IWF als Krisenhelfer
Europas neuer Griff in die Trickkiste

Nach dem Krisengipfel in Brüssel ringen die europäischen Staaten um die Höhe der IWF-Kredite für klamme Euro-Staaten. Die Bundesbank will dem Fonds dafür Geld geben, aber nur wenn der Bundestag zustimmt.
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BerlinDie Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: „Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten“, sagte Dombret.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre
Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. „Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.“

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich gegen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds in Europa ausgesprochen. „Das wäre ein Verzweiflungsakt“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“. Bekäme der IWF Geld von der Zentralbank, wäre dies eine indirekte monetäre Finanzierung. „Am Ende haftet der europäische Steuerzahler“, warnte Stark.

Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.

Die Summe könnte höher ausfallen, wenn beispielsweise Griechenland, Portugal und Irland, die mit Rettungspaketen gestützt werden, sich nicht beteiligen. Ein Bundesbanksprecher sagte am Samstag: „Konkrete Zahlen zum deutschen Beitrag sind noch nicht fixiert.“ Auch ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ihm seien konkrete Zahlen nicht bekannt. Dänemark, das nicht Mitglied der Eurozone ist, hat bereits erklärt, dem IWF zusätzlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die bilateralen Kredite an den IWF würden wieder nach Europa fließen. Direkt dürfen die Notenbanken der Eurozone ihre Staaten nicht finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs hoffen bei den Hilfen auch auf Unterstützung von anderen Ländern. „Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisten wird“, heißt es in der Gipfelerklärung.

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USA winken bei Hilfen ab

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  • @Ami-Comeback: Schöner Gedanke: Die USA ist auch diesmal zur Hilfe vielleicht geneigt, denn sie hat ja die Europeen noch nie in der langen Geschichte ihrer eigenen Fehlleistungen und Versäumnisse im Stich gelassen (weder 1918 noch 1945), aber sie wird nicht können: Denn bei deren Finanzgebaren, dem Schuldenstand und den nach wie vor erfolgreichen Bestrebungen von Vermögensbesitzern, Politik und bezahlter ökonomischer Havardprovinienz, ihre Kapitalmärkte weiterhin ungeregelt zu lassen, fragt sich doch jeder, warum und wie die USA überhaupt noch existieren: Es grenzt doch wirklich an ein Wunder.

  • (Noch)keine Eurobonds zwar, aber jede Menge Kredithilfen über ESFS, IWF, später noch (zusätzlich?) über ESM, Einwirkung? auf Wirtschafts- und Finazpolitik und Verschuldungsstand der EU-Länder mal eben über den Drohfinger des EuGH. Es ist schwer zu erkennen, wo der Unterschied zu Maastricht ist(und das Projekt ist offensichtlich gescheitert, weil von Niemandem beachtet): Weiter so mit der Schuldenpolitik der EU-Länder wie bisher. Man legt sich doch lieber mit der schwachen EU an als mit den starken eigenen Wählern und die zahlt ja auch, wenns nicht mehr passt. Wer sind denn da die Verlierer?

  • @ Auswanderer,
    Es tut mir Leid wenn Sie sich belästigt fühlen, mir, als Ausländer, fehlt das Deutschtschreiben etwas schwer, daher die Vorgehensweise. Sie müssen mein Text aber nicht immer wieder lesen und auch nicht meine Ansichten teilen.
    Übrigens, wann wandern Sie endlich aus?

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