HB PARIS/BERLIN. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnt vor einem Übergreifen der griechischen Finanzkrise auf andere EU-Staaten und plädiert für eine Wirtschaftsregierung der Euro-Zone. "Wir müssen es schaffen, eine Ansteckung zu verhindern", sagte Strauss-Kahn dem "Parisien". "Der Umfang des Griechenlandplans (von 110 Mrd. Euro) dient auch dazu. Jeder muss aber extrem wachsam bleiben."
Auch Bundesbankchef Axel Weber sieht bei der Griechenlandkrise die Gefahr gravierender Ansteckungseffekte in der Eurozone. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die EU-Kommission. „Das Buschfeuer muss unbedingt eingedämmt werden, damit es sich nicht zu einem Waldbrand ausbreitet und zu einer Bedrohung für die Finanzstabilität und Wirtschaft der gesamten EU wird“, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Hintergrund ist nicht nur die Skepsis der Finanzmärkte. Das Defizit der EU-Staaten hat sich gegenüber 2008 auf ein Rekordhoch von 7,25 Prozent verdreifacht. Dies geht aus dem in Brüssel vorgelegten Frühjahrsgutachten der Kommission hervor.
Griechenland sei ein „einzigartiger Fall“, weil es jahrelang seine Statistiken gefälscht habe, betonte Rehn. Niemand könne die Spannungen an den Finanzmärkten ignorieren, aber diese würden beträchtlich „über das Ziel hinaus schießen.“ Alle Euro-Staaten würden Maßnahmen ergreifen, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Doch ob das reicht, um Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt angesichts der Zahlen fraglich. Zwar werde mit dem Auslaufen von befristeten Konjunkturmaßnahmen die Neuverschuldung in der Union im kommenden Jahr von 7,25 auf 6,5 Prozent sinken. Aber die insgesamt steigende Schuldenlast der Staaten „wird die Wirtschaft weit über den Prognosezeitraum hinaus belasten“, so die Gutachter. Die von 0,7 auf 1,0 Prozent nach oben korrigierte Wachstumsprognose für 2010 steht auf tönernen Füßen.
Erfüllt sich die Voraussage der Kommission, geht die Neuverschuldung der größten Eurogruppen-Sorgenkinder im laufenden Jahr zurück. In Griechenland von 13,6 auf 9,3, in Irland von 14,3 auf 11,7, in Portugal von 9,4 auf 8,5 und in Spanien von 11,2 auf 9,8 Prozent des BIP. Gerüchte, Spanien benötige bald wie Griechenland Hilfe der Euro-Partner, wies Rehn entschieden zurück. „Wir bereiten keine finanzielle Unterstützung vor, weil dies nicht notwendig ist.“
Kritisch sieht IWF-Chef Strauss-Kahn mit Blick auf Griechenland den hohen Zinssatz von fünf Prozent, zu dem die Europäer Athen Geld leihen. In Deutschland hätten Rechtsgründe gegen einen niedrigeren Satz gestanden. "Doch ich denke, man hätte sich mehr anstrengen können, denn je billiger man Kredit gibt, desto besser hilft man den Griechen." Der IWF bietet sein Geld einen halben Prozentpunkt billiger an. "Die beste Maßnahme gegen die Spekulanten ist ganz einfach, sie Geld verlieren zu lassen", sagte Strauss-Kahn. "Alle, die darauf gewettet haben, dass Griechenland in den nächsten Monaten zusammenbricht, werden das bezahlen."
Nach meiner Meinung hat Strauss-Kahn völlig recht, die 5 % Zinsen, die
an von Griechenland verlangt, sind viel zu viel. Auch dass man dafür
sorgen müsse, dass diejenigen, die gegen Griechenland spekulieren,
Geld verlieren sollten, ist richtig. Wenn man den Griechen die Kredite
zinslos zur Verfügung stellen würde, würde die Spekulation gegen
Griechenland sofort zusammenbrechen, weil es eine wirkliche
Perspektive gäbe. Die 5% können die Griechen niemals aufbringen.
Deswegen spekulieren die Finanzmärkte darauf, dass die Gläubiger
doch noch auf wesentliche Teile ihrer Forderungen verzichten müssen.
Und die Spekulation gegen Portugal und Spanien wird sich noch verstärken.
Als Druckmittel gegen Griechenland hätte man immer noch die Drohung,
die Kredite nach drei Jahren nicht zu verlängern. Auch die Gefahr, dass
andere Länder nach Krediten verlangten, wäre sehr gering, da man Angst
davor hätte, ähnlich harte Sparauflagen erfüllen zu müssen, wie Griechenland.
Gerade wenn man bei diesen 5 % bleibt, werden die Finanzmärkte das
Griechenland-Problem als nicht gelöst betrachten, und die Spekulation wird
andere Länder mit in den Abgrund ziehen. Das wird dann für uns sehr, sehr
teuer werden, egal ob der Euro bestehen bleibt oder nicht. Natürlich gibt es
die von Strauss-Kahn angesprochenen Rechtsgründe gegen geringere oder
keine Zinsen, aber wenn man diesen Rechtsbruch nicht begeht, wird die
Rechnung unendlich teuer, denn ein Währungsschnitt selbst in Deutschland
wäre unausweichlich.
Wilhelm Ruhe
"......Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone schließt Strauss-Kahn aus. "Das könnte das Ende des Euro sein", sagte er......"
Wenn sogenannte Wirtschaftsexperten in Führungspositionen, Regierungen wie die griechische in ihren Handlungen unterstützen, dann werden die anderen Länder ihre Haushaltsdisziplin ebenfalls aufgeben, vor dem Hintergrund, dass ihnen in jedem Fall geholfen wird.
Das ist genau der "Anfang vom Ende" und ein absolut falsches Signal.
Die griechische Regierung hätte die Eurozone verlassen müssen, abwerten und die Wirtschaft auf solide Füße stellen um danach wieder bei zu treten.
Das wäre auch für andere Länder das richtige Signal gewesen und der Euro wäre gestärkt aus dieser selbstverursachten Krise hervorgegangen.
Herr Kahn,
haften Sie doch mit ihrer Pension für die bürgschaft der Deutschen und enthalten Sie sich einer Kritik über das Steuergeld anderer Staaten und Völker.
Mit besten grüssen
Rudolf Riedl
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