir, als Ausländer, fehlt das Deutschtschreiben etwas schwer, daher die Vorgehensweise. Sie müssen mein Text aber nicht immer wieder lesen und auch nicht meine Ansichten teilen.
    Übrigens, wann wandern Sie endlich aus?

  • Ein Faß ohne Boden. Ich sehe keine tatsächlichen Sparmaßnahmen. Politiker verstehen unter Sparmaßnahmen ja nur, die Steuern und Abgaben zu erhöphen. Die Handlungen bezüglich der Steuergelder von Millionen von arbeitenden Menschen und die kriminelle Verschuldung sind unfaßbar. Wenn die einfachen Menschen erkennen, was mit ihren kleinen Einkommen und ihrer Zukunft geschieht, gibt es Aufstände.

  • Es ist schon absurd, dass man einem Staat Leistungsbilanzüberschüsse vorwirft, insbesondere vor dem Hintergrund von Schuldenstaaten wie Griechenland. Wie kann denn dort die Wirtschaft überhaupt wettbewerbsfähig sein, wenn sich die Polik-Clans und die Beamten gegeneitige die Kohle reichen, Steuern ein Fremdwort sind, etc.

    Man kann einem Land wie Deutschland, das auch versucht, auf den globalen Märkten zu bestehen, keinerlei Vorwürfe machen. Und da sind wir beim Punkt. Die PIIGS haben den globalen Wettbewerb nicht angenommen, sondern sich in den warmen Pool der Staatengemeinschaft und des Euros fallen lassen.

    Europa wird mit einer solchen Denke glabal sehr schnell abschmieren.

    Was die sog. Euro-Rettung anbelangt herrscht in den PIIGS, z.B. Italien und Frankreich, immer noch die eigene Besitzstandswahrung vor, obwohl das reiche Länder sind und dort in Sachen Lohnpolitik noch sehr sehr viel Spielraum drin ist.

    Verschudlung und fehlende Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand.

  • Ich möchte alle normal denkenden Deutschen dazu auffordern
    bei der kommenden Bundestagswahl endlich aus diesem Finanztransferwahnsinn Konsequenzen zu ziehen und endlich
    für Deutschland wählen. Europa gabs doch schon immer und wirds immer geben. Aber wir sollten erst mal Deutschland erhalten und stark machen. Die D-Mark schnellstens zurück holen und nochmal ordentlich von vorne anfangen. Europa bleibt uns so oder so erhalten. Warum können das andere Länder in Europa machen und wir nicht. Es geht doch auch nicht nur um die Kohle und Wachstum um jeden Preis. Es geht um souveräne eigenständige Staaten, die ihren Bürgern
    ein gutes Gefühl geben in diesem Land zu leben und darüber hinaus sich selbst stärken.....dann wäre auch Europa geholfen! Die Brüssel-Euro-Besessenen haben doch nur Angst davor ihren Status und ihr Monatsgehalt zu verlieren. Und wir Doofen können das so schnell nicht ändern.

  • @AMI- auch nach mehrmaligen Wiederholungen (mind. 3 Mal schon 1:1) wird dieses Geschwafel nicht geistvoller. Lauter werden wird da auch nichts ändern. Lösung: Greencard beantragen und ab in ihr gelobtes Land.

  • @ Ami-Comeback
    Jahr für Jahr, seit 17 Jahren in Folge, weist Deutschland einen exorbitanten Leistungsbilanzüberschuss, jetzt tut man so als wären man über die Überschuldung einiger Euro-Länder überrascht. Woher kommt wohl der Überschuss, möchte man fragen?
    Auch die Ratingagenturen haben sehr spät Alarm geschlagen. Jetzt kann nur noch eine Insolvenz Griechenlands aus der Schuldenfalle retten.
    Die deutsche Konzerne haben die im Euroland gemachte Gewinne schon lange ins Nicht-Euro-Ausland investiert.
    Dafür muss jetzt der EU-Steuerzahler gerade stehen, da Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann und die Banken doch gerettet werden müssen.
    Es ist eine perfekte Verteilung von Unten nach Oben wie es im Bilderbuch steht.

  • @ Arminius,

    gern können Sie meine Berliner 55qm Altbau-Wohnung übernehmen (ich möchte nach Kanada).
    Hervorragender Blick über die Stadt, leider ohne Fahrstuhl, deshalb für nur 750.000 Euro.

    Mit kollegialem Gruß

  • @ PikAs,

    fall Sie wirklich auswandern, lassen Sie mir bitte wissen wo Sie jetzt wohnen, ich brauche als Zugewanderter eine Wohnung. Ich bin nämlich Ingenieur, Mangelware in Deutschland, wie ich höre.

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