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IWF-Chefin: Lagarde soll in Frankreich vernommen werden

IWF-Chefin Lagarde muss sich der französischen Justiz stellen. Als frühere Ministerin soll sie eine umstrittene Millionen-Entschädigung zugelassen haben. Sie selbst sieht keine Fehler.

Christine Lagarde soll wegen einer umstrittenen Millionen-Entschädigung in Frankreich vernommen werden. Quelle: ap
Christine Lagarde soll wegen einer umstrittenen Millionen-Entschädigung in Frankreich vernommen werden. Quelle: ap

Paris/WashingtonIWF-Chefin Christine Lagarde soll wegen möglicher Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel von der französischen Justiz vernommen werden. Die Anhörung ist nach Angaben ihres Anwalts vom Donnerstag in Paris Ende Mai geplant. Im März war bereits die Pariser Wohnung der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchsucht worden.

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Bei den seit 2011 laufenden Ermittlungen geht es um eine Entschädigung in Höhe von 285 Millionen Euro plus Zinsen. Lagarde, die die Zahlung als damalige französische Wirtschaftsministerin ermöglicht hatte, bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Seit Beginn der Ermittlungen sei ihr klar, dass sie von der Untersuchungskommission angehört werde, sagte Lagarde am Donnerstag in Washington. Sie freue sich, ein paar Tage nach Paris zu reisen. „Das wird meine Aufmerksamkeit nicht von der IWF-Arbeit ablenken.“

Die Finanzausstattung des IWF

  • Wie finanziert sich der IWF?

    Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

  • Warum braucht der IWF mehr Geld?

    Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

  • Um wieviel Geld geht es?

    Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

  • Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

    Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

  • An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

    Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

  • Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

    Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

  • Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

    Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

  • Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

    Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Ausgangspunkt war der Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas durch den Geschäftsmann Bernard Tapie Anfang der 1990er Jahre. Er sah sich von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt und klagte. Das Verfahren endete 2008 per Schiedsgerichtsurteil, das dem Ex-Minister die Entschädigung zugestand. Insgesamt soll er rund 400 Millionen Euro erhalten haben.

Aus Sicht der Ermittler hätte Lagarde das Verfahren nicht zulassen dürfen und Einspruch gegen das Urteil einlegen müssen. Tapie hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2007 Nicolas Sarkozy unterstützt, in dessen Regierung Lagarde dann saß.

  • 19.04.2013, 17:28 UhrBahia

    wo gibt es eine Alternative, sie sind alle nichts wert.

  • 19.04.2013, 06:48 UhrSteve

    ein kluger Raeuber raubt keine Bank aus, er gruendet eine Bank !

  • 18.04.2013, 21:13 UhrLutz

    Das ist halt unsere Euroelite: Oettinger, Lagarde, Schulz, Baroso und weitere Top-Leute!

    Diese Gurkentruppe führen uns direkt in den Abgrund! Ist der Euro eigentlich Satire, oder ernst gemeint?


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